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BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…12.2019, andererseits beschreibt auch sie das Kontrollsystem bzw. die Organisation in der Kanzlei nicht. Das gesamte Vorbringen lässt nicht erkennen, dass in der Kanzlei des Antragstellers ein wirksames Kontrollsystem für die Wahrung von Fristen eingerichtet wäre. Die Beurteilung wird bestätigt durch den Umstand, dass…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung belastet. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. Folgendes aus: "… Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von…

BFG RV/7501683/2014Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…Vorhalt der Verspätung vom 12.8.2014 wendeten Sie ein, die an den Hauptwohnsitz erfolgte Zustellung sei nicht rechtswirksam, da Sie vom 1.7.2014 bis 21.7.2014 durchgehend an Ihrem Wochenendnebenwohnsitz aufgehalten hätten. Tagsüber waren Sie in dieser Zeit in Ihrer Kanzlei anwesend…

BFG RV/5300033/20131. Nicht beweisbarer Vorsatz des Geschäftsführers einer GmbH in Bezug auf die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben 2. Büroangestellter als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…Offenkundig sei aber im Ergebnis der Vorgang nicht aufgefallen, weil ein diesbezügliches Gespräch über eine Auftragserteilung nicht geführt worden ist. Die Bilanz für 2008 wurde im Februar 2010 erstellt, die Bilanz für 2010 wurde im Oktober 2011 erstellt. Seine Kanzlei habe in den Jahren 2008…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…vorhandene Liquidität in der GmbH nicht abgedeckt worden seien, hätten diese Kosten durch die Gesellschafter persönlich getragen werden müssen. Zu den Beschwerdepunkten: Lt BP hätten die Geschäftsführer freiberufliche Leistungen mittels Honorarnoten an die bf GmbH verrechnet. Dies sei unrichtig. Tatsächlich hätten die Kanzleien Leistungen in…

BFG RV/4100601/2019Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen: 33.512,61 €………………….Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 1.505,16 €……………………Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (NSA) Organisation der…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…wurde die Säumnis mit einer Überlastung der Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters während der Pandemie. Die bisherige Organisation der Kanzlei wurde trotz diesbezüglichen Ersuchens nicht dargelegt. Während der Pandemie (erhöhter Arbeitsaufwand, weniger Arbeitskräfte) wurde die bisherige Organisation nicht geändert. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten…

BFG RV/2100542/2017Keine Privatnutzung eines Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…wesentliche Daten der Fahrten enthalten, die eine Erfassung in der Organisation der Beschwerdeführerin ermöglichen. (…)" Der Geschäftsführer wohnt 50 Meter von der Kanzlei entfernt und verfügt über ein privates Fahrzeug. Für eine Privatnutzung bleibe daher kein Raum. Der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ist zum Umstand der Privatnutzung…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…Sie hätten sich den Namen und die Reputation der Bf insofern zu Nutze gemacht, als sie mit deren Briefpapier, deren Mailsignatur und an deren Kanzleisitz in Erscheinung getreten seien. Herr ***Mag X*** halte im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit auch Vorträge für die Firma ***Firma*** und…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…Vertretung der Bf. im gegenständlichen Beschwerdefall als wichtigere (bei Rechtsanwälten) bzw. als unbedeutendere (bei Steuerberatern) Fristen bezeichnet wurden, war festzuhalten, dass für die korrekte Be- und Verarbeitung der Fristen in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich ist. Die Organisation der Kanzlei hat…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…auf die bereits in der Berufung vorgebracht Entscheidung des UFS aus 2007, GZ RV/0253-I/05 und stellt die zu dieser Entscheidung differenzierte Sachverhaltslage dar. Dr. ***Bf*** habe den Sitz seiner Einzelkanzlei in ***18*** gehabt und sei in die Organisation des Kanzleisitzes der bf…

BFG RV/2100978/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund von Arbeitsüberlastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…auf Grund der intensiven Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit in diesem Zeitraum zu bearbeitenden schwierigen rechtlichen Projekten vergessen hat. Da der Bf. die ihn betreffenden Abgaben ohne Zuhilfenahme von Kanzleipersonal selbst entrichtet, ist er auch selbst für die Organisation der Vormerkung und Einhaltung der entsprechenden Zahlungsfristen…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, "WAOR"). Gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG. Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen sei das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich; maßgeblich sei diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe. Der Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…der Bf. gegen die einbezahlte Nominale des Stammkapitals in Höhe von EUR 14.000,00 an die verbleibenden Gesellschafter abgetreten habe. Er wäre als Geschäftsführender-Gesellschafter auf diese Weise innerhalb weniger Tage aus der Organisation der Kanzlei herausgelöst worden. Ein einfaches Abschichten aus einer Organisation…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…erfolgte jedoch aufgrund eines, von uns als Vertreter der Abgabepflichtigen Gesellschaft, in Folge eines nicht vorhersehbaren und unabwendbaren Ereignis und wir somit dementsprechend verhindert waren die Frist zu wahren und einzuhalten. Diesbezüglich dürfen wir ausführen, dass die Kanzleiverwaltung und Organisation unserer Gesellschaft, speziell im Hinblick…

BFG RV/2100544/2012Rechtsanwaltsgesellschaft - Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…schließt das Recht der Generalversammlung auf arbeitsbezogene persönliche Weisungserteilung ausdrücklich aus. Die Geschäftsführer haben vertraglich vereinbart das Recht, sich selbst den Arbeitsablauf frei einzuteilen und jederzeit so abzuändern, daß auch die jeweilige Freizeit frei einteilbar ist. (Es ist etwa üblich, dass die Kanzleipartner sich tageweise…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…13.5.2011, 20.5.2011, 25.9.2013, 1.10.2013, 3.10.2013), Organisation der Einvernahme des Beschwerdeführers (21.2.2011), Ansuchen an die Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht (21.9.2010, 21.1.2010, 30.4.2010, 22.6.2010, 21.12.2011) sowie…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…gewesen seien. Die Adresse des Vaters der Beschuldigten lautet ***18***, ***19***. Die Beschuldigte gibt auf Befragen durch den Vorsitzenden an: Mein Vater (***60*** ***73*** Senior) hat in der ***8*** Bar mitgearbeitet. Er hat die Tischeinteilungen vorgenommen, war für die Organisation der Musik bzw. das Musik…

BFG RR/7100068/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum betreffend Erhebung einer Revision aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses, Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss14.06.2023

…einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (stRsp bspw VwGH 27.03.2019, Ro 2017/10/0025, Rn 13 mwN). Dass das Erkenntnis des VwGH der falschen…