IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA ZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***1*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. November 2024 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 7. November 2024, GZ. MA67/GZ/2024, betreffend…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., adresse, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.11.2013, xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerverordnung iVm § 4…

…Bereits im Zuge der Lenker*innenauskunft teilten Sie mit, gemeinsam mit Ihrem Freund Ausweisinhaber Besorgungen erledigt zu haben und daher die Parkberechtigung im Auto hinterlegt worden war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und wurde Ihnen die Möglichkeit…

…Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie an, dass man mit einer Behindertenparkberechtigung überall ohne Kurzparkschein parken darf. Ihre Parkberechtigung sei sichtbar an der Scheibe der Fahrerseite fix angebracht. Sie ersuchten um Aufhebung der Strafe. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: § 6 der…

…erst danach im Behindertenpass eingetragen, die Parkberechtigung bedürfe jedoch zwingend des eigenen StVO Ausweises. Die diversen Eintragungen im Behindertenpass würden somit also nur einer Erleichterung beim Nachweis für andere Förderungsmöglichkeiten und Berechtigungen dienen. Der Behindertenpass sei von seiner verstorbenen Gattin, trotz beigelegtem Antrag für die…

…folgt: Ich hielt am 20.7.15 auf der ... Straße an um aus der Filiale S... einzuladen. Für dieses Vorhaben orderte ich dennoch eine Parkberechtigung übers Handy. Angefordert habe ich das auf Handyparken, aber außer Acht gelassen, dass ich nicht mit meinem Auto (weil Schaltgetriebeschaden)…

…Die Wohnung in der Wohnsitz habe ich eigentlich nur benutzt, wenn ich meine Nachtdienste als freiwilliger Helfer beim Roten Kreuz absolviert habe. Darüber hinaus habe ich eine Parkberechtigung für die Stadt Stadt , lautend auf Wohnsitz genutzt, gleich in der Nähe meiner Arbeit in der Adresse…

…42,60 + DVD,CD € 34,18 + Thalia € 35,29 + CD € 23,40 + VHS € 14,99 + VHS € 6,99 + 17 - Parkberechtigung € 75,-- + Thalia € 29,98 Gewinn € 836,25 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Arbeitsmittel beantragt € 60,25 - Deko…

…abverlangt durch ein Fahrtenbuch oder auf andere geeignete Weise nachgewiesen wurden. Ein Dauerparken ist in der Wiener Innenstadt nicht möglich und der Bf. hätte die erworbenen entgeltlichen Parkberechtigungen (z.B. Tiefgaragenparkplatz) als Beweis vorzulegen gehabt. Vom BFG werden auf Grund der Beweislage und des nach…

…Treibstofflieferanten, Besorgung einer Treibstoff-Tankkarte? - Fehlende Übernahme der monatlichen Abrechnung für den Treibstoffverbrauch, Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung des Treibstofflieferanten und Weiterverrechnung? - Fehlende Besorgung der Parkberechtigungen vor allem für Wien? - Monatliche Vorschreibung der Leasingentgelte allein gegenüber Vorschreibung der pauschalen Abrechnung aller Aufwendungen (Leasing, Versicherung, Treibstoff…

…welches in weiterer Folge bei der Einfahrt verwendet wird. Die Registrierung der zugelassenen Kennzeichen erfolgt durch das Antragsformular für die Parkberechtigung. Nach Stellen des Antrages auf Parkbewilligung wird die Zugangsberechtigung am jeweiligen Mitarbeiterausweis hinterlegt. Zusätzlich bedarf es für bestimmte (einer Abteilung oder Person zugeteilte) Parkplätze…

…der ***3*** vor Hausnummer 1A im guten Glauben abgestellt. Ich habe mich vor der Abreise auf der offiziellen Homepage der Stadt Wien informiert, ob meine Parkberechtigung in der ***3*** gilt, da sie im Bescheid als Grenze zur Stadthallenzone angeführt ist. Aufgrund der Kennzeichnung im Internet…

… 64 Abs. 2 des VStG 1991." In der Beschwerde vom 7. September 2023 wurde ausgeführt: "Am 30.1.2023 - ein Tag vor dem Ablauf meines bisherigen Parkausweises - hatte ich eine Untersuchung ob meiner Parkberechtigung beim Sozialamt. Der zuständige Arzt erklärte mir, er könne mir ein…

…an, im Rahmen seiner Tätigkeit mehrmals täglich entsprechende Parkberechtigungen zu sehen und auf Grund mehrjähriger Erfahrung ein Original von einer Kopie unterscheiden zu können. Den Aussagen des Kontrollorgans hinsichtlich der Unterschiede zwischen dem Original und der Kopie ist überdies auch deswegen besonderes Gewicht zuzumessen, weil…

…sich naturgemäß bei einer Vorderachsenhöhe eines Vans leichter und für Kleinere Personen ist das Sichtfenster vor dem vorderen Seitenspiegel geeigneter - beides führt aber zum selben Ergebnis, dem Einsehen der Parkberechtigung. Auf das weitere Foto zur Position des vorderen Seitenfensters beim Armaturenbrett wird hingewiesen und ausgeführt…