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BFG RV/7100516/2025Keine Vergütungsberechtigung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Organgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Organträger*** ist Organträger einer Organschaft, deren Organgesellschaft die ***Bf*** ist. Die ***Bf*** ist ein einheitlicher Produktionsbetrieb zur Herstellung von Fleisch und Wurstwaren. Die ***Bf*** ist als Organgesellschaft dem Unternehmen der ***Organträger*** (Organträger) nach § 2 Abs. 2 UStG 1994 untergeordnet.…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…in § 2 WKG geregelt. Die Kammermitgliedschaft knüpft dabei an die Art der Tätigkeit eines Unternehmens an. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerderelevanten Organgesellschaften zur Gänze und die Organträgerin, die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall ist, nur mit einem Teil ihrer Tätigkeit wirtschaftskammerzugehörig nach § 2 WKG ist…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…der Frist langte keine weitere Stellungnahme der belangten Behörde ein. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft (Organträger) bietet über ihre Vertriebsgesellschaften (Organgesellschaften: ***1*** GmbH, ***2*** GmbH sowie ***3*** GmbH, im Folgenden: Anbieter) registrierten Kunden verschiedene Online-Unterhaltungsmöglichkeiten aus dem Bereich…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin, im Folgenden "die Bf.", ist unter anderem im Bereich der Energieversorgung tätig. Die Bf. ist Organträgerin von Organgesellschaften, die Tätigkeiten verrichten, die sie zu Mitgliedern der Wirtschaftskammer machen. Bei einer im Frühjahr 2015 abgeschlossenen Betriebsprüfung bei der Bf. (Vgl. Besprechungsprogramm über die Außenprüfung…

BFG RV/5100896/2016Vorschreibung Kammerumlage für nicht vorgesehenen Zeitraum (Wirtschaftsjahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…ermitteln. Ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr könne nicht als Veranlagungszeitraum gewählt werden. 2) Änderung der Berechnungsmethode und Festsetzung der Kammerumlage (wie in Pkt. 2.3.1 dargestellt) für die Organträgerin und die angeführten Organgesellschaften. Am 16. Juni 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 25…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 2/2

…in das Kalenderjahr 2004 fallenden Kalendermonate zu vervielfachen. Angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate. b) Sinngemäß ist der angefallene Gewinn des Organträgers bzw. der Organgesellschaften zu ermitteln. c) Dem Unternehmer steht es frei, den bis zum 31. Dezember 2004 angefallenen Gewinn durch Zwischenabschluss zu ermitteln…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…der Eingliederung erfüllt, müssen die vorgezeichneten Rechtsfolgen gezogen werden. Folgen einer solchen ustlichen Organschaft sind jene, dass das Organ unselbstständiger Teil des Unternehmens des Organträgers ist. Organträger und Organgesellschaften bilden ein Unternehmen. Leistungen, die zwischen den Unternehmensteilen innerhalb des Organkreises ausgeführt werden, sind nicht steuerbare…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…"Organgesellschaft" fungierenden Gesellschaft dem sog. "Organträger" zugerechnet wird, so dass die Besteuerung dieses Einkommens auf Ebene des Organträgers erfolgt. Die Voraussetzungen der Organschaft im Sinne der §§ 14 ff. KStG können im Verhältnis der **M-GmbH** (als Organträger) zu ihren österreichischen Tochtergesellschaften (als Organgesellschaften) aber nicht…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…2.1990, 89/14/0034). Genauso wird die innere Beziehung zweier Rechtsgeschäfte dann verneint, wenn der Anteilseigner statt der Gesellschaft deren Organgesellschaften einen Vorteil zuwendet (vgl VwGH 17.2.1993, 89/14/0248). Letztlich erkennt die Rechtsprechung des VwGH auch dann keine innere Beziehung, wenn…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…2 Z 2 UStG 1988 handeln könnte. Für diesen Fall wäre die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin (Vorsteuer von Rechnungen für Diesel, keine Rechnung mit Umsatzsteuer an die Organgesellschaften) richtig. Allerdings schließt § 2 Abs. 2 Z 2 zweiter Absatz UStG 1994 die umsatzsteuerliche Organschaft für im Ausland…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…zur Gruppenbesteuerung, die ertragsteuerliche Organschaft, beschränke die Niederlassungsfreiheit in einem vergleichbaren Maß, da eine unbeschränkte Steuerpflicht für Organgesellschaften normiert gewesen sei. Ausländische Gesellschaften hätten nicht in die Organschaft einbezogen werden können. Diese Einschränkungen im Bereich des Organschaftsregimes seien in einem vergleichbaren Maß geeignet gewesen, die…

BFG RV/7103574/2018Kein Rechtsirrtum und kein Wiedereinsetzungsgrund, sofern keine Änderung im nationalen Abgabenrecht (hier: § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994) eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2020

…nicht aber für Voraussetzungen, die an das Vorliegen der Organschaft geknüpft werden. Die Einschränkung auf „juristische Personen des privaten Rechts“ als Organgesellschaften sei unionsrechtswidrig. Das Unionsrecht verwende den Begriff „Personen“ (Art. 11 Der MwSt-Syst-RL). Dieser Begriff könne nicht auf juristische Personen des privaten…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…gesamthafte Betrachtung der Ergebnisse sowie der anrechenbaren Auslandssteuern des Organträgers und der Organgesellschaften vor: „Der Anrechnungshöchstbetrag hinsichtlich der in Österreich steuerpflichtigen Auslandseinkünfte ist bei der Organträgergesellschaft unter Zusammenfassung der aus dem DBA-Partnerstaat von der Organgesellschaft und der Organträgergesellschaft erzielten anrechnungsbegünstigten Einkünfte zu ermitteln." Für…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

… Organträger; OT) ist indirekt über zwei Tochtergesellschaften an der Firma ST (im Folgenden: ST; GmbH; Organgesellschaft, OG) beteiligt. Mit Baurechtsvertrag vom 20. Jänner 2009 beauftragte die Beschwerdeführerin die ST einen Umbau bzw. eine Erweiterung des bestehenden Bankgebäudes durchzuführen. Im Zuge eine Außenprüfung wurde dieser Sachverhalt…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

… die Wiederaufnahme war daher nicht zulässig. ad 2.1. Umsatzsteuerliche Organschaft - Wirtschaftliche Eingliederung o Über-/Unterordnungsverhältnis: Die Behörde geht von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Organgesellschaft vom Organträger aus, da dieser ihr einziger "Kunde" sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH und nunmehr auch des VwGH (Erkenntnis…

BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Regelungen der Vollorganschaft iSd § 9 KStG idF vor SteuerreformG 2005- gleichermaßen für Mitgliedskörperschaften und für Nichtgruppenmitglieder. Dementsprechend sei die - vor der Steuerreform 2005 differenzierende - Rechtsgrundlage für die unterschiedliche Behandlung von Schuldzinsen iZm mit dem Erwerb von Beteiligungen an Organgesellschaften und Nichtorgangesellschaften weggefallen. § 11 Abs 1…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…im Firmenbuch am 10/2013) wurde die ursprüngliche Mieterin auf die Nachfolge-Mieterin (in der Folge: Nachfolge-Mieterin ) verschmolzen. Diese Nachfolge-Mieterin ist eine Organgesellschaft der Organträgerin Bf (in der Folge: Bf). Der Umfang der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze der Bf ist geringer als 95%…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…2002 wurde im Hinblick auf die Verpflichtung, in der Rechnung auch die UID anzugeben, die (ausnahmslos) amtswegige Vergabe an jeden Unternehmer eingeführt. Ein Antrag war danach nur mehr bei Organgesellschaften und juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind, vorgesehen. Mit BGBl I 71/2003 erfolgte eine…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…130 Abs. 1 BVG zu erledigen. Die Beschwerdeführerin erklärte in einem Schreiben vom 30. Dezember 2002 an das Finanzamt Salzburg-Stadt, dass die C seit 1.1.2002 der D als Organgesellschaft im Sinne des § 9 KStG wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell untergeordnet sei. Mit Gesellschafterbeschluss…

BFG RV/4100145/2012Zinsen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Regelungen der Vollorganschaft iSd § 9 KStG idF vor SteuerreformG 2005- gleichermaßen für Mitgliedskörperschaften und für Nichtgruppenmitglieder. Dementsprechend sei die - vor der Steuerreform 2005 differenzierende - Rechtsgrundlage für die unterschiedliche Behandlung von Schuldzinsen iZm mit dem Erwerb von Beteiligungen an Organgesellschaften und Nichtorgangesellschaften weggefallen. § 11 Abs 1…