…Pouvoirverordnung (Anlage B), dies in der jeweils gültigen Fassung. 3. Der Geschäftsführer hat die ihm übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters wahrzunehmen. 3. Übernahme von Organfunktionen 1. Der Geschäftsführer ist während der Dauer dieses Anstellungsvertrages verpflichtet, die Bestellung/Wahl als Geschäftsführer, Vorstands- oder…

… 293b ausdrücklich zugestimmt wurde. Die Beschwerde richte sich lediglich gegen die Nichtanerkennung des Organschaftsverhältnisses zwischen der D und der C. Wird eine Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid eingebracht und in weiterer Folge auch eine Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid eingebracht, die sich inhaltlich nicht gegen die…

2. Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor…

…Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Mai 2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer Organschaft iSd UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 12.05.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer Organschaft iSd UStG 1994 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

…in Wien 2, Str. , vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 000 ohne gültigen Parkschein (der 15 Minuten-Gratis-Parkschein war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen) angetroffen und ein Organmandat i.H.v. 36 € verhängt. Diesen Betrag i.H…

…für die unbezahlte Spielperiode aussetzen. Es besteht kein Anspruch auf die Anwendung bestimmter Systeme oder Systemreihen. Die Entscheidung über die Tipps und die Organisation der Tippgemeinschaften obliegt alleine ZZ. V. Treuhänder / Gewinnauszahlung ZZ wird bevollmächtigt den Spielvertrag für den Spieler/die Spielgemeinschaft in dessen/deren…

…Es steht somit im vorliegenden Fall immer eindeutig fest, welcher Betrag für die Abgabe der Tipps und Joker bei der Lottogesellschaft verwendet wird und welcher Betrag Entgelt für die Organisations- und Serviceleistungen von ZZ ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund…

…für die unbezahlte Spielperiode aussetzen. Es besteht kein Anspruch auf die Anwendung bestimmter Systeme oder Systemreihen. Die Entscheidung über die Tipps und die Organisation der Tippgemeinschaften obliegt alleine XY. V. Treuhänder / Gewinnauszahlung XY wird bevollmächtigt den Spielvertrag für den Spieler/die Spielgemeinschaft in dessen/deren…

…Es steht somit im vorliegenden Fall immer eindeutig fest, welcher Betrag für die Abgabe der Tipps und Joker bei der Lottogesellschaft verwendet wird und welcher Betrag Entgelt für die Organisations- und Serviceleistungen von XY ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund…

…mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also etwa der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an…

…VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der ohne Anführung der korrekten Zahlungsreferenz bezahlte Organstrafverfügungsstrafbetrag in der Höhe von € 34,65 werde auf die nunmehr verhängte Strafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die von der ***Bf1*** organisierten Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Geschäfte reine Besorgungs- und Vermittlungsleistungen darstellen, welche gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d UStG 1994 von…

…00 an Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug daher EUR 85,00. Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. In der Anzeige des Organs wurde festgehalten, dass der elektronische Parkschein Nr. PS1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein…

…gewesen, ob bzw. in welcher Höhe mit einer Quote zu rechnen sei. Es sei bekannt gegeben worden, dass die Organgesellschaft über kein nennenswertes Anlagevermögen verfügen würde. Ob noch Verrechnungen an Kunden erfolgen würden können, sei ebenfalls nicht absehbar. Daher sei die Vorsteuerrückrechnung gemäß § 16 Abs…

…00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden). Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch und brachte darin vor, dass er die mit Organstrafverfügung verhängte Geldstrafe für seine "Verfehlung" bereits am 13. Februar 2025 bezahlt habe. Mit dem (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten) Straferkenntnis vom 03. Juni 2025…

…zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Organs aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Strafverfügung vom 14.9.2020 wurde über…

…2024, Rz 104 ff). Das Gesetz fingiert Unselbständigkeit, wenn die juristische Person dem Unternehmer finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Eine gleichmäßige Ausprägung aller drei Merkmale ist nicht erforderlich; die weniger starke Ausprägung eines Elements kann durch stärkere Ausprägung…

…Entscheidungsgründe Vorauszuschicken ist: Hinsichtlich des Kraftfahrzeuges des Beschwerdeführers wurden am 12. Jänner 2024 zwei Organstrafverfügungen - die erste um 09:49 Uhr betreffend fehlendem Parkschein mit der Identifikationsnummer IDnr und die zweite um 09:51 betreffend Halten und Parken verboten / Anrainerzone - ausgestellt. Gemäß Art. 131 Abs…

…bei. Dazu wird Folgendes bemerkt: Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges zur postalischen Einzahlung erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch…