…ergangen sei, lasse sich die in Österreich zum Teil praktizierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung und der belangten Behörde, wonach es als zulässig erachtet wurde, die Originalbelege in bestimmten Fällen auch noch nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres vorzulegen, nicht mehr aufrecht erhalten. Mit dem…
… 3 Abs. 2 der VO BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 384/2003 normierte Betrag und daher könne keine Erstattung erfolgen. Weiters sei eine Erstattung der Vorsteuer nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der oa. VO). Die Berücksichtigung von neu ausgestellten Rechnungen…
…Damit begründet die Feststellung, wonach bei zum Teil die betreffenden Belege fehlten, bereits die Schätzungsbefugnis der belangten Behörde. Dem Einwand, dass die Originalbelege in einem Zivilprozess benötigt würden oder noch vorgelegt werden, kommt keine Relevanz zu, hatte die Bf. doch genügend Gelegenheit, die von der…
Die belangte Behörde hat laut Aktenvermerk vom 20.1.1997 den Beschwerdeführer ersucht, alternativ zur Vorlage der Originalbelege im Sinne einer Glaubhaftmachung, den Zahlungsfluss betreffend Anschaffung der Softwareprogramme aus dem Jahr 1988 nachzuweisen. Diesem Ersuchen ist der Beschwerdeführer laut Aktenlage nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer wendet…
…Nr. 279/1995 idF. BGBl. II Nr. 384/2003 nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Rechnung sei zwar angefordert, aber nicht zeitgerecht vorgelegt worden. In ihrer Beschwerde führte die Bf. aus, die Originalrechnung konnte nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist beigebracht werden…
…der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Originalbelege an eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes geschickt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde die Beschwerde nach den Ergebnissen des durchgeführten Vorhalteverfahrens abgewiesen. Es seien Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht worden, Vorsteuern aus Reisevorleistungen seien gem…
…dass eine Vielzahl der Rechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen gem. § 11 UStG 1994 entsprächen. Eine Erstattung der Vorsteuer sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei…
…dass Fenster erneuert worden wären. Weiters wurde angeführt, dass kein Originalbeleg über die Zahlung von € 100.000 vorgelegt worden wäre und es keinen Namen, keine Adresse und nur eine Unterschrift auf dem Beleg gäbe. Weiters wäre nicht nachvollziehbar ob tatsächlich ein Zahlungsfluss stattgefunden habe…
…11. und 30.11. b-Verfahren zu Nummer*****“). Der Originalbeleg sei aus dem Keller beschafft worden (siehe Anhang „Beleg 25112009“). Zum Beweis, dass es sich in diesem Fall um eine Quotenzahlung handle, könnte der Masseverwalter P-6 als Zeuge einvernommen werden. Die Behauptung des Bf.…
…sondern jene der Post bzw. der Bank X1. Er beantrage eine mündliche Verhandlung und werde den Originalbeleg der Organstrafverfügung mitbringen. Abschließend ersuche er um Einstellung des Verfahrens, weil er "die Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 in Summe rechtzeitig bezahlt" habe ("am 6.11…
… 50 Abs.6 Verwaltungsstrafgesetz, in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung…
…sei und daher keine Erstattung erfolgen könne. Weiters seien dem Erstattungsantrag keine Originalbelege beigelegt worden. Im fristgerechten Vorlageantrag wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf wiederholend zur Beschwerde ausgeführt und weiters vorgebracht: "[…] Das Ministerium wollte den Tanktourismus unterbinden, es war aber nicht die Absicht…
…der *** Gebietskrankenkasse in Höhe von 660,58 Euro abgezogen) und von 164,30 Euro für sonstige Krankheitskosten laut Kontoauszug, da die Originalbelege verschollen seien. - Zu den Familienheimfahrten wurde beauskunftet, dass der Bf seit 2006 verheiratet sei und beide noch länger an der "bekannten" Adresse in …
…denen der Gf beteiligt war, nach Tschechien verbracht und in weiterer Folge größtenteils nach Großbritannien exportiert. Dort wurden die ***Ware*** über ***2*** vertrieben. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Originalbelegen über die Wareneinkäufe, die Transportpapiere, vorgelegte ***2***-Auszüge, die übereinstimmende und glaubwürdige…
…angefochtenen Bescheiden wurde die Vorsteuer mit 0 Null Euro erstattet. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, die Erstattung der Vorsteuer sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften…
…dass eine Außenprüfung stattgefunden habe und dabei vor allem die Vollständigkeit der Mieteinnahmen überprüft worden sei. Die Originalbelege sowie die Kontenausdrucke aus der Buchhaltung des jeweiligen Jahres seien übergeben worden. Sämtliche Mieteingänge würden auf ein näher genanntes Konto eingehen und seien entsprechend buchhalterisch erfasst worden…
…die belangte Behörde verfüge über keine weiteren Rechnungen in Papierform. Mit weiterem Beschluss vom 02.06.2023 wurde der Bf. aufgefordert, die Originalbelege vorzulegen, die berufliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen bzw. zumindest zu bescheinigen, bezüglich der Bewirtungskosten den Werbezweck und das erhebliche Überwiegen…
…Berücksichtigung der Kosten bei der Antragstellerin und deren Tochter. Im Zuge der Prüfung und auch im Beschwerdeverfahren konnten weder Fahrtenbücher, noch Originalbelege für Treibstoffe oder Versicherungsprämien vorgelegt werden. Vorgelegte Kontoauszüge konnten seitens der Finanzverwaltung nicht nachvollzogen werden. Die Antragstellerin legte dazu einerseits Gutschriftsabrechnungen ihres Auftraggebers…
…Von der Fa. ***39*** KG wurden dazu für den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2007 die Originalbelege in Form von 10 Aktenordnern für sämtlichen Treibstoffbezug übergeben. Auch von der Lagerhausgenossenschaft wurden die entsprechenden Rechnungen und Frachtpapiere sowie der Kontoauszug 2007 und 2008 betreffend KM vorgelegt…
…Eingabe vom 3.12.2021 fällig gewordenen Eingabengebühr in Höhe von 240 € vorgelegen ist, hat der VfGH am 8.3.2022 ***BF*** überdies ausdrücklich zur Einzahlung und Vorlage des Originalbeleges aufgefordert. Dabei hat der VfGH auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung [Verständigung des Finanzamtes…