…Beschwerde erhoben (Finanzstrafakt, Bl. 207 ff). Offensichtlich nach Erkennen der Falschadressierung hat die Verteidigung einen identen Beschwerdeschriftsatz an das Finanzamt Salzburg-Stadt versendet, wiederum datiert vom 12. Mai 2016, Postaufgabe nicht erkennbar, eingelangt beim Finanzamt Salzburg-Stadt laut Eingangsstempel am Mittwoch, den 18. Mai 2016 …

…und wurden durch die Organe der Finanzpolizei weitere Erhebungen vor Ort durchgeführt. Die Organe der Finanzpolizei weder an der Gegensprechanlage, noch an der Hausbrieffachanlage (123A) einen Hinweis auf die ***Rechnungsausstellerin-R*** wahrnehmen. Es wurde lediglich ein Briefkasten mit an die ***Rechnungsausstellerin-R*** adressierten Poststücken vorgefunden…

…Zustellregelungen nach dieser Bestimmung wurde bereits in der Verdachtsmitteilung hingewiesen. Auch wusste er, dass die Zustellung von Schriftstücken gemäß § 8 SBBG nicht zwangsläufig durch Postsendungen, sondern auch durch die Organe der Finanzpolizei persönlich vorgenommen werden kann, zumal die Zustellung der Verdachtsmitteilung ebenfalls direkt vorgenommen wurde.…

…unbegründet abgewiesen. Das BFG legte begründend dar, dass sowohl der Einkünftefeststellungsbescheid 2011 als auch der davon abgeleitete geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 nachweislich durch Organe der Post an die in Italien wohnhafte Bf. tatsächlich ausgefolgt worden sind und dadurch eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden ist. Gegen diese…

…der Post hätte erfolgen müssen, um rechtswirksam zu sein. Eine elektronische Zustellung sei (faktisch) nicht möglich gewesen, weil es sich gegenständlich um einen nicht automatisierten außersteuerlichen Bescheid (Schriftstück) handle. Zum Vorbringen der Bf iZm dem Post-Nachsendeauftrag: Im ggstdl. Fall sei die Verdachtsmitteilung durch Organe…

…Post) seine mehreren Auskunftsersuchen nicht vollständig beantwortet und rechtswidrig Daten verarbeitet, sodass er mit Eingabe vom 15.1.2020 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB) erhoben hat. Mit Bescheid vom 22.10.2021, ***GZ-DSB***, hat die DSB die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der…

…der Bescheid wurde daher korrekt am 07.05.2021 zugestellt. Da die Beschwerde erst am 10.06.2021 eingelangt ist, ist die Beschwerdefrist von einem Monat überschritten." 4. Die Bf. beantragte mit Vorlageantrag vom 24.08.2021, welcher am 27.08.2021 zur Post gegeben…

…erschlossen werden, dass das Anstaltsorgan der Gefangenenhausleitung für den Fall der Zustellung durch Organe der Post (§ 2 ZustellG) als deren verlängerter Arm tätig wird und der Gesetzgeber daher auch die Anstaltsorgane, welche vom Häftling als Absender Briefsendungen zur Übergabe an die Post überreicht erhalten, in…

… 16 [Anm.: richtig: § 14] TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen oder juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Gebühr. Die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Eingabe erfüllt alle…

…postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) Die Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde festzuhalten. Das Organ…

…mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden. § 50 Abs. 2 VStG normiert: Die Behörde kann die Organe (Abs.1 ) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg…

…etwa eine Stunde nach Beginn der Durchsuchungsmaßnahme der Bescheid über einen Sicherstellungsauftrag vom 09.12.2014 vor Ort zugestellt und - wie die beigelegte Bescheidkopie zeigt - die Übernahmeklausel von ihm unterschrieben, wodurch ihm das Einschreiten von Organen der Finanzpolizei für Zwecke der Abgabenerhebung bekannt gegeben wurde…

…Erläuternder Bemerkungen zu § 16 COFAG-NoAG ergibt sich die Notwendigkeit der Verzinsung der Rückzahlungsansprüche unmittelbar aus dem Unionsrecht: "Soweit es sich um Beträge handelt, die aufgrund einer nicht vollinhaltlich den Vorgaben der Organe der Europäischen Union entsprechenden Verordnung (Förderrichtlinie) ausgezahlt worden sind, ist beihilfenrechtlich zwingend…

…amtliche Zeugnisse, das sind Schriften, die von Organen der Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen mit einer festen Gebühr iHv 14,30 Euro zu vergebühren. Gemäß § 4…

…Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist. Slowakische Fassung: Článok 1 Definície Na účely tohto nariadenia: a) "činnosť ako zamestnanec" znamená každú činnosť alebo rovnocennú situáciu, ktorá sa za takú považuje na…

…Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Gem. § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post…

…rechtlich verfolgt! Weder Organe der MA67 noch „unabhängige“ Richter/innen dürfen Art 18 BVG und Art 7 Emrk wenn das Klarheitsgebot eines Gesetzestextes gegeben ist ignorieren und sich rechtsromantisch als Rechtssetzer betätigen. Dies wäre aber der Fall würde man Höchstgerichte dahingehend präjudizierend und interpretieren, dass…

…soll. Dass der Bericht, datiert vom 29. 4. erst am 6. 5. 2016 in der Steuerberatungs-Kanzlei einlangte, ist mit einem Blick auf den Kalender leicht erklärbar: weil ein Wochenende und ein Feiertag zwischen Versendung und Übermittlung lag und der Postweg einige Tage dauern kann…

…1. September 2014 wurden der Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung und die vom Meldungsleger angefertigten Fotos betreffend das ohne Parkschein abgestellte Fahrzeug übermittelt. Das mit Rückschein Rsa übermittelte Schreiben wurde nach einem Zustellversuch am 4. September 2014 bei der Postdienststelle 1147 hinterlegt und ab 5…

…aber abgelehnt hat, weil das nicht ginge. Daraufhin habe ich verlangt, dass Sie mir entweder eine Bestätigung von der Postaufgabe zukommen lassen soll und wenn Sie das nicht nachweisen kann, dass sie das Dokument verschickt hat, mir eben das Dokument erneut zuschicken soll, weil ich…