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BFG RV/2100007/2026Rückerstattung von Pachtzinsen, die während des behördlichen Betretungsverbotes angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2026

…der Bf. Für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbotes für Unternehmen von 20.03.2020 bis 14.05.2020 seien keine sachgerechten Vereinbarungen zur tatsächlichen Nutzbarkeit des Gebäudes getroffen worden und es sei auch keine Reduktion des Pachtzinses für die verschiedenen Gebäudeteile erfolgt, während mit…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Wir ersuchen um Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat. Begründung: Die Absetzbarkeit des bezahlten Pachtzinses im Ausmaß von höchstens 25% des Einheitswertes ist nicht für jedes einzelne Pachtverhältnis gesondert zu betrachten. Es ist das Gesamtausmaß…

BFG RV/7103451/2025COFAG-NoAG: ist die Rückforderung von zunächst als Fixkosten geltend gemachten Pachtzinsen verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…das an die Finanzverwaltung/Betriebsprüfung übermittelt wurde. Der Rückforderungsanspruch iHv EUR 97.872,05 setzt sich also aus der Nichtanerkennung des entrichteten Pachtzinses (bestehend aus der reinen Pacht iHv EUR 158.509,45 sowie aus den liegenschaftsbezogenen Betriebskosten iHv EUR 4.000,-) für den Antragszeitraum…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

…begehren. Der Pächter verzichtet, mag der Vertrag fristlos oder nach ordnungsgemäßer Kündigung aufgelöst werden, auf das Recht, Pachtzinsforderungen mit etwaigen Gegenforderungen zu kompensieren. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm keine zu. VII. Aufsichtsrecht des Verpächters Der Verpächter oder sein Beauftragter ist befugt, die verpachteten Räume auch ohne Zustimmung…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 3/3

…hat diese Umsätze bzw. Einnahmen gegenüber dem Fiskus nicht deklariert. Hätten aber - unter der Annahme einer gelebten abgabenredlicher Vorgangsweise - weder B noch die M-GmbH die Miet- und Pachtzinse vereinnahmt (weshalb sie von diesen gegenüber dem Fiskus nicht offengelegt worden sind), verbliebe in Anbetracht der…

BFG RV/7106047/2015Bei Verzicht auf die Anwendung der Gewinnermittlung gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung durch den Abgabepflichtigen, ist die Gewinnermittlung nach den allgemeinen Regelungen des § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

… 13 Abs. 1 LuF-PauschVO ist die sich nach den Bestimmungen der § 1 bis oder 8 bis 12 ergebende Zwischensumme um vereinnahmte Pachtzinse einschließlich Jagdpacht zu erhöhen. Ein gesonderter Abzug von pauschalen Verwaltungskosten ist laut den Bestimmungen der LuF-PauschVO nicht zulässig. In der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

… 15. (1) Die sich nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und…

BFG RV/7100621/2023Wiederaufnahme der Verfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…2. März 2023 legte das Finanzamt die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2016 dem Bundesfinanzgericht vor und führte dazu unter anderem aus: Sachverhalt: Im Zuge der Veranlagungen (Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2016 bis 2018) wurden vereinnahmte Pachtzinse festgesetzt. Herr ***1*** ***2*** bringt vor, dass…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…Grafik]   Begründend führte das Finanzamt unter anderem aus: Bezughabende Normen § 21 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Es wurden amtswegig vereinnahmte Pachtzinse im Schätzungswege gem § 184 BAO festgesetzt. Beweismittel: Auskunftsschreiben der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen/Bgld. vom 15.06.2022. Stellungnahme: Es wird beantragt, die…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…auch wenn in der Steuererklärung - aus welchen Gründen hat das Finanzamt nicht festgestellt - ein geringer Betrag (405,00 €) als "vereinnahmte Pachtzinse" angesetzt wurde (angesichts der geringen Höhe der weiteren Einkünfte käme es auch bei einem Ansatz dieses Betrags im Übrigen zu keiner Einkommensteuerfestsetzung). Rechtswidrigkeit…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…wurde erstellt: [Grafik]   Begründend führte das Finanzamt unter anderem aus: Bezughabende Normen § 21 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Im Jahr 2020 wurden amtswegig vereinnahmte Pachtzinse im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt. Der Pflichtige gibt an, dass sämtliche Pachteinnahmen nicht ihm als natürliche Person…

BFG RV/7104005/2016vorzeitige Auflösung eines Bestandvertrages, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Vertrag am ***D-5*** vorzeitig aufgelöst. Es steht somit ein Beobachtungszeitraum von 45 Monaten zur Verfügung. Aus der von der Bf. übermittelten Aufstellung der tatsächlich geleisteten monatlichen Pachtzinsen, Nebenkosten, sonstigen Nebenkosten und Heizkosten sind keine besonderen Schwankungen erkennbar, so dass dieser Beobachtungszeitraum aussagekräftig ist. Am *…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…den Senat beantragt. Die belangte Behörde übermittelte den Beschwerdeführern sodann eine Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 14.9.2015, wonach ihnen die nicht effektiv ausbezahlten Pachtzinse gutgebucht worden seien, sodass nach der Rechtsprechung aufgrund des beherrschenden Einflusses der Beschwerdeführer auf die Pächterin (sie halten gemeinsam 100 …

BFG RV/7105705/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 5. Mai 2015 eine Aufstellung der tatsächlich bezahlten Pachtzinse ab Beginn (Oktober 2011) bis 31.12.2014, aufgeteilt in Basismiete und umsatzabhängige Prozentmiete. Weiters wurde eine Aufstellung der angefallenen Betriebskosten für den…

BFG RV/7105118/2016Einbeziehungen von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…die steuerliche Vertretung der Bf. dem Finanzamt mit Schreiben vom 11.2.2015, 7.10.2015 und 11.7.2016 - eine Aufstellung der tatsächlich bezahlten Pachtzinse ab Beginn (Dezember 2011) bis 31.12.2014, aufgeteilt in Basismiete und umsatzabhängige Prozentmiete. Zu den angefallenen Betriebskosten wurde…

BFG RV/7103544/2020Unzulässige Wiederaufnahme der Verfahren mangels Neurvorkommens von Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Erläuterungen auf aushaftende, die Jahre 2009 und 2010 betreffende Pachtzinse sowie auf einen angedachten Pächterwechsel verwiesen wurde. Mit Bescheiden vom 22.10.2014 wurde seitens der belangten Behörde die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 mit nachstehender automatisationsunterstützter, respektive händischer…

BFG RV/7102521/2020Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 3 KommStG oder hoheitliche Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…im Zuge der militärischen Übungen verursachten Schäden. Als Ausgleich dafür sind die von den Pächtern zu entrichtenden Pachtzinse wesentlich niedriger als Pachtzinse für (sonst) vergleichbare Flächen. Die nicht verpachteten Flächen (934 ha) werden von Bediensteten der ***X*** bewirtschaftet. Die Zahl der beschäftigten Angestellten betrug in…

BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Z.. III. Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.5.2011 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. […] V. Der Pachtzins besteht aus Pacht € 2.100 und Unternehmenspacht € 1.900 a) einem monatlichen Betrag von € 4.000 b) dem Ersatz der für das Geschäftslokal…

BFG RV/5100072/2013Zwischenschaltung eines zweiten Pachtvertrages mit der Gattin als Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…461,00 | abzüglich Einheitswert der Verpachtungen | 9630 | 14.461,00 | 14.461,00 | Maßgebender Einheitswert | | 0,00 | 0,00 | Vereinnahmte Pachtzinse | 9750 | 730,00 | 730,00 | Pauschalierte Einkünfte aus LuF vor Grundfreibetrag …

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Bf und die Gattin verpachtet 50% des Betriebes an den Bf. Unabhängig von der zivilrechtlichen Gültigkeit dieses Vertrages, die seitens des FAÖ infolge des fremdunüblichen Pachtzinses bestritten wird, kommt darin eindeutig zum Ausdruck, dass nach dem Willen der Ehegatten der Bf zukünftig ab 1.8…