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BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Sachverhaltsdarstellung Es konnte weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, dass eine Gefährdung im Sinne des § 68 EStG der Ordinationshilfen beim Kinderarzt besteht. Aus diesem Grund ist die bezahlte Infektionszulage steuerpflichtig nachzurechnen. ***2*** …." Mit Schriftsatz vom 15. März 2016 wurde gegen obgenannte Bescheide rechtzeitig Beschwerde…

BFG RV/7102510/2021Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen von Ordinationshilfen in einer Landarztpraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…und wann sie geleistet worden seien. Dieser Nachweis hätte nicht erbracht werden können, weshalb die Lohnsteuer für die in der Praxis tätigen Ordinationshilfen steuerfrei gewährten Gefahrenzulagen für den gesamten Prüfzeitraum nachzuverrechnen sei. Der Beschwerdeführer wäre als Dienstgeber verpflichtet gewesen, eine Dokumentation für die Inanspruchnahme des…

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…der Gefahrenzulagen folgend, kann die Ansicht vertreten werden, dass Ordinationshilfen - insbesondere in kleinen Arztpraxen, in welchen eine strikte Aufteilung der Aufgaben nicht möglich ist - in ständigem Patientenkontakt stehen und laufend mit (möglicherweise) infektiösem Material auch tatsächlich und real in Kontakt kommen können. Somit besteht in…

BFG RV/3100091/2011Gefahrenzulage für Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…begonnen. Einen Prüfungsschwerpunkt bildete die an eine beim geprüften Arbeitgeber, einem Arzt, als Ordinationshilfe beschäftigte Arbeitnehmerin steuerfrei ausbezahlte Gefahrenzulage. Im Dezember 2009 verfasste das Finanzamt einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter. Im März 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter ein Mail mit den "vorläufigen" Prüfungsfeststellungen übermittelt…

BFG RV/7100256/2012Wiederaufnahme; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…W/06) und des VwGH (VwGH 29.09.2010, 2007/13/0054). Grundlegend war die steuerliche Anerkennung der Beschäftigung der Ehefrau als Ordinationshilfe strittig. Der VwGH erkannte damals keine Rechtswidrigkeit in der Entscheidung des UFS, wonach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach die Ehefrau des Bf…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Praxis des Beschwerdeführers seien dessen Ehegattin A., Frau B. und Frau C. als Dienstnehmerinnen beschäftigt gewesen. Frau C. sei als Ordinationshilfe ganztägig, Frau B. sei als Sprechstundenhilfe und Reinigungskraft in Teilzeit beschäftigt gewesen. Frau A. springe bei Bedarf ein; laut Vorhaltsbeantwortung vom 20.4.2008…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…vor. Im Prüfungszeitraum seien weiters folgende Personen in der Praxis bzw. für den Haushalt des Abgabepflichtigen beschäftigt gewesen: „BC“ (gemeint wohl: CD) als ausgebildete Ordinationshilfe im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Bruttolohn von monatlich 1.500,55 € im Jahr 2006; „BF“ (gemeint wohl: BC…

BFG RV/6100370/2014Seminare "Generative Trance" und "Aufstellungsarbeit" sind keine Werbungskosten einer Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…auf die Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014. 1. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) ist als Ordinationshilfe halbtags bei einem Facharzt für Chirurgie beschäftigt, der Operationen stationär in Privatspitälern wie auch ambulant in seiner Ordination durchführt. Nachdem sie ab 1. Februar 2008 das Gewerbe „Lebens…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…jedoch die Grundlagen darlegen müsste, >> es würden keine Dienstpläne, Arbeitsaufzeichnungen oder Urlaubsaufzeichnungen existieren, >> es würden keine Stundenaufzeichnungen über geleistete Arbeitszeiten existieren, >> laut Dienstzettel habe Mag. A B als Ordinationshilfe, laut Aussagen des Bf. als Tierärztin gearbeitet, >> die Kosten für folgende Aufwendungen…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…Frage, wer die Terminvereinbarung mache: Die Terminvereinbarung mit den Patienten werde vom Institut vorgenommen, gelegentlich vermittle sie auch Patienten ihrer eigenen Ordination. Die Ordinationshilfen und die Krankenschwestern würden von der Bf eingeteilt und entlohnt. Diese seien keinem bestimmten Arzt zugeteilt. Sie bekomme keine Arbeitsanweisungen, führe…

BFG RV/2100115/2014Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…der Arbeitsort waren genau vorgegeben. Weiters wurden die gesamten Arbeitsmittel (medizinische Geräte, Handschuhe usw.) und Arbeitsräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Auch die Ordinationshilfen von Herr Dr. X**** assistierten den Ärztinnen während ihrer Tätigkeit. Die Vertretung wurde auf unbestimmte Zeit vereinbart, und bestand bereits durchgehend seit…

BFG RV/3100101/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - hat sich das Kind in Berufausbildung befunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…fileadmin/webdoks/116821352/Infofolder_TierarzthelferInnen_2022-23_Kurs2.pdf, abgefragt am 23.07.2024). Nach der Ausbildung kann die Absolventin als Ordinationshilfe bei Tierärztinnen arbeiten (siehe https://www.ausbildungskompass.at/ausbildungen/106949-ausbildung-zum-zur-akademisch-geprueften-tierarzthelferin/#berufe, abgefragt am 23.07.2024). Die…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…Ihr verstorbener Ehemann sei ein sehr guter ***1*** gewesen. Um alles andere habe sich aber die Beschwerdeführerin kümmern müssen. Aus diesem Grund habe sie sogar 1984 die Prüfung zur zahnärztlichen Ordinationshilfe abgelegt, ihrem Mann in Notfällen assistieren zu können, obwohl sie selbst berufstätig gewesen sei…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…entweder liegen geblieben, weil nicht zeitkritisch, oder der Beschwerdeführer habe diese Arbeiten erledigen müssen. Es fehlten die Merkmale eines Dienstverhältnisses. Die Infektionszulage stehe den Ordinationshilfen zu, wenn sie in direktem Patientenkontakt einem potentiell erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Direkter Patientenkontakt heiße nicht Körperkontakt, sondern sei bereits…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…erledigen hatte. Die Ausführungen der steuerlichen Vertretung im Schreiben vom 5. Mai 2022 wurden vom Beschwerdeführer und seiner Gattin mit Unterschrift bestätigt. Beigelegt ist dem Schreiben eine Aufstellung über die Tätigkeiten der Ordinationshilfe ***1*** über den Zeitraum 27. Dezember 2011 bis 25. Jänner 2012, die…

BFG RV/7104892/2019Einkünftequalifikation ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.07.2021

…Seite 3 der im RIS abrufbaren Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass "die belangte Behörde […] im angefochtenen Bescheid unter näherer Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers als Ordinationshilfe zur Beurteilung gelangt [ist], dass diese Tätigkeit entgegen dem Anschein des dafür abgeschlossenen Werkvertrags…

BFG RV/7101465/2012Nachgeholte Bescheidbegründung; Bemessungsgrundlage; Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…der Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerdeführerin schuldete im Rahmen der Tätigkeit keine anderen Leistungen bzw hat andere Arbeiten zu verrichtet, als jene mit Dienstverträgen beschäftigte bzw angestellte Ordinationsgehilfen gängigerweise erledigen. Weiters passte sie ihre Arbeitszeiten als Arztgehilfin an die Abwesenheitszeiten des Ehemannes an. Die Beschwerdeführerin hat…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…Die Kündigungsfrist betrug für beide Seiten jeweils drei Monate. Die Ärztin war üblicherweise an Dienstagen bei der Bf. tätig und betreute die ihr zugewiesenen Patienten. Eine Ordinationshilfe der Bf. kümmerte sich um den organisatorischen Ablauf der Termine. Es wurden die Räumlichkeiten und Arbeitsmittel der Bf…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…Sohn gibt und keine schriftlichen Arbeitsaufzeichnungen geführt wurden. Laut im Prüfungsverfahren beigebrachter Tätigkeitsbeschreibung werden an ordinationsfreien Tagen Gesundenuntersuchungen durchgeführt, bei denen der Sohn als Ordinationshilfe tätig ist. Weitere vom Sohn ausgeführte Arbeiten sind nach der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung administrative Tätigkeiten, Ordnung in der Ordination und Arzneimittelschrank…

BFG RV/7105652/2015Autos im Betriebsvermögen eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…vom Bf. geltend gemacht wurden unter Hinweis auf den Umstand, dass ein Arzt für eine familienfremde Ordinationshilfe allein für deren Beförderung von Wohn-Betriebsort und zurück einen Pkw lease und sämtliche damit verbundenen Kosten trägt, nach der Verkehrsauffassung als außergewöhnlich und unüblich angesehen. Das Kfz…