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BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 16 UStG gegen den Organträger richte, würde sich die Uneinbringlichkeit der vereinbarten Entgelte nach den Verhältnissen der Organgesellschaft beurteilen, wenn diese zivilrechtliche Schuldnerin der Entgelte sei. Die Rückrechnung der Vorsteuerbeträge würde auf Basis der offenen Rechnungen zum 31.12.2022 erfolgen, die zum…

BFG RV/7100516/2025Keine Vergütungsberechtigung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Organgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Organträger*** ist Organträger einer Organschaft, deren Organgesellschaft die ***Bf*** ist. Die ***Bf*** ist ein einheitlicher Produktionsbetrieb zur Herstellung von Fleisch und Wurstwaren. Die ***Bf*** ist als Organgesellschaft dem Unternehmen der ***Organträger*** (Organträger) nach § 2 Abs. 2 UStG 1994 untergeordnet.…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…als Bf. als Organträger und der W-GmbH, St.Nr. StNr2, als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei. Nach Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ersuchte die Bf. zuletzt…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…in § 2 WKG geregelt. Die Kammermitgliedschaft knüpft dabei an die Art der Tätigkeit eines Unternehmens an. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerderelevanten Organgesellschaften zur Gänze und die Organträgerin, die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall ist, nur mit einem Teil ihrer Tätigkeit wirtschaftskammerzugehörig nach § 2 WKG ist…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…Schriftsatz vom 07.10.2015 teilte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ab dem Voranmeldungszeitraum 10/2015 zwischen der A-GmbH als Organträger und der Bf. als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…unter anderem betreffend Kammerumlage, statt. Nachschauzeitraum war das Jahr 2018. Das geprüfte Unternehmen ist im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Organträgerin dieser umsatzsteuerlichen Organgaschaft ist ***Bf*** (in der Folge "Beschwerdeführerin"). Im Rahmen der Außenprüfung vertrat der zuständige Prüfer die Ansicht, dass die Berechnung…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…2.362.954,28, wobei die Gründe bzw. der diesbezügliche Sachverhalt von der Beschwerdeführerin mittels einer vor Prüfungsbeginn am 17.3.2017 eingereichten Selbstanzeige offengelegt worden sei, insbesondere sei bei der Organgesellschaft ***Firma1*** eine fehlerhafte Vorsteueraufteilung vorgenommen worden, welche zu einer Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs…

BFG RV/7100570/2023Wiederaufnahme des Verfahrens - unzutreffender Umsatzsteuersatz für Profi-Fußballspielveranstaltungen in Rechnung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…10 %, bereits im (im angefochtenen Erkenntnis nicht genannten und auch aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervorgehenden) Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide in den wiederaufzunehmenden Verfahren (allenfalls - wie in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht wird - durch eine vorangegangene Außenprüfung bei der Organgesellschaft des Mitbeteiligten) bekannt gewesen sei…

BFG RV/2100165/2021Keine Vorsteuererstattung, wenn die Rechnung nicht auf den Antragsteller lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…UID-Nummer ***UID-BF***) und der Rechnungsempfänger ***A*** BV (mit der UID-Nummer *UID-A* ) sind nicht ident. Weiter liegt auch keine Organgesellschaft vor. Den Antrag hätte die ***A*** BV stellen müssen. Somit sind-nach Ansicht der Dienststelle ***2***- die Voraussetzungen für eine Vorsteuererstattung nicht…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin, im Folgenden "die Bf.", ist unter anderem im Bereich der Energieversorgung tätig. Die Bf. ist Organträgerin von Organgesellschaften, die Tätigkeiten verrichten, die sie zu Mitgliedern der Wirtschaftskammer machen. Bei einer im Frühjahr 2015 abgeschlossenen Betriebsprüfung bei der Bf. (Vgl. Besprechungsprogramm über die Außenprüfung…

BFG RV/7101148/2021Fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…gegeben. Neu hervorgekommene Tatsachen: Im Zuge des Prüfungsverfahrens mit Prüfungsbeginn 23.10.2018 und Ausdehnung des Prüfungszeitraums am 3.7.2019 wurden die Buchungsjournale und die zugehörigen Buchhaltungsbelege für den Fußballklub **BF** und die umsatzsteuerliche Organgesellschaft *** Sportmanagement GmbH für die Jahre 2012 bis 2017 vorgelegt…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

… Organträger; OT) ist indirekt über zwei Tochtergesellschaften an der Firma ST (im Folgenden: ST; GmbH; Organgesellschaft, OG) beteiligt. Mit Baurechtsvertrag vom 20. Jänner 2009 beauftragte die Beschwerdeführerin die ST einen Umbau bzw. eine Erweiterung des bestehenden Bankgebäudes durchzuführen. Im Zuge eine Außenprüfung wurde dieser Sachverhalt…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

… die Wiederaufnahme war daher nicht zulässig. ad 2.1. Umsatzsteuerliche Organschaft - Wirtschaftliche Eingliederung o Über-/Unterordnungsverhältnis: Die Behörde geht von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Organgesellschaft vom Organträger aus, da dieser ihr einziger "Kunde" sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH und nunmehr auch des VwGH (Erkenntnis…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…98/15/0007). Eine finanzielle Eingliederung stellt sicher, dass der Organträger die Organgesellschaft durch Ausübung des Stimmrechts in allen Geschäftsentscheidungen lenkend beeinflussen kann. Eine mittelbare Beteiligung über eine oder auch mehrere Kapitalgesellschaften kann auch zu einer finanziellen Eingliederung führen (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, dUStG…

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…(Beschwerdeführerin, Bf.) ist Organträger einer unstrittig bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft, welcher die Firma (nunmehr Firma-neu, Firma) als Organgesellschaft angehört. Die Bf. wurde beginnend mit dem Jahr 2013 eine Außenprüfung (Bp.) bzw. Nachschau betreffend die Jahre 2009 bis 2013 unterzogen. Mit den angefochtenen Bescheiden nahm die…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…im Firmenbuch am 10/2013) wurde die ursprüngliche Mieterin auf die Nachfolge-Mieterin (in der Folge: Nachfolge-Mieterin ) verschmolzen. Diese Nachfolge-Mieterin ist eine Organgesellschaft der Organträgerin Bf (in der Folge: Bf). Der Umfang der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze der Bf ist geringer als 95%…

BFG RV/3101021/2017kein Feststellungsbescheid zulässig zur Frage, ob eine Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z 2 UStG) vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…bei der Beschwerdeführerin eine Veranlagung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 unterbleibe. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine Organgesellschaft, welche umsatzsteuerlich kein Steuersubjekt, sondern als Teil der Organschaft ein unselbständiger Teil des Unternehmens des Organträgers sei…

BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…nur dann vor, wenn ein deutliches Verhältnis der Ober- und Unterordnung vorliegt. .... Die wirtschaftliche Eingliederung ist gemäß der VwGH Rechtsprechung dann gegeben, wenn Organträger und Organgesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist ( VwGH 29.3.2001, 96/14/0085…

BFG RV/7102034/2013Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…gesamten Berufungssenat. Zur Begründung ihres Standpunktes führte die Bf. Folgendes aus: „Die Bf. ist Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft in Deutschland. Organträger ist die L‑AG (mit Sitz in Deutschland) Die von der österreichischen L‑GmbH an die Bf. ausgeschütteten Dividenden werden daher nicht bei der Bf., sondern…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…130 Abs. 1 BVG zu erledigen. Die Beschwerdeführerin erklärte in einem Schreiben vom 30. Dezember 2002 an das Finanzamt Salzburg-Stadt, dass die C seit 1.1.2002 der D als Organgesellschaft im Sinne des § 9 KStG wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell untergeordnet sei. Mit Gesellschafterbeschluss…