RIS AI
9 142 Treffer1654 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…im Jahr 2014 nicht zu. 3.1.3. Fehlender Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung Nach der unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes muss in einer Rechnung zumindest angeführt sein, wer wann an wen was geleistet hat und wie…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…5.2021, Ra 2020/15/0115). Die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen gewerblich tätiger Unternehmer entsteht - soweit verfahrensrelevant - mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde bzw. bei Rechnungslegung nach Ablauf des Kalendermonats der Lieferung oder Leistung um einen Monat später. Bei…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…oder Anzahlung darauf vorgelegen habe. Ein Vorsteuerabzug stehe nicht zu. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann sich der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…2) Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer sonstigen Leistung besteht. (3) Überläßt ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstandes übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstandes einen gleichartigen…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…dass entweder Lieferung oder Leistung vorliegt, je nachdem, was überwiegt: Das Entgelt für das Dulden der Jagd und den Abschuss, oder das Entgelt für die Überlassung von Trophäe und Fleisch. Natürlich besteht das Hauptinteresse unserer Jagdgäste zweifelsfrei auf dem Abschuss und nicht an dem Erwerb…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…handelte. Als Ort der Vertragsvereinbarung (neben dem Datum und der Unterschrift) wurde F angegeben. Die Unterfertigung erfolgte aber tatsächlich im Büro in XX2 . Auf die Frage, wie die Fakturierung zwischen A und den Beschäftigten erfolgte: Die Arbeiter haben Stundenzettel oder Leistungsblätter (für Mengenverrechnung) ausgefüllt. Das…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…kommt für die Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erbringung der Lieferung oder Leistung an, auf welche die als Vorsteuer geltend gemacht USt entfällt." "Im Klartext: Es genügt nicht, dass meine Mandantin heute weiß, dass der Fiskus die umsatzsteuerliche Behandlung…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…kommt für die Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erbringung der Lieferung oder Leistung an, auf welche die als Vorsteuer geltend gemacht USt entfällt." "Im Klartext: Es genügt nicht, dass meine Mandantin heute weiß, dass der Fiskus die umsatzsteuerliche Behandlung…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…in der Fassung der Binnenmarktrichtlinie 91/680/EWG, siehe dazu Ruppe, UStG3, EinfBMR, Tz 3ff) ergangen. Diese Richtlinienbestimmung lautet auszugsweise: „(1) Abweichend von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für…

BFG RV/5100483/2013Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Um­satzsteuer-Identifikationsnummer … Gemäß § 11 Abs 2 UStG 1994 idgF gilt als Rechnung im Sinne des Abs 1 jede Urkunde, mit der…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…1 DBA Deutschland bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst nach Abs. 2 insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…gehören ua. der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, seine Registrierung, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen des Erwerbers zu einzelnen Mitgliedstaaten (Rn 44 f des angeführten Urteils). Es ist anhand objektiver Umstände im Zeitpunkt der Lieferung festzustellen, in welchem…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…dieser in den UStR vom 28.11.2019 nicht mehr als Gegenstand angesehen. Auch der Ort der Lieferung eines Kundenstocks wurde aus der Rz 422 entfernt. Ob die Veräußerung eines Kundenstocks eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt, wurde bisher von Rechtsprechung und Lehre kontrovers beantwortet…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. (9) Fahrausweise, die für die Beförderung im Personenverkehr ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des Abs. 1, wenn sie neben dem Ausstellungsdatum mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Zurverfügungstellung der Infrastruktur (wie Schipiste, Bikeabfahrt, WC-Anlagen, Zutrittskontrolleinrichtungen) bildet lediglich eine Nebenleistung zur Beförderungsleistung. Nach § 19 Abs. 2 Z. 1 lit. a UStG 1994 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt…

BFG RE/5100001/2016Leistungsort beim Reihengeschäft; Beförderung durch dritten Unternehmer in der Reihe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.11.2016

…Mitgliedstaat B versenden oder befördern wird und dem X1 nicht mitgeteilt, dass er die Waren bereits weiterverkauft hat, bevor diese den Mitgliedstaat A verlassen haben. Daher ist die Versendung oder Beförderung ausschließlich dem X2 zuzurechnen. Somit bestimmt sich nur der Ort der Lieferung des X1…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…oder Verfrachter. § 12 (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Art. 3 … Ort…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. …. (10) Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Artikel 2 (1) Der Mehrwertsteuer unterliegen…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…2 UStG 1994 bemisst sich der Umsatz nach den auf die Ausführung dieser Leistung entfallenden Kosten iSd § 4 Abs. 8 lit. a UStG 1994. Ein Umsatz gegen Entgelt setzt voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und…