…dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet, betreibe. Nach den so genannten Halterschafts- und Nutzungsverträgen stelle der Operator dem jeweiligen User (Besitzer bzw. Eigentümer) Leistungen wie Betrieb, Verwaltung, Gewerbeberechtigungen, betriebliches und organisatorisches Wissen zur Verfügung. Für diese Leistungen…

…Vorjahres. ... Punkt VIII. Zif. 3. (Pflichten der NB): Der Punkt VIII. des Nutzungsvertrages bleibt unverändert aufrecht und wird mit den nachfolgenden Vereinbarungen ergänzt: Etwaige Flurschäden sind nach den Richtwerten der Burgenländischen Landwirtschaftskammer abzugelten. Aus Anlass der Bauarbeiten etwa beschädigte Anlagen, wie Wege, Brunnen, Drainagen u…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat im Jahr 2017 betreffend 74 Stellplätze in der Tiefgarage ***Garage*** als Vermieterin einen als "Poolparkplatz (Stellplatz) Nutzungsvertrag" bezeichneten Bestandvertrag mit der ***M*** als Mieterin abgeschlossen. Die ***Verwalter***, =V, hat als Vertreterin der Bf…

…***30***) tätig. Dort hat er in einer Wohnung des Arbeitgebers gewohnt (Arbeitszeugnis vom 31.03.2016 der ***13***; Nutzungsvertrag für die Unterkunft, vom 17.04.2014). 3. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 01.04.2016 bis 30.11.2017 in der Schweiz als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahren: Mit Nutzungsvertrag vom 20.05.2015 gestattet Name als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ xy der Firma (Beschwerdeführerin) die Errichtung und den Betrieb einer temporären Einfahrtstrompete sowie das Befahren dieser Flächen mit Fahrzeugen jeder Art…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 18. Dezember 2013 wurde zwischen der Bf., der Beschwerdeführerin, als Nutzungsberechtigter und Herrn Dr. G.E. als Grundeigentümer folgender Nutzungsvertrag abgeschlossen: „I. Präambel Die Nutzungsberechtigte beabsichtigt, im Gemeindegebiet A. einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Herr Dr. G.E…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen vermehrt Geschäftsmodelle vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die…

…als 50 % des Entgelts laut Rechnung. Der Rest werde im Wege der unionsrechtlichen Subvention über die AMA aufgebracht. In wirtschaftlicher Hinsicht werde trotz Vorliegen eines "Nutzungsvertrages" der gesamte Kaufpreis geleistet und die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände verschafft. Die von der AMA bezahlte Subvention zähle…

…sowie das Anlagenverzeichnis der ***6*** zwecks Buchwertermittlung des Flugzeuges vorgelegt worden. In weitere Folge sei telefonisch seitens der Prüferin ein weiterer Termin mit Juni vereinbart worden, bei dem der Nutzungsvertrag angefordert worden sei. Durch berufliche und private Abwesenheiten der Parteien und deren steuerlicher Vertretung bzw…

…sei, was vom Vater des Beschwerdeführers bestritten worden sei. Er habe eine Ummeldung sowie den Nutzungsvertrag des Beschwerdeführers mit der ***Energieanbieter*** ab 16.12.2013 vorgelegt. Dazu sei schließlich von der ***Energieanbieter*** bekannt gegeben worden, dass die Wohnung 4-5 getrennt geführt worden sei. In…

…nur bei einer langfristigen Nutzungsmöglichkeit eingehen würde. Diese vage Argumentation sei nicht geeignet, die Zurechnungsänderung zu stützen, da es sich beim vorliegenden Vertrag um einen langfristigen Nutzungsvertrag handle. Das Leasinggut sei wie bisher der Bf. als Leasinggeberin zuzurechnen, da die Rechtsansicht der Finanzbehörde der geltenden…

…Bekanntgabe, ob sich Ihre Kontoverbindung geändert hat. Wir bitten um Retournierung des ausgefüllten Datenblattes per Post bzw. per Fax ... Angemerkt wird, dass laut Nutzungsvertrag vom 24. März 2001 die ***9*** und nicht ***13*** heißt. Wiederaufnahme Einkommensteuer 2013 vom 6. März 2020 Mit Datum 6. März…

…hat Frau ***7*** ("Nutzungsgeberin") mit der Beschwerdeführerin (Bf) ***Bf1*** ("Betreiberin") unter Beitritt von Herrn ***8***, einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Vertragsbestandteile lauten: "1. Präambel 1.1 Die Betreiberin hat auf Grundstücken der Nutzungsgeberin Windkraftanlagen (im Folgenden werden Windkraftanlagen allgemein als "WKA" bezeichnet) samt Nebenanlagen (Kabelsysteme…

…Betten und im Obergeschoss neun Betten. Die Nutzungsmöglichkeit - so die Feststellungen der BP- war von einfachen Natur ("Matratzenlager"). Diese Nutzung hatte keinen Rechtstitel (kein schriftlicher und auch kein mündlicher Mietvertrag, auch kein schriftlicher Nutzungsvertrag). Im Zuge der durchgeführten Nachschau gem. § 144 BAO wurden folgende Feststellungen…

…Der Arbeitsort des Bf. befindet sich an der im Vorlageantrag angegebenen Adresse. 6 . 4. Nutzungsvertrag vom 13.12.2016 für eine 34,14 m² große Wohnung mit der im Spruch angegebenen Anschrift. Das Nutzungsverhältnis beginnt am 01.11.2016 und wird auf un­be­stimmte Zeit abgeschlossen…

…Es sei dem Arbeitgeber kaum zumutbar, bei 25 Dienstnehmern die Kilometer in den Fahrtenbüchern mit Routenplaner zu kontrollieren. Die Dienstnehmer seien mittels Dienstvertrag (eigener Kfz-Nutzungsvertrag) angewiesen gewesen, die Fahrtenbücher ordentlich zu führen. Eine Kopie einer solchen "Kfz-Nutzungsvereinbarung" wurde dem BFG auf Ersuchen vorgelegt…

…gehöre. Das Kfz befände sich in Rumänien und werde von ihm zu Weihnachten wieder ins Inland gebracht. Vom Beschwerdeführer wurde ein als "Darlehensvertrag" bezeichneter Nutzungsvertrag mit seiner Mutter Name1 vom 26.05.2011 vorgelegt, in dem die kostenlose Gebrauchsüberlassung des Kfz Skoda IU/Octavia, 2003…

…diese Wohnung im Zeitraum 01.01.2012 – 31.12.2012 nutzten. Als Kosten für die Nutzung fielen im Jahr 2012 EUR 4.172,70 brutto an. - Einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Genossenschaftswohnung in Wien, abgeschlossen zwischen der Genossenschaft und dem Bf und seiner Ehegattin…

…94/15/0126) seien diesfalls nicht anwendbar, da keine schlichte Wohnraumvermietung vorliege. Des Weiteren sei der Nutzungsvertrag vom 2. März 2007 (Anmerkung: Miete iHv EUR 20.000,00/Jahr) mit dem verbundenen Unternehmen Spedition_TH.a.s noch nicht mit den strengen Anforderungen der Preisvergleichsmethode…

…hat die Bf. mit dem Vorlageantrag vom 21.03.2016 angefochten. Sie bringt darin vor, dass sie den Nutzungsvertrag für die Wohnung 1984 abgeschlossen hat, dass 1988 mit Fördermitteln saniert worden ist, dass ein Vertrag verletzt und das Mietrechtsgesetz nicht eingehalten worden ist, dass die…