…der Bf. Für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbotes für Unternehmen von 20.03.2020 bis 14.05.2020 seien keine sachgerechten Vereinbarungen zur tatsächlichen Nutzbarkeit des Gebäudes getroffen worden und es sei auch keine Reduktion des Pachtzinses für die verschiedenen Gebäudeteile erfolgt, während mit…

…1" zum Pachtvertrag mit Herrn BF. Demnach beträgt die Raum- und Betriebskostenpauschale pro Monat € 6.100,00 und der Pachtzins pro Monat 19% des Nettoumsatzes. 1.3 vorläufiger Gebührenbescheid vom 8.3.2010 Mit Bescheid vom 8. März 2010 setzte das Finanzamt für den…

…Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Wir ersuchen um Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat. Begründung: Die Absetzbarkeit des bezahlten Pachtzinses im Ausmaß von höchstens 25% des Einheitswertes ist nicht für jedes einzelne Pachtverhältnis gesondert zu betrachten. Es ist das Gesamtausmaß…

…das an die Finanzverwaltung/Betriebsprüfung übermittelt wurde. Der Rückforderungsanspruch iHv EUR 97.872,05 setzt sich also aus der Nichtanerkennung des entrichteten Pachtzinses (bestehend aus der reinen Pacht iHv EUR 158.509,45 sowie aus den liegenschaftsbezogenen Betriebskosten iHv EUR 4.000,-) für den Antragszeitraum…

…Gebühr mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 BAO festsetzen." Dazu brachte die Bf. vor wie folgt: Der Pachtzins gemäß § 6 des Pachtvertrages betrage zunächst für die Dauer der zwischen den Parteien vereinbarten Sanierungs- und Renovierungsarbeiten 84% des im Pachtgegenstand erwirtschafteten EBITA. Nach Abschluss der Sanierungs- und…

…Da gemäß § 26 GebG betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, ist bereits ab Vertragsabschluss von diesem ab 1.1.2034 mindestens zu leistenden Pachtzins auszugehen. Es liegt hinsichtlich der Festpacht keine Ungewissheit im Tatsachenbereich vor, steht doch durch die Angabe konkreter…

…begehren. Der Pächter verzichtet, mag der Vertrag fristlos oder nach ordnungsgemäßer Kündigung aufgelöst werden, auf das Recht, Pachtzinsforderungen mit etwaigen Gegenforderungen zu kompensieren. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm keine zu. VII. Aufsichtsrecht des Verpächters Der Verpächter oder sein Beauftragter ist befugt, die verpachteten Räume auch ohne Zustimmung…

…qualifizieren, weshalb im Sinne des gebührenrechtlichen Urkundenprinzips bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag nicht auf den Franchisevertrag Rücksicht genommen werden dürfe. In der Folge wurde die Bf am 8. Jänner 2018 vom FAGVG um detaillierte Aufschlüsselung des tatsächlich bezahlten Pachtzinses inkl. Umsatzpacht, der…

…den gegenständlichen Vertrag eine komplett eingerichtete Tankstelle samt den dazugehörigen Grundstücken in Pacht auf unbestimmte Zeit gegeben, wobei der von ihnen zu entrichtende Pachtzins als Anteil im Umsatz der Tankstelle vereinbart war, so hatte der Vertrag die Pacht eines Unternehmens zum Gegenstand." Der gegenständliche Fall…

…hat diese Umsätze bzw. Einnahmen gegenüber dem Fiskus nicht deklariert. Hätten aber - unter der Annahme einer gelebten abgabenredlicher Vorgangsweise - weder B noch die M-GmbH die Miet- und Pachtzinse vereinnahmt (weshalb sie von diesen gegenüber dem Fiskus nicht offengelegt worden sind), verbliebe in Anbetracht der…

…Tanzcafe ***5***-***6***. Ab 2007 verpachtete die Bf. den Betrieb mittels mündlichen Pachtvertrag ihrem Enkel zum jährlichen Pachtzins iHv Euro 3.600,00 und erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wie folgt: | Jahr | Einkünfte a. V.u.V. | Einkommensteuer | 2007 | …

…Etagendusche und -WC versus Hotelzimmer mit Dusche/WC; einfache Ausstattung versus Hotel mit Wellnessbereich) und der damit auch verbundenen unterschiedlichen Klassifizierung (Pension versus Vier-Sterne-Hotel) miteinander vergleichbar seien und in weiterer Folge aus den unterschiedlichen Pachthöhen ein fremdunüblicher Pachtzins abgeleitet werde. Damit werde übersehen…

…Laut Pachtvertrag vom 01.12.2014 verpachtete die Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) ab 01.01.2015 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (41,2293 ha) an den Sohn (= Bf.) auf bestimmte Zeit (bis 31.12.2020) um einen Pachtzins in Höhe von 20 Euro jährlich…

…einer Wohnanlage, die von einer Betreibergesellschaft betrieben wurde. Diese Eigentumswohnung wurde ab 2002 von den beiden Wohnungseigentümern der Wohnung an die Betreibergesellschaft verpachtet. Die Betreibergesellschaft zahlte 2002-2003 einen Pachtzins, danach nicht mehr. Im Jahr 2009 wurde das Konkursverfahren über die Betreibergesellschaft eröffnet. Die beiden…

…die Betriebsliegenschaft, die in seinem Eigentum stand, auf unbestimmte Zeit an die A GmbH. Der monatliche Pachtzins betrug anfangs (netto) 9.000 ATS. Vereinbart wurde ua., dass die A GmbH dem Grundeigentümer die Genehmigung erteile, auf der Liegenschaft eine Lagerhalle und ein Bürogebäude zu errichten…

…461,00 | abzüglich Einheitswert der Verpachtungen | 9630 | 14.461,00 | 14.461,00 | Maßgebender Einheitswert | | 0,00 | 0,00 | Vereinnahmte Pachtzinse | 9750 | 730,00 | 730,00 | Pauschalierte Einkünfte aus LuF vor Grundfreibetrag …

…die gesamte Liegenschaft (rückwirkend ab 1.1.2009) an den Vater verpachtet. Als Pachtzins wurde vom 01.01.2009 bis 30.06.2010 ein Betrag von € 4.500,- sowie ab 01.07.2010 ein Betrag von € 8.800,- (jeweils incl. USt) jährlich vereinbart…

…wurde dem Finanzamt erstmals ein Vertrag vom 14.10.2011 vorgelegt, mit dem der Beschwerdeführer 1,69 ha aus der zugekauften forstwirtschaftlichen Fläche zu einem jährlichen Pachtzins von 600 Euro an seine Mutter verpachtet. Als Grund für die Verpachtung wurde gegenüber der Abgabenbehörde die Beschaffung…

…wurde dem Finanzamt erstmals ein Vertrag vom 14.10.2011 vorgelegt, mit dem der Beschwerdeführer 1,69 ha aus der zugekauften forstwirtschaftlichen Fläche zu einem jährlichen Pachtzins von 600 Euro an seine Mutter ***N3*** verpachtet. Als Grund für die Verpachtung wurde gegenüber der Abgabenbehörde die…

…Zahlen für 2021 lägen bereits vor. Für den restlichen tatsächlichen Pachtzeitraum 10/2021-01/2024 sei derzeit nicht zu erwarten, dass die Bemessungsgrundlage für den Mindest-Pachtzins auch nur im Entferntesten erreicht werde. Für die Bemessungsgrundlage sei daher aus diesem Titel maximal die Mindestpacht heranzuziehen…