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BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…ist, dass die Wahrscheinlichkeit für die Verwendung dieser Grundstücke für Bauzwecke in naher Zukunft hoch ist. Diese Flächen sind im Flächenwidmungsplan als Bauland (Wohngebiet) ausgewiesen und vom Ortgebiet umschlossen. Sie haben im Schreiben vom 20.12.2016 mitgeteilt, dass Sie keine Grundstücke selber bewirtschaften. Des…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 2/2

Eine Zuordnung zum Grundvermögen setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht voraus, dass das Grundstück zum betreffenden Stichtag vollkommen aufgeschlossen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob in naher Zukunft eine Verwendungsänderung als wahrscheinlich anzusehen ist (VwGH 14.01.1980. 3519/78), wobei es entscheidend auf…

BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…vorliegenden Fall die Wegstrecke laut Routenplaner MICHELIN 25/06/14 mit 22 km in 22 Minuten mit der Route Abfahrt Simmering STRASSE 5 – Ortsgebiet bis zur Auffahrt S1 Rannersdorf – auf der Wiener Außenring Schnellstraße S1 durchgehend zum Knoten Vösendorf – unmittelbar auf die Südautobahn A2 bis…

BFG RV/7103374/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages, trotz Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs.2 MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…zu Assanierungszwecken, zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder…

BFG RV/7106337/2016Neu errichteter Entwässerungsgraben als Teil des örtlichen Kanalsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…2***". In den vorgelegten behördlichen Bewilligungsverfahren (Naturschutz, Wasserrecht) wird als Zweck und Veranlassung des Projektes angeführt: Bei Regen sammelt sich das Oberflächenwasser am Südrand von ***3*** auf dem asphaltierten Güterweg "***4***" und rinnt in Richtung bebautes Ortsgebiet. Im Bereich ***7*** endet der Güterweg und das…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…woraus hervorgeht, dass der Bf am 8.6.2012 mit dem betr. PKW im Ortsgebiet A-Ort3 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Im Rahmen seiner Angaben hat der Bf um Zustellung des "Strafbetrages" an seine inländische Adresse in A-Ort2 gebeten. 3. Laut EurotaxGlass-Abfrage zum…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…woraus hervorgeht, dass der Bf am 8.6.2012 mit dem betr. PKW im Ortsgebiet A-Ort3 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Im Rahmen seiner Angaben hat der Bf um Zustellung des "Strafbetrages" an seine inländische Adresse in A-Ort2 gebeten. 3. Laut EurotaxGlass-Abfrage zum…

BFG RV/7100256/2013Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…bzw. während dieser Zeit auch selber mit einem Räumfahrzeug in unserem Gemeindegebiet im Einsatz. Dienstort ist der in unserem Ortsgebiet liegende Wirtschaftshof der Marktgemeinde ***B***." In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2012 an die Marktgemeinde wurde um detaillierte Aufstellung über die genaue…

BFG RV/7102177/2020Anschaffung eines Golfcarts - außergewöhnliche Belastung bei Gehbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…Golfcarts als außergewöhnliche Belastung. Das Golfcart sei nur wegen der Behinderung angeschafft worden, es sei extra gedrosselt worden, um mit 10 km/h im Ortsgebiet betrieben zu werden, da für viele Wege das Auto nicht geeignet gewesen sei. Weder der Bf. noch seine Gattin hätten…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…absolvierten Fahrten unter Anführung des Zweckes, des Datums, des Abfahrts- und Zielortes sowie der zurückgelegten Wegstrecke vor. Es handelt sich um Fahrten für Geschwindigkeitsmessungen im Ortsgebiet von ***G1*** und ***G2***, Fahrten zu Gemeinderatssitzungen, Vorstandssitzungen und Ausschusssitzungen im Gemeindeamt ***G1***, Fahrten zu Fraktionssitzungen in verschiedenen Gasthäusern…

BFG RV/7500300/2021"Arzt im Dienst" Tafel darf nicht während der regulären Ordinationszeiten verwendet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…3*** um 14:53 Uhr wurde durch ein Kontrollorgan festgestellt, dass das o.a. Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***7***, Gemeindestraße - Ortsgebiet, ggü, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde. Hinter der Windschutzscheibe habe sich…

BFG RV/1200008/2020Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 lit. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…ansässige Zweitbeschwerdeführerin zugelassene PKW sollte für den Eigentümer nach Serbien transportiert werden. Ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben wurde die Zollstelle passiert. Im Zuge einer nachträglichen Kontrolle im Ortsgebiet von Lustenau wurde der Transport angehalten und der Ferrari beschlagnahmt. Nach Entrichtung einer Barsicherstellung wurde der Ferrari…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Umbau) aus Verkehrsrücksichten, zu Assanierungszwecken, zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung…

BFG RV/7102950/2013Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…iHv. EUR 411,93 erklärt. Dazu wurde dem Finanzamt eine Rechnung vom 24.01.2006 für die Vermietung der Ferienwohnung in Ort, PLZ Ortsgebiet für den Zeitraum 16.09.2005-23.12.2005 an Herrn Name, den Vater der zweitbeteiligten Gesellschafterin der Beschwerdeführerin, iHv. EUR…

BFG RV/7101141/2014Bewertung einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…von Vergleichspreisen tatsächlicher Verkäufe und zum Verkauf angebotener Grundstücke werde die Schlussfolgerung gezogen, dass für den unbebauten Grund im Ortsgebiet ein Preis zwischen EUR 30,00,-- und EUR 50,00,-- pro m² als ortsüblich angemessen zu bezeichnen sei. Demnach wurde der Grundwert wie folgt berechnet: " …

BFG RV/5100824/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…2013 in Österreich eingebracht. Sie haben Ihren Hauptwohnsitz in Österreich und haben das KFZ zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort verwendet. Tatort: Gemeinde Mattighofen, Landesstraße Ortsgebiet, Kreuzungsbereich B147 Braunauer Straße / Unterlochnerstraße (Kreisverkehr). Tatzeit: 26.05.2014 Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 82 Abs…

BFG RV/6100514/2011Schätzung Kfz-Privatanteil, Schätzung aufgrund lückenhafter Rechnungsnummerierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…einer „Tour“ besucht. Als Beispiel angeführt sind seine Wienfahrten, in dener er im Durchschnitt mehr als 140 km nur im Ortsgebiet von Wien fährt. Laut Aufstellung unseres Mandanten (die Fahrtenbücher liegen in Kopie bei) hat er 2008 privat 6.413 km zurückgelegt, betrieblich jedoch 34…

BFG RV/7500061/2018Parkometerstrafe: 1. Ausreichend bezeichneter Tatort? 2. Tafel "Kurzparkzone Anfang" an den Bezirksgrenzen innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone erforderlich? Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht? 3. Tafel "Kurzparkzone Ende" für welche Fahrbahn gültig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…48 Abs. 5 StVO 1960 lautet: (…) Bei seitlicher Anbringung darf der seitliche Abstand zwischen dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im Ortsgebiet nicht weniger als 0,30 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2 m (…) betragen. (……

BFG RV/1200002/2016Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem auf eine in Liechtenstein ansässige Firma zugelassenen PKW durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…AdrB, zugelassenen PKW der Marke Porsche Panamera Turbo, FIN: XXX, amtl. Kennzeichen FL *, im Ortsgebiet von K unterwegs war. Über Befragen gab er an, dass er in L lebe und Inhaber, Aktionär und Geschäftsführer der B. AG sei. Den PKW habe er am 10.1…

BFG RV/1200017/2017Formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Sachverhalt: Anlässlich einer am 17.11.2016 erfolgten Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bf. mit dem in Chur/Schweiz zugelassenen PKW der Marke Chevrolet im Ortsgebiet von Höchst unterwegs war. Der Bf. lebt seit 1.1.2010 in der Schweiz…