…0087). Nachdem jedoch ein Betriebsprüfer funktionell kein Organ der Finanzstrafbehörde ist, ist dieser Rechtssatz in der gegenständlichen Sache nicht anwendbar. Die belangte Behörde hatte daher nicht zu prüfen, ob der Betriebsprüfer in gegenständlichen Sache befangen ist und hat zu Recht Ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Dieser Ausspruch…

…0087). Nachdem jedoch ein Betriebsprüfer funktionell kein Organ der Finanzstrafbehörde ist, ist dieser Rechtssatz in der gegenständlichen Sache nicht anwendbar. Die belangte Behörde hatte daher nicht zu prüfen, ob der Betriebsprüfer in gegenständlichen Sache befangen ist und hat zu Recht Ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Dieser Ausspruch…

…1030 Wien, Marxergasse 4, als Organ des Finanzamtes Waldviertel, unterfertigt mit {Name} "Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien") und gerichtet statt an eine mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde (§ 93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG) an das "BMF Steuerfahndung Team 4 1110 Wien Brehmstraße 14" (Fahndungsakt…

…dass gegen sie hinsichtlich bestimmter Fakten vorerst von Seite der einschreitenden Organe der Finanzstrafbehörde irrtümlich der objektiv aus der Beweislage abzuleitende (zusätzliche) Verdacht noch nicht erkannt worden war und solcherart diesbezüglich ursprünglich keine Verfolgungshandlung stattgefunden hatte: Ein Rechtsanspruch eines Finanzstraftäters auf Verfolgung in seiner eigenen…

…dass jeweils eine Mehrzahl an Fahndungsbeamten zum Einsatz gelangt ist, nämlich an der Wohnanschrift behauptete 9 und beim Nebenwohnsitz behauptete 4 Personen: Es bedarf einer ausreichenden Anzahl von Fahndungsorganen, um das zu durchsuchende Areal abzusichern und gleichzeitig die Durchsuchung mit ausreichender Sorgfalt vornehmen zu können…

…Bankkonten durch Organe der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Abs. 6 eine ausdrückliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden erforderlich ist, wobei überdies gegen diese Anordnung eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG iVm § 99 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG zugelassen wurde. Mit der FinStrG-Novelle…

…Bankkonten durch Organe der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Abs. 6 eine ausdrückliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden erforderlich ist, wobei überdies gegen diese Anordnung eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG iVm § 99 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG zugelassen wurde. Mit der FinStrG-Novelle…

…fristgerecht bekämpfte schriftliche Erledigung eines Spruchsenates als Organ des zuständigen Finanzamtes FA1, welche als schriftlicher Bescheid zu qualifizieren ist. Dieser schriftliche Bescheid weist aber den nicht behebbaren Mangel auf, dass ihm keine Willensbildung eines Senates als Organ der zuständigen Finanzstrafbehörde zugrundeliegt. Es war daher das…

…gesamten laufenden Ermittlungsverfahrens, zu wahren sei. Nachfolgende Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht in den Ermittlungsakt des Finanzamtes Wien-3 als Finanzstrafbehörde "erster Instanz" sowie in den Außenprüfungsakt an das Finanzamt Wien-1 als Organ der Strafrechtspflege wurden "von uns" [der C--GmbH] bzw. "unserem Mandanten…

…in § 58 Abs. 1 bezeichneten Finanzstrafbehörden (hier lit. f) zuständig, wobei gemäß Abs. 2 die Abhaltung der mündlichen Verhandlung und das Erkenntnis dann einem Spruchsenat (§ 65), als Organ der (jeweiligen) Finanzstrafbehörde, obliegt, wenn entweder der strafbestimmende Wertbetrag für andere als den in § 53 Abs. 2…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerden des Amtsbeauftragten vom 10. September 2014 und des Beschuldigten vom 6. Oktober 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom…

…65) als Organ der Finanzstrafbehörde, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung…

…Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 12. Februar 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2017…

…verbinden sind. Eine solche Verbindung ist eine verfahrensleitende Verfügung, welche von dem zu diesem Zeitpunkt verfahrensleitenden Organ (dem Strafreferenten, dem verfahrensführenden Beamten der Finanzstrafbehörde bis zur Vorlage der Akten an den Spruchsenat, danach dem Spruchsenatsvorsitzenden) vorzunehmen und in Anbetracht ihrer Bedeutung mittels Aktenvermerk gemäß § 89…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde vom 18. Jänner 2016, StrNr. 068/2013/00397-001, ist A nach durchgeführter mündlicher Verhandlung (in welcher der Beschuldigte ausführlich befragt und auch Zeugen vernommen worden sind…

…Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde, a) wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 10 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 33 000 Euro übersteigt, b) wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt…

…überstieg, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem beim bezeichneten Zollamt eingerichteten Spruchsenat (§ 65) als (Kollegial-)Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten. Nach § 68 Abs. 1 und 2 FinStrG aF waren – in der vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara Rosemarie Gangl in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. Dezember 2024, Geschäftszahl ***FV-GZ***, betreffend…

…sowie der Schriftführerin ***22*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ…

…des Beschuldigten vom 5.2.2018 und 2) die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 6 .2.2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 6.12.2017 …