…Nummer und auch die Zahlungsreferenz-Nummer wurde unrichtig angegeben, weshalb die Magistratsabteilung den überwiesenen Betrag i.H.v. 36 € mangels Zuordnung an den Bf. rücküberwies. Da die Organstrafverfügung somit nicht bezahlt war, erging am 26. August 2015 eine Anonymverfügung i.H.v. 48 €…

…VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der ohne Anführung der korrekten Zahlungsreferenz bezahlte Organstrafverfügungsstrafbetrag in der Höhe von € 34,65 werde auf die nunmehr verhängte Strafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen…

…00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden). Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch und brachte darin vor, dass er die mit Organstrafverfügung verhängte Geldstrafe für seine "Verfehlung" bereits am 13. Februar 2025 bezahlt habe. Mit dem (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten) Straferkenntnis vom 03. Juni 2025…

…Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert. Schon anlässlich der Anonymverfügung gaben Sie an, dass Sie die Organstrafverfügung, nachdem diese seitens der Buchhaltungsabteilung MA 6 BA 32 am 03.06.2024 rücküberwiesen wurden, am 26.07.2024 neuerlich einbezahlt…

…VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafverfügungsbetrag) sei auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 34,00. Das…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 22.1.2024 wurde über den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Volvos mit dem amtlichen Kennzeichen ***Zahl11*** eine Organstrafverfügung mit einer Geldstrafe von € 36,00 erlassen, da das Fahrzeug an diesem Tag um…

…vom 16. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte vor, er habe am 5. Dezember 2023 anscheinend eine Organstrafverfügung erhalten. Diese habe sich aber leider nicht am Fahrzeug befunden. Er bitte daher die Strafe auf die ursprünglichen 36 Euro herabzusetzen, dann…

…Entscheidungsgründe Vorauszuschicken ist: Hinsichtlich des Kraftfahrzeuges des Beschwerdeführers wurden am 12. Jänner 2024 zwei Organstrafverfügungen - die erste um 09:49 Uhr betreffend fehlendem Parkschein mit der Identifikationsnummer IDnr und die zweite um 09:51 betreffend Halten und Parken verboten / Anrainerzone - ausgestellt. Gemäß Art. 131 Abs…

…bei. Dazu wird Folgendes bemerkt: Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges zur postalischen Einzahlung erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch…

…der (Anmerkung: dem) Straferkenntnis angeführt, nicht richtig! Weder habe der Bf. verlangt, die Organstrafverfügung zurückzunehmen, noch habe er sich im Zuge dieser Amtshandlung aggressiv verhalten! In seiner Aussage als Beschuldigter (betr. den Versuch "Anstiftung des Amtsmissbrauchs") am 18. September 2023 in der Polizeiinspektion Handelskai-Wasserpolizei…

…in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, Karl-Gunsam-Gasse gegenüber 1, zur Anzeige gebracht, weil ein gültiger Parkschein gefehlt habe. Mangels (fristgerechter) Bezahlung sowohl der beim Fahrzeug hinterlassenen Organstrafverfügung (BOM Nr. BOMNr) iHv 36 Euro als auch der Anonymverfügung vom 27. Juli 2023, GZ…

…das wie folgt: Eine Anonymverfügung, datiert mit 06.02.2023, wurde OHNE die Hinterlegung einer Information am Fahrzeug (= Organstrafverfügung) zugesellt. Ein Anruf bei einer ihrer MA hat ergeben, dass die "ordnungsgemäße "Anbringung" NICHT im Zuständigkeitsbereich des Erstellers liegt, die Frage erhebt sich für mich…

…seien, da bei der Überweisung eine falsche Identifikationsnummer (Nr1 statt Nr2) angegeben worden sei. Der Organstrafverfügungsbetrag habe daher nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden können, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet habe werden können. Nach Zitierung der Bestimmungen des …

…in Höhe von 48 Euro erfolgte nicht. Der Beschwerdeführer erblickt die Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses vom 16. September 2022 darin, dass er die mit der Organstrafverfügung vom 20. Juni 2022 verhängte Geldstrafe von 36 Euro am 19. Juli 2022 bezahlt habe. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Nach …

…Organstrafbetrag iHv EUR 36,00 wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, wodurch sich der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 34,00 belief. Zur Begründung wurde ausgeführt, aus der dem Verfahren zugrundeliegenden Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt worden sei, gehe hervor…

… 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der "verspätet" einbezahlte Betrag von 36 Euro (Organstrafverfügung) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher 34 Euro. In der Begründung dieses…

…auch gar nicht behauptet). Für den Bf. sind keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen ausgewiesen. Diese Feststellungen ergeben sich aus den in den Akten des Verwaltungsverfahrens und den im Akt befindlichen Daten der Organstrafverfügung, die dem Magistrat der Stadt Wien anlässlich der Amtshandlung durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) elektronisch…

…Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens fest, gemäß § 50 Abs. 6 VStG werde die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen die Zahlung des Strafbetrages erfolge; der Lauf der Frist beginne mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, ***Adresse2***, beanstandet, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die mit Organstrafverfügung vom 6. Februar 2023 verhängte Geldstrafe von EUR 36,00 wurde erst nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist mit 2. März 2023 entrichtet und der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, ***KG…

…wendeten jedoch im Wesentlichen ein, den Betrag der Organstrafverfügung sowie den Betrag der Anonymverfügung in Höhe von EUR 12,00 fristgerecht bezahlt zu haben. Unbestritten blieb somit, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt und dieses weder mit einem…