…aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, wenn das Unternehmen für die Mitarbeiter Kfz zur beruflichen und privaten Nutzung besorgt. Der vorliegende Leasing-Vertrag folgt dem Operating-Leasing-Modell. Das Operating-Leasing ist eine auch steuerlich anerkannte Form des Leasing, bei dem in der Regel kein…

…Vertrag - unabhängig von seiner Bezeichnung (zB als "Operating-Leasingvertrag" oder als "Finance-Leasingvertrag") - grundsätzlich einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag dar (vgl dazu VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0011, mwN). Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahren gehen übereinstimmend davon aus, dass die gegenständlichen Leasingverträge der Vergebührung gemäß …

…Vertrag - unabhängig von seiner Bezeichnung (zB als "Operating-Leasingvertrag" oder als "Finance-Leasingvertrag") - grundsätzlich einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag dar (vgl dazu VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0011, mwN). Die Parteien des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass die gegenständlichen Leasingverträge der Vergebührung gemäß …

…dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl. vermietet mit Vertrag v. 29.06…

…Die bP wurde weder von der Leasinggeberin, noch von ***EG*** über den Umstand in Kenntnis gesetzt, dass sie durch den Vertragsbeitritt der ***D*** OG am 17.11.2011 mit ihrem persönlichen Vermögen uneingeschränkt aus dem Operating-Leasing-Vertrag haftet. 2014 wurde der PKW von ***EG…

…in ***6***, ***7***, und werde vom Arbeitgeber des Bf., der ***10***, durch ein Operating-Leasing gemietet. Für letztere Gesellschaft arbeite der Bf. seit ***JahrZ*** hauptberuflich als ***13*** mit einem Arbeitsplatz in ***6***. Das strittige Kfz habe keinen dauernden Standort im Inland; es sei ein Dienstwagen…

…5***, ***8***, und habe keinen dauernden Standort im Inland. Das Kfz werde vom Arbeitgeber durch ein Operating-Leasing gemietet und sei ein Dienstwagen, der hauptsächlich für Geschäftszwecke verwendet werde. Das Kfz könne für die Reise von zu Hause zur Arbeit und retour benutzt werden; es…

…der Verfügungsmacht an die Leasinggesellschaft erfolgt. Zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer liegt dagegen - bei Zugrundelegung eines im KFZ-Bereich typischen "Operating-Leasing" - umsatzsteuerlich bloß eine sonstige Leistung vor, bei der keine Verfügungsmacht an den Leasingnehmer übertragen wird.[32] Der Umstand, dass der Leasingnehmer Empfänger einer sonstigen…

…ausschließlich nachstehende Punkte: - War hinsichtlich der gegenständlichen KFZ eine von vorneherein vereinbarte begrenzte Dauer inländischer Nutzung gegeben? - Waren die gegenständlichen Leasingverträge reines Operating Leasing (reines Nutzleasing) oder Finanzierungsleasing (mit Kaufoption)? - Hat eine entgeltliche Überlassung der KFZ von der deutschen KS GmbH an die österreichische Bf…

…2008, Verkauf am 16.7.2009) - Audi A 6 mit dem Kennzeichen BBB (Anmeldung 4/2005, Operating Leasing bis 3/2008, anschl. normales Leasing) - vor Wechselkennzeichen AAA - Porsche 911 Baujahr 2003 (Kauf 7/2009) Wechselkennzeichen BBB." Zu TZ 4 führte der Bf. im Einzelnen aus…

…sei weder dessen Arbeitgeber, noch habe sie die den Arbeitnehmern der KAG zur Verfügung gestellten Fahrzeuge im Wege eines Operating Leasing angemietet und ihren Arbeitnehmern gegen ein gestaffeltes Entgelt zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Dem Wortlaut nach sei die Regelung schon aus diesem Grund…

…Der Vertrag wurde als Operating Leasing abgeschlossen. Dr. K. zahlt für das Kfz lediglich Miete, es erfolgte keine Anzahlung. Das Restwert- und Verwertungsrisiko liegt zu 100% beim Leasinggeber. Herr Dr. K. zahlt ausschließlich für die Nutzung des Kfz ein entsprechendes monatliches Leasingentgelt. Der vorgelegte Versicherungsvertrag…

…das Leasinggeschäft mit dem Alleingesellschafter Dr. M. K. abgeschlossen. Der Vertrag wurde als Operating Leasing abgeschlossen. Dr. K. zahlte für das Kfz ausschließlich für die Nutzung des Kfz ein entsprechendes monatliches Leasingentgelt, es erfolgte keine Anzahlung. Das Restwert- und Verwertungsrisiko liegt zu 100% beim Leasinggeber…

…534,00 | 61 | 82% | 50 | Kunde2 | 132.400,00 | 64 | 95% | 61 | Operating Leasing | 98.880,00 | 52 | 50% | 26 | | 1.040.270,00 | | | In den Jahren…

…Vorteil anfällt“. Wenn aber an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen ist, dass bei Bezahlung eines monatlichen Leasingentgeltes von ca. 250 € ein VW Golf im Rahmen des Operating Leasing von einem Dritten am freien Markt geleast werden kann, dann erspart sich der Bf. bei dieser Sachverhaltskonstellation…

…vor dem 31. Dezember 2008 hätten aufgelöst werden können, jedoch keine neuen Verpflichtungen eingegangen worden wären. Beispielsweise wäre im Zusammenhang mit der einseitigen vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages (Operating-Leasing) für das Kopiergerät gegenüber der Firma C. erwähnt, dass dieser Fall gerichtsanhängig geworden wäre, da die…

…wirtschaftliche Funktion zukam und der Bf als Träger der Erwerbstätigkeit anzusehen ist und die aus dem eBay-Verkauf bzw. aus der eBay-Versteigerung gebrauchter Leasing-Computerhardware (Notebooks) sowie neuwertiger Großbildfernseher erzielten Einkünfte dem Bf zuzurechnen sind, wobei der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.01.2015…

…Nach dieser Vereinbarung war die Eigentümerin Leasinggeber, die ***3*** Leasingnehmerin und die Beschwerdeführerin Halterin des Luftfahrzeuges; die näheren Bedingungen waren in einem zwischen dem Eigentümer und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Luftfahrzeugbetriebsvertrag ("Aircraft Operating Agreement") und in einem zwischen der ***3*** und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Flugzeugchartervertrag ("Aircraft…

…verfahrensgegenständlichen Fällen um so genanntes Operatingleasing handelte, bei dem dem Leasingnehmer nur die vorübergehende Nutzung der Kraftfahrzeuge eingeräumt wird und die Vertragsdauer entweder von vornherein befristet ist oder dem Leasingnehmer zumindest nach Ablauf einer gewissen Mindestdauer ein Kündigungsrecht zusteht; rechtlich ist Operatingleasing als Miete einzustufen.…

…Gegensatz zum so genannten Operatingleasing, bei welchem die Nutzungsfunktion wie bei einem Mietvertrag im Vordergrund steht und in der Regel besonders kurzfristig angelegt ist. - Ein Indiz dafür, dass mit den vorliegenden Leasingverträgen wirtschaftliches Eigentum begründet wurde, besteht auch darin, dass die Leasingraten aus den in…