…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im November 2015 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im November 2015 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe…

…die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache *****, *****, *****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, Jakobergasse 4, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 09.05.2016, mit dem ein erster Säumniszuschlag iHv Euro 188,23 festgesetzt wurde, zu Recht…

…die Vorschreibungen aufgehoben hätten. Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, der OLAF-Bericht und die darin verwerteten Importdaten bezögen sich nicht auf die verfahrensgegenständlichen Sendungen. Der Lieferant habe tatsächlich über Maschinen für die Kaltbearbeitung verfügt, das habe auch das Zollamt in der mündlichen Verhandlung im vergleichbaren…

…Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) vom 2. August 2019 sowie den Abschluss-Bericht (Final Report) des European Anti-Fraud Office - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Fall Nr. (Case No) ***B1***…

…die Rohre aus der Volksrepublik China lediglich über Indien umgeschlagen worden, andererseits sei in Indien eine unzureichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden. Nach Auswertungen der chinesischen und indischen Statistiken sei von OLAF festgestellt worden, dass laut chinesischer Statistik hauptsächlich kaltgefertigte Erzeugnisse der Position 7304 41…

…Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die ***2*** und die ***3*** überprüft und bei diesen Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt. Im September 2016 eröffnete OLAF aufgrund einer Information eine Prüfung darüber, ob nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung…

…Art. 114 Abs. 2 UZK in der Höhe von 304,82 Euro. In der Begründung wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sei aufgrund der Vermutung, es gebe zahlreiche Importe von nahtlosen, rostfreien Stahlrohren mit Ursprung in der Volksrepublik China…

…221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG abzuleiten. Auf die diesbezüglichen Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der slowakischen Behörden, wie in der genannten Beschwerdevorentscheidung näher ausgeführt, wird verwiesen. Die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner ergibt sich verschuldensunabhängig aus der…

…Es bestehe kein rechtlich qualifizierter Grund für die Bemessung des Zolls und des Antidumpingzolls. Die Entscheidung des Zollamtes stützte sich lediglich auf eine Feststellung des European Anti-Fraud Office (OLAF) ohne dokumentierte Beweise. Das bei der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis beweise den Ursprung der Waren. Wären…

…Zulassungsscheines (Zulassung am 17.11.2004 auf Herrn Olaf Siegfried S) beigebracht. Im weiteren Verfahren wurde mit Schreiben vom 2.6.2008 ein Nachweis der Verbringung vom 18. 05 2004 durch die Firma Fahrzeugvertrieb G und eine Kopie des Reisepasses von Olaf Siegfried S vorgelegt…

…Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis sei wegen begründeter Zweifel am taiwanesischen Ursprung einer Verifizierung unterzogen worden. Im Zuge dieser Erhebungen habe in Taiwan eine Inspektion der Unionsbehörden (Anmerkung: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass die eingeführten…

…eines hierfür zuständigen Sachverständigen war daher ebenfalls abzusehen. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Die Beweisanträge auf Ausforschung und Vernehmung sämtlicher Mitglieder der OLAF-Gemeinschaftsmission als Zeugen zum Beweis verschiedener behaupteter Tatsachen stellen keine tauglichen Beweisanträge dar, weil es Sache der Beschwerdeführerin ist…

…Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis sei wegen begründeter Zweifel am taiwanesischen Ursprung einer Verifizierung unterzogen worden. Im Zuge dieser Erhebungen habe in Taiwan eine Inspektion der Unionsbehörden (Anmerkung: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass die eingeführten…

…eines hierfür zuständigen Sachverständigen war daher ebenfalls abzusehen. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Die Beweisanträge auf Ausforschung und Vernehmung sämtlicher Mitglieder der OLAF-Gemeinschaftsmission als Zeugen zum Beweis verschiedener behaupteter Tatsachen stellen keine tauglichen Beweisanträge dar, weil es Sache der Beschwerdeführerin ist…

…11111 vom 25. Oktober 2011 bei der Ware Silicium in Erzform als Ursprungsland Taiwan angegeben wurde. Aufgrund einer Mitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF im Zusammenhang mit durchgeführten Ermittlungen in Taiwan sei festgestellt worden, dass die eingeführten Waren chinesischen Ursprungs seien. Gemäß der Verordnung…

…die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und die Eigentümer der Ware mit einem ehemaligen Mitarbeiter der ***2*** betreffend Änderung der Angaben im Ladungsverzeichnis in Kontakt gewesen seien. Das bringen auch die Ausführungen eines Mitarbeiters des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Ausdruck. In der Nachricht vom 10…

…des Harmonisierten Systems zu Rohren der Unterposition 7304 41 verarbeitet hat, kann an einem Ursprungserwerb in Indien kein Zweifel bestehen. Die (noch vor Ergehen des eben angesprochenen Urteils des EuGH geäußerte) Rechtsansicht des OLAF, wonach die Listenregeln in Anhang 22-01 UZK-DA im gegebenen…

…sich ihre wesentlichen Merkmale hierdurch unumkehrbar veränderten. Während des Verfahrens änderte die Ware ihre Abmessungen und ihre materiellen, mechanischen und metallurgischen Eigenschaften. Die Untersuchung des OLAF im Fall OF/2016/0680 ergab, dass die nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl, die von den beiden indischen Unternehmen…

…2,06 | 18,49 | 11.10.2014 | HILGERT Joachim, Arbeitsbuch Mathematik für das erste Studienjahr | 20,60 | - 2,06 | 18,54 | 18.10.2014 | BENTEN Olaf, Basiswissen Computernetze | 30,80 | - 3,08 | 27,72…