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BFG RV/5101634/2019Steuerbefreiung von auf elektronischem Weg erbrachten Unterrichtsleistungen (Fernunterricht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…und Soziales. Anzumerken ist hierzu aber auch, dass gerade durch die Installation von Online-Klassenzimmern sehr wohl auch ein Kontakt und Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern möglich und auch gewünscht ist. An einer Vergleichbarkeit der Zielsetzung der hier strittigen Lehrgänge im Sinne des Art. 132 Abs…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Mai 2017 erfolgte die Anfang März 2017 in Auftrag gegebene Lieferung und Installation der elektronischen Sicherheitseinrichtung durch die die X Datensysteme GmbH (siehe Beschwerdeschriftsatz). Mit (auf amtlichem Vordruck eingereichtem) Antrag zur Geltendmachung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…Verfahrensgang Mit Datum vom 31. Dezember 2017 wurde die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 elektronisch über Finanz Online eingereicht. Beantragt wurden unter anderem Werbungskosten betreffend die Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.142 Euro und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 10.000 Euro (angeführt…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 2/2

…dieser Bestimmungen darstellen, wenn die Kunden kein Recht auf ausschließliche Nutzung des Gebäudeteils haben, in dem die Geräteschränke stehen." Ad 2.d. "Der Kunde musste im Zuge der Bestellung im Online-Prozess den AGB zustimmen. Weder Herr ***4***, noch die steuerliche Vertretung, wurde je nach…

BFG RV/7102383/2025Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Überschusseinspeisung als unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…mit dem Erwerb einer Photovoltaikanlage bezahlten (bzw. wirtschaftlich getragenen) Umsatzsteuer. Ihren Antrag begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie Ende 2023 über einen Online-Shop eine Photovoltaikanlage erworben habe. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine Möglichkeit gegeben, eine Förderung in Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage zu…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…bestimmt. Dagegen erhob der Beschuldigte am 26. April 2018 Einspruch und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er die Installation (Anm.: der Signaturerstellungseinheit) beim Kauf der Registrierkasse vereinbart habe. Er sei zu keiner Zeit davon ausgegangen, dass die Registrierung nicht ordnungsgemäß von der EDV-Firma…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…gestellt. Jegliche private Nutzung des Laptops (privates Versenden und Empfangen von E-Mails, privates Nutzen des Internetzuganges, Computerspiele, Online-Games, Installation von Fremdsoftware etc.) ist untersagt. … … 9. Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. … vorgelegter Wohnungsplan: Abgesehen von Vorraum, Gang…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…Klassen, die anderen per distance learning (online oder Arbeitsaufträge). Ab dem 17. Mai erfolgte für den Rest des Kalenderjahres 2021 keine Schulschließung mehr und daher auch kein distance learning (online oder Arbeitsaufträge). Strittig sind im gegenständlichen Fall die im Jahr 2021 angefallenen Werbungskosten (Internetgebühren, Installation…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Niederschrift vom 29.03.2019) wurde festgestellt, dass der Beschuldigte gegen die gesetzliche Pflicht zur Verwendung einer Registrierkassa verstoßen hat und er der Verpflichtung zur Installation des Manipulationsschutzes für Registrierkassen nicht nachgekommen ist und hierdurch die o.g. Straftatbestände erfüllt hat. Bei neuerlicher Überprüfung am…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…00 Euro - übertragen worden. Nach den Anteilsabtretungen seien X.X. und C.C. weiterhin als Konsulenten hinsichtlich der Akquirierung von Neukunden und der Aufstellung und Installation von Internetterminals für das Unternehmen tätig gewesen. Seit 26. Mai 2010 trete Z.Z. nach mehreren Geschäftsführerwechseln als alleiniger…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Multidate (Kalender) | 44,90 | WK39 | Post | 3,20 | WK40 | Post | 5,50 | WK41 | Leuchtmittel ("Installation") | 9,23 | | Telefonspesen | 200,- Die Position WK01 betrifft das Buch "Homo Deus: Eine Geschichte von Morgen" von…

BFG RV/3100560/2025Grad der Behinderung: Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 v.H.) oder leichten Grades (30 v.H.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…nehme er nicht aktiv selbst in die Hand. Muss immer angehalten, motiviert und von außen strukturiert werden werden. Freizeit: PC-Spiele, online Spiele mit anderen, Kontaktfähigkeit prinzipiell unauffällig, wird aber nicht aktiv umgesetzt. Derzeitige Beschwerden: Einfache Aktivität-& Aufmerksamkeitsstörung mit Dyskalkulie und Rechtschreibschwäche bei durchschnittlicher Intelligenz…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…über insgesamt 1.200,00 Euro im Jahr 2020, jeweils betreffend Fraktionsbeitrag an lokaleParteiorganisation. Rechnung des EDVbetrieb vom 4. Dezember 2020 über WLAN-System samt Installation sowie diesbezügliche Auftragsbestätigung vom 7. Dezember 2020 zur Überweisung vom Bf. an EDVbetrieb in Höhe von 584,96 €…

BFG RV/1100552/2016Rechtmäßigkeit von Werbungskosten (Kilometergelder, Aufwendungen für Arbeitsmittel, Telefonentgelte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…| 2,50 | IT 7 Bildschirme TTF neu | 4,00 | PC neu HP in IT6 | 8,00 | Installation und Verkabelung IT 7/DVGR | 8,00 | Neuaufstellung DVGR | 4,00 | IT Druckserver defekt | 1,00 |…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…in der Endphase des Bauprojektes die Probleme mit der A Baumanagement GmbH gehäuft hätten. Laut Angebot der A Baumanagement GmbH sei für die Installation der Sanitärtechnik 43.000,00 € veranschlagt worden. Durch die notwendige Vergabe an die Firma X seien Kosten in Höhe von…

BFG RV/2100266/20151) Pendlerpauschale - beruflich veranlasste Reisen 2) Schätzung der beruflichen Veranlassung von Arbeitsmittel (Notebook, Drucker, etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…zu behaupten, dass das Finanzamt z noch immer nicht verstanden (sinnerfassend gelesen) hat, wer ich bin und was meine Erwerbstätigkeiten sind! Nicht von ungefähr werde ich in meinem Steuerakt - nachzulesen auf Finanz- Online - noch immer als >>Unternehmerin in der Unterhaltungsbranche<< (sic!) bezeichnet! 2. Es ist…

BFG RV/1100205/2015Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…70 € gegenüberzustellen seien. Die Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer betrage daher 40.911,30 € und die abzuführende Immobilienertragsteuer 10.277,83 €. Im fristgerecht über „Finanz-Online“ eingebrachten Vorlageantrag wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt. Ein ergänzendes Vorbringen wurde…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…Bürostuhl des D, um die oberen Schrankfächer zu besichtigen. [...] [Grafik] [Grafik] F.53. 16:42:44 bis 16:43:00 Uhr: Assistierender Polizist sitzt im Bürostuhl des D und begutachtet Installation im Wandfach hinter der Theke, Finanzpolizist leuchtet den Bereich aus. [...] [...] [...] [...] F.54. 17:26…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Es sei daher von einer einheitlichen sonstigen Leistung auszugehen. Zentrales Element der vorliegenden Verträge sei die passive Duldung der Aufstellung der Wettterminals samt der Installation der zugehörigen Datenleitungen im Geschäftslokal, die Duldung des Anbringens des vom Wettanbieter zur Verfügung gestellten Werbematerials sowie die Übernahme diverser…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Es sei daher von einer einheitlichen sonstigen Leistung auszugehen. Zentrales Element der vorliegenden Verträge sei die passive Duldung der Aufstellung der Wettterminals samt der Installation der zugehörigen Datenleitungen im Geschäftslokal, die Duldung des Anbringens des vom Wettanbieter zur Verfügung gestellten Werbematerials sowie die Übernahme diverser…