…nicht in die Gebarung der Gesellschaft eingebunden gewesen sei, sei ihm auch nicht bekannt gewesen, dass die Gesellschaft ihren Offenlegungsverpflichtungen iSd § 119 BAO nicht nachgekommen sei und auch im Zuge der Betriebsprüfung die Treuhandschaft nicht offengelegt habe. Von der Betriebsprüfung bei dieser Gesellschaft habe der…

…Schon mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Bescheid der belangten Behörde rechtswidrig ergangen. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass aufgrund bevorstehender Ausführungen niemals davon gesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführer gegen etwaige Offenlegungsverpflichtungen oder eine Wahrheitspflicht des § 119 BAO verstoßen hat. Was nicht vorliegt…

…Der Bf. darf sich zur Erfüllung seiner Offenlegungsverpflichtungen zwar eines Vertreters bedienen, muss sich aber das Handeln oder Unterlassen dieses Vertreters zurechnen lassen. Die Verhängung der Zwangsstrafe dem Grunde nach erfolgte im beschwerdegegenständlichen Fall demnach zu Recht. 2) Verhängung der Zwangsstrafe der Höhe nach: Mit…

…die Abgabe einer Steuererklärung für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung weder möglich noch zumutbar gewesen sei. Auf diese Einsichtnahme gründet auch die Feststellung, dass die laufenden abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt wurden. Die Feststellung, dass dem Bf. die Zwangsstrafe nicht direkt (persönlich) sondern als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der…

… 30a Abs. 2). Die Bf. ist eine Privatstiftung, die die Offenlegungsverpflichtung gem. § 13 (1) iVm (6) KStG 1988 erfüllt. Sie erwirtschaftet u.a. außerbetriebliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Grundstücke und erzielte im Jahr 2021 einen Veräußerungsverlust aus der Veräußerung des Grundstückes ***Straße Ort…

…dagegen, dass mit "Bekanntgabe" das Einlangen bei der Behörde gemeint sein sollte, sind Synonyme für das Wort "Bekanntgabe" doch bloß Begriffe wie Mitteilung, Veröffentlichung und Offenlegung und ist zb bei Offenlegungsverpflichtungen unstrittig, dass die Abgabepflichtige mit der Postaufgabe nach der allgemeinen Regel des § 108 Abs…

…Anwendung eines Sicherheitszuschlages Von der Bf. wurde die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs-, Erklärungs- und Offenlegungsverpflichtungen gänzlich und vorsätzlich unterlassen. Dieses Vorgehen erfolgte planmäßig und über mehrere Jahre. Die Bf. zielte auf eine zu niedrige Schätzung der Bemessungsgrundlage durch die Abgabenbehörde in Folge Unkenntnis über…

…zusammengefasst ausschließlich deshalb erfolgt, weil die Abgabenbehörde es versäumt habe, diese Festsetzung vorzunehmen, nicht jedoch weil der Bf Offenlegungsverpflichtungen verletzt habe oder den Vorsatz gehabt habe, Abgaben zu verkürzen. Wie bereits ausgeführt sei der Sachverhalt der Abgabenbehörde bereits 2009 bekannt gewesen. Die Abgabenbehörde hätte bereits…

…darstelle, die als Wiederaufnahmsgrund einzustufen sei. Zudem wurde noch angeführt, dass der Offenlegungsverpflichtung des Abgabepflichtigen eine amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde gegenüberstehe. Die Veröffentlichung des Sanierungsplanes in Form einer Edikts-Datei sei darüber hinaus jedermann öffentlich zugänglich und auch für jedermann bindend. Es könne nicht sein…

…geschätzt werden. Dies insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige selbst seinen Aufzeichnungs- und Offenlegungsverpflichtungen nicht nachkommt und daher die Abgabenbehörde gar nicht anders als im Schätzungswege vorgehen kann. Im gegenständlichen Fall kann aber selbst der redlichste Abgabepflichtige die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch…

…geschätzt werden. Dies insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige selbst seinen Aufzeichnungs- und Offenlegungsverpflichtungen nicht nachkommt und daher die Abgabenbehörde gar nicht anders als im Schätzungswege vorgehen kann. Im gegenständlichen Fall kann aber selbst der redlichste Abgabenpflichtige die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch…

…Zeitpunkt gültigen (ab 1. Jänner 2013 anzuwendenden) Fassung fest, dass „Erwerbsvorgänge … anzuzeigen“ sind. Damit wurde die Vorlageverpflichtung in eine Anzeigepflicht umformuliert, die Ausfluss der allgemeinen Offenlegungsverpflichtungen iSd §§ 119 ff BAO ist. In welcher Form und durch wen die Abgabenerklärung vorzulegen ist, ist nunmehr in …

…Steuererklärungen geführt hätten. Der Pflichtige habe daher keineswegs Abgaben hinterzogen oder gegen Offenlegungsverpflichtungen verstoßen. Die übrigen von der Betriebsprüfung erfassten Feststellungen seien im Rahmen einer normalen Außenprüfung getroffen worden und entkoppelten sich daher von einer finanzstrafrechtlichen Überprüfung. Aus diesem Grund sei nicht einsehbar, warum hinsichtlich…

…und sonstige Bevollmächtigte, die beim Erwerb des Grundstückes mitgewirkt haben, ZUR ANZEIGE mit „einer“ Abgabenerklärung und nicht mehr zur Vorlage der Abgabenerklärung verpflichtet. Damit wurde die Vorlageverpflichtung in eine Anzeigepflicht umformuliert, die Ausfluss der allgemeinen Offenlegungsverpflichtungen iSd §§ 119 ff BAO ist. Die Pflicht, dem Finanzamt…

…und sonstige Bevollmächtigte, die beim Erwerb des Grundstückes mitgewirkt haben, ZUR ANZEIGE mit „einer“ Abgabenerklärung und nicht mehr zur Vorlage der Abgabenerklärung verpflichtet. Damit wurde die Vorlageverpflichtung in eine Anzeigepflicht umformuliert, die Ausfluss der allgemeinen Offenlegungsverpflichtungen iSd §§ 119 ff BAO ist. Die Pflicht, dem Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***15*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf3***, ***14***, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7…

Soweit im vorstehenden Schriftsatz auf einzelne Punkte der Stellungnahmen der Finanzverwaltung nicht eingegangen werde, bedeute dies keineswegs, dass die in der Stellungnahme der BP vertretene Auffassung geteilt werde, sondern lediglich, dass ohnehin bereits alle relevanten Argumente in den von der Bf. übermittelten Beschwerdeschreiben dargelegt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***4*** in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf3***, 7. Haidequerstr. 6 Tür 156, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

1. das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA); sofern das vbPK SA über das Stammzahlenregister nicht ermittelt werden konnte, sind Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; 2. die Konto- oder Depotnummer und 3. den jeweiligen Betrag. (4) Zum Zweck der Datenübermittlung…

…durchschnittlich begabten und erfahrenen Person ohne besondere Kenntnisse in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten bei gehöriger Sorgfalt Zweifel hätten entstehen müssen, dass eine Nichtoffenlegung der oben angeführten Umstände der Offenlegungsverpflichtung des § 120a BAO widersprechen könnte. Der Akteninhalt und das Vorbringen des Beschwerdeführers bieten keinen Anhaltspunkt dafür…