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BFG RV/7100516/2025Keine Vergütungsberechtigung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Organgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…die ***Organträger*** für ihren Betrieb ***Bf*** die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2018. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2024 wurde dem Antrag stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wurde nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von EUR 156.303,29 festgesetzt. Am 7. November 2024 beantragte die ***Organträger…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Beispiel-Zeitraum einen Prozentsatz von 8,14% der Bemessungsgrundlage ohne die den E-Werken und der Elektrizitätsversorgung zugeordneten Umsätze) werden auch die Nachforderungen der zuvor genannten USt-Organtöchter bei der Bf. als USt-Organträger vorgeschrieben. Die in einer Tabelle dargestellten Bemessungsgrundlagen seien mit der Bf…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Renditen aufweisen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 teilte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ab dem Voranmeldungszeitraum 10/2015 zwischen der Bf. als Bf. als Organträger und der W-GmbH, St.Nr. StNr2, als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…kommen (BFH 19.10.1995, V R 128/93). Im Übrigen würden die Auswirkungen der Insolvenz eines Organträgers und/oder einer Organgesellschaft in der Literatur kontroversiell betrachtet. Mit der Maßgabe, dass die Organschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beendet werde, sei eine Berichtigung gemäß…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…in § 2 WKG geregelt. Die Kammermitgliedschaft knüpft dabei an die Art der Tätigkeit eines Unternehmens an. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerderelevanten Organgesellschaften zur Gänze und die Organträgerin, die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall ist, nur mit einem Teil ihrer Tätigkeit wirtschaftskammerzugehörig nach § 2 WKG ist…

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf., (Beschwerdeführerin, Bf.) ist Organträger einer unstrittig bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft, welcher die Firma (nunmehr Firma-neu, Firma) als Organgesellschaft angehört. Die Bf. wurde beginnend mit dem Jahr 2013 eine Außenprüfung (Bp.) bzw. Nachschau…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Schriftsatz vom 07.10.2015 teilte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ab dem Voranmeldungszeitraum 10/2015 zwischen der A-GmbH als Organträger und der Bf. als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß …

BFG RV/7103489/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bildete im Streitjahr 2014 als Organträgerin mit einer weiteren Gesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft. Nach Durchführung einer Außenprüfung stellte die belangte Behörde fest, dass die Voraussetzungen für die Organschaft mangels finanzieller…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung I. Sachverhalt Die beschwerdeführende ***Bf1*** (vormals ***X GmbH***) war im Streitzeitraum unstrittig Organträgerin einer Umsatzsteuerorganschaft ua - soweit in der Beschwerdesache relevant - mit der ***Yy GmbH*** (vormals ***Y GmbH***; im Folgenden: Y GmbH). Sowohl bei der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Organträgergesellschaft im Gesundheitsbereich. Der anlässlich einer Außenprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 24.2.2014 wurde im angefochtenen Bescheid gemäß § 299 BAO wegen…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Nachschauzeitraum war das Jahr 2018. Das geprüfte Unternehmen ist im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Organträgerin dieser umsatzsteuerlichen Organgaschaft ist ***Bf*** (in der Folge "Beschwerdeführerin"). Im Rahmen der Außenprüfung vertrat der zuständige Prüfer die Ansicht, dass die Berechnung der Kammerumlage für jedes Kammermitglied…

BFG RV/7103368/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…A1 kurz vorliege. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die von der A1 kurz an ausländische Konzerngesellschaften erbrachten Leistungen (Nutzungsüberlassung von Softwareprodukten) leistungs- und verrechnungsmäßig nicht zentral über den Organträger BF kurz abgewickelt, sondern direkt an die ausländischen Konzerngesellschaften verrechnet werden. Die A1 kurz…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei bietet als Organträger über Vertriebstöchter kostenpflichtige Internetdienstleistungen im Bereich "Adult Entertainment" an. Interessenten können dabei zwischen verschiedenen Abonnement-Modellen wählen. Im Falle eines Zahlungsverzuges wird der Vertragspartner (Kunde) zunächst gemahnt und in…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

……." 1.3. Feststellungsbescheid 2009 mit Einkommensteilen aus dem Jahr 2008: Wie bereits im Verfahrensgang ausgeführt, betreffen im Feststellungsbescheid 2009 Organträger die Hälfte der Zurechnungen das Jahr 2008. Dies ergibt sich aus der von der steuerlichen Vertreterin überreichten Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend die Abzugssteuer…

BFG RV/7100570/2023Wiederaufnahme des Verfahrens - unzutreffender Umsatzsteuersatz für Profi-Fußballspielveranstaltungen in Rechnung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Beschwerdeführer keine weiteren Erläuterungen übermittelt worden seien. Die Behörde habe daher keine Information über Detailumsätze bzw um welche Art von Umsätzen es sich handelte und ob und in welcher Höhe Umsätze beim Organträger oder bei der Organgesellschaft erwirtschaftet wurden. Zum Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle verwies…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. § 3 Abs…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…Ab dem WJ 2008/09 bildete die ***1*** gemeinsam mit der ***5*** eine umsatzsteuerliche Organschaft, mit der ***1*** als Organträger. Für den Zeitraum 2009-2014 enthielten die Umsatzsteuererklärungen der ***1*** somit die Umsatzsteuerdaten beider Gesellschaften. Vorsteuerteiler Für das Teilprojekt "Wohnungen" in der ***5*** wurde im…

BFG RV/7101459/2019Wiedereinsetzung, mangelnde Antragslegitimation, Antragsteller weder Kontoinhaber noch ein prozessual rechtsfähiges Organ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…6.2014, 2013/15/0062), weshalb das bei der G-1 eingerichtete Bf. ein prozessual nicht rechtsfähiges Organ des Bundes als dessen Organträger ist (UFS 1.3.2005, RV/0750-W/04). Die Bf. war daher auch mangels Einschreitungsbefugnis Behörden gegenüber nicht antragslegitimiert. Gemäß § 85a…

BFG RV/7101446/2019Abrechnung, mangelnde Antragslegitimation, Antragsteller weder Kontoinhaber noch ein prozessual rechtsfähiges Organ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…6.2014, 2013/15/0062), weshalb das bei der G-1 eingerichtete Bf. ein prozessual nicht rechtsfähiges Organ des Bundes als dessen Organträger ist (UFS 1.3.2005, RV/0750-W/04). Die Bf. war daher auch mangels Einschreitungsbefugnis Behörden gegenüber nicht antragslegitimiert. Gemäß § 85a…