… 303 Abs. 1 lit. c BAO darstellen, da es diesbezüglich an der notwendigen Parteienidentität mangle. Eine Vorfrage müsse nämlich gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend entschieden worden sein, weshalb Vorabentscheidungen keinen Wiederaufnahmegrund für Verfahren anderer darstellen würden. Dem lasse sich entgegenhalten, dass das Ziel…

…Finanzamt wies am 1. Februar 2012 die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass die in § 21 GebG geforderte Parteienidentität nicht vorliege. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und wurde auf die 2. Nachtragsvereinbarung vom 24. Juni 2005 verwiesen, wonach die Auflösung die…

…2015, der die Vereinbarung betreffend einer zusätzlichen Einmalzahlung neu regeln würde. Wegen der Parteienidentität wird die Festsetzung der Gebühr im Umfang der vereinbarten Änderung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.02.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter Nachtrag sei nur eine Vereinbarung zu verstehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Frau R.A., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. September 2013, Erf.Nr. x/x, betreffend Rechtsgebühren…

…geworden sei, wogegen das vom Bf angesprochene BFG-Erkenntnis vom 27.05.2019, RV/2100552/2018, nicht im Abgabenverfahren des Bf ergangen sei und daher für Abgabenverfahren des Bf mangels Parteienidentität keine Bindungswirkung entfalte, weshalb es keinen Wiederaufnahmsgrund darstelle. Bezüglich des Vorbringens des Bf, wonach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WthKG, über die Beschwerde vom 26.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FInanzamt vom 19.12.2017 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO…

…Vereinbarungen") keine Gebührenpflicht begründen. Stellungnahme Hinsichtlich der Problemstellung und der diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen wird auf die jeweilige Beschwerde und den Vorlageantrag verwiesen. Ergänzend werden, insbesondere in Bezug auf Ihre Darstellung zur Gebührenpflicht der "Zusatzvereinbarungen" mangels Parteienidentität und vorliegender Dreiparteieneinigung im Vorbereitungsvorhalt vom 6. Mai 2019…

… 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar ergibt. Ad 2 Dazu ist festzustellen, dass schon aus Gründen der fehlenden Parteienidentität, ***6*** GmbH (GPLA Prüfung) einerseits und Bf anderseits, dem Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund der GPLA Prüfung verfahrensgegenständlich keine Bedeutung zukommt. Weiter…

…die "neu hervorgekommen" seien. Feststellungen nach § 188 BAO würden regelmäßig Vorfragen im Sinne der Norm darstellen. Zudem bestehe die von der Rechtsprechung geforderte Parteienidentität, welche durch die Beteiligung vermittelt werde. Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO: Dieser Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 29.05…

…des § 303 Abs.1 lit.c BAO verwirklicht sei. Zudem bestehe Parteienidentität und Tatbestandskongruenz. Den Interessen an der Rechtsrichtigkeit und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung seien der Vorzug gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 31. März 2021…

…einer Verwaltungsbehörde bzw. einem Gericht anders entschieden wurde, abhängig. Grundsätzlich verlangt die Wiederaufnahme nach dem Vorfragentatbestand Parteienidentität, die in diesem Fall nicht gegeben wäre. Zusätzlich vermittelt das Hervorkommen einer Entscheidung eines (innerstaatlichen) Höchstgerichtes dementsprechend keine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren, in denen…

…Verwaltungsbehörde bzw. einen Gericht anders entschieden wurde, nicht abhängig. Grundsätzlich verlange die Wiederaufnahme nach dem Vorfragetatbestand Parteienidentität, die in diesem Fall nicht gegeben wäre. Zusätzlich vermittle das Hervorkommen einer Entscheidung eines (innerstaatlichen) Höchstgerichtes dementsprechend keine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, in denen…

…die den Nachtrag vereinbart haben dieselben sind wie die, die laut ursprünglicher Urkunde Parteien des Rechtsgeschäftes waren. Es muss also Parteienidentität gegeben sein. Diese fehlt, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person tritt. Gerade diese Personenidentität liegt im berufungsgegenständlichen Fall nicht vor…

…Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 05.08.2015 abgewiesen, weil weder ein Vorfragentatbestand vorliegt, noch Parteienidentität zwischen dem gegenständlichen Verfahren und dem zitierten Verfahren vor den Verwaltungsgerichtshof besteht und daher kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des Sinne des § 303 Abs. 1 lit c BAO vorliegt…

…5/09 ua; VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; 16.12.2010. 2007/16/0073). Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität sind Vorabentscheidungen (Art 267 AEUV) daher keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer (als des „Anlassverfahrens“) Parteien (zB Tumpe/lGaedke, SWK 2002, § 96; BMF, ÖStZ 2002…

…gemäß § 17 Abs. 4 GebG ohne Einfluss auf die Entstehung der Gebührenschuld. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Abänderung der Kautionsregelung mangels Parteienidentität nicht als bloßer Zusatz bzw. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 22.11.2013 angesehen werden kann (vgl. VwGH 18.12.1997, 97…

…dazu geführt, dass das Bauwerk an die Baurechtsbestellerin gefallen sei. Durch die Einräumung eines neuen Baurechts sei dieser Erwerbsvorgang unverzüglich wieder rückgängig gemacht worden. -Es liege Parteienidentität vor. -Widererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung: Der Veräußerer müsse eine solche Rechtsstellung wieder erlangen, die es ihm ermöglicht, über…

…BAO8, § 116 Tz 14). Verfahrensgegenständlich ist die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Beschwerdeführerin; die verurteilende Entscheidung des Landesgerichtes Linz betreffend ihren Ehemann kann daher schon mangels Parteienidentität keine bindende Wirkung für das vorliegende Beschwerdeverfahren haben (vgl. Stoll, BAO, 1329). Die Bindungswirkung verurteilender Strafurteile besteht (im…

…dürfte. Dazu liegen aus den von der steuerlichen Vertretung mit der Stellungnahme vom 9.1.2025 vorgelegten Unterlagen weiterhin gravierende Anhaltspunkte vor: (…) Judikatur und Kommentarmeinungen: Nichtvorliegen einer Vorfrage mit Bindungswirkung hinsichtlich der Liebhabereibeurteilung bei der Mieterin ***AG*** mangels Parteienidentität: Staringer in Holoubek/Lang (Hrsg)…

…Urkunde Parteien des Rechtsgeschäftes gewesen seien (unter Hinweis auf VwGH vom 18. Dezember 1997, 97/16/0473). Die Parteienidentität fehle sowohl dann, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person getreten sei - es sei denn, es handle sich um einen Gesamtrechtsnachfolger -, als auch…