…eine bloße Benützungsvereinbarung, welche die exklusive Nutzung einzelner Gebäudeteile durch die Miteigentümer regelt. Dies ergibt sich schon aus der wechselseitigen Abhängigkeit der ausbedungenen Nutzungsrechte. Bloße Benützungsvereinbarungen und die alleinige Nutzungsmöglichkeit eines Miteigentümers führen dazu, dass die entsprechenden Wohnungen nicht der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung dienen. Sie sind…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, betreffend Beschwerde vom 22. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

…auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet hat oder auf einen sonstigen Vorteil. Auch ohne private Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeuges hätte die Dienstnehmerin keine anderen zusätzlichen Vorteile von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der EuGH stelle explizit darauf ab, dass ein in Geld zu entrichtender Mietzins geleistet werde (Rz…

…und die dort zit. VwGH-Judikatur). Verzichtet dagegen der Steuerpflichtige auf Rechte, die Ausfluss seiner Eigentümerposition sind, oder überträgt er solche Rechte (Verzicht oder Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten), bleibt aber ansonsten sein Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29 Z 3 EStG…

…vor, wenn zwar das zivilrechtliche Eigentum übertragen wird, der Verkäufer sich dabei jedoch insbesondere die Nutzungsmöglichkeit zurückbehält und diese zudem - aufgrund der getroffenen Vereinbarungen - nach wie vor die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt, sodass das wirtschaftliche Eigentum nach der Maßgabe des …

…UStG 1994 zur Anwendung gelangt, ist § 12 Abs. 11 UStG 1994 nicht anzuwenden. Für obige Lösung spricht auch noch Folgendes: Wäre eine zur Vermietung bestimmte Wohnung nicht innerhalb von 10 Jahren ab deren Nutzungsmöglichkeit vermietbar, wäre zweifellos keine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs…

…228/2021: "Zu diesem Zweck wird eine betragliche Grenze pro Unternehmen und Kalendermonat geschaffen, die gleichsam als Relevanzgrenze anzusehen ist. Betreffen behördliche Betretungsverbote und daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten nicht volle Kalendermonate, so ist die betragliche Grenze entsprechend zu aliquotieren", aA OLG Wien 30.6.2026…

…Computers mindestens 40 % beträgt. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Ein geringerer Privatanteil ist allerdings im Hinblick auf die vielfältigen privaten Nutzungsmöglichkeiten (Internetbanking, E-Mail-Verkehr, Speicherung private Foto, Musik und Textdateien, Webdienste…

…Entnahmen mit dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt ihrer Leistung beizulegen ist, soweit sich nicht aus der Nutzungsmöglichkeit im Unternehmen ein geringerer Wert ergibt. Beteiligungen sind bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, außerplanmäßig auf den niedrigeren am…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob und in welcher Höhe die Nutzungsmöglichkeit für ein KFZ in den Jahren 2018 und 2019 einkommensteuerlich als Sachbezug anzusetzen ist. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Der Beschwerdeführer…

…83 für diverse von ihr angeschaffte Geräte, wie in den Entscheidungsgründen dargestellt. Hinsichtlich der von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung (der nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt) angeführten Art und Nutzungsmöglichkeit dieser Geräte wurden von der Bf. im weiteren Verfahren keine Einwände erhoben…

…Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Werkverkehrs bzw. der Verwendung eines arbeitgebereigenen Kfz, so stehe ihm für den Zeitraum der Nutzungsmöglichkeit kein Pendlerpauschale/Pendlereuro zu. Entsprechend den vorliegenden Jahreslohnzetteln sei dem Beschwerdeführer diese Begünstigung für jeweils 12 Monate zur Verfügung gestanden, das beantragte Pendlerpauschale sowie der Pendlereuro…

…hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104). Da das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne der Abgabenvorschriften an die jederzeitige tatsächliche Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung geknüpft ist, reicht die Überlassung eines Zimmers zur bloß vorübergehenden Nutzung dafür nicht aus (VwGH 14.11.1996, 94/16/0033)…

…Bei dem Haus handelt es sich laut seinen eigenen Angaben um das Haus seiner Eltern, denen er für die Nutzungsmöglichkeit seines Zimmers monatlich einen Betrag von 100 Euro gab, wobei die Eltern keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärten. Ab 17.6.2011 war er…

…vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der zulässigen baulichen Nutzung abweichende tatsächliche Bebauung unter bestimmten Voraussetzungen den Bodenwert durchaus beeinflussen kann bzw. dass der Boden als solcher eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit bietet, wenn er bereits bebaut ist. In diesem Fall sind die Art und das…

…der in Punkt 5) beschriebenen Aufwendungen“ vereinbart hätten. Demnach habe die Fruchtnießerin nach eigener und freier Nutzungsmöglichkeit der Mieteinnahmen mit dem Überschuss an solchen Aufwendungen beizutragen und der Fruchtgenussbesteller darüber hinausgehende Aufwendungen zu tragen. Die im Schreiben vom 13. Juni 2010 enthaltenen Ausführungen des Bf…

…die Abzugsfähigkeit der Kosten für doppelte Haushaltsführung lägen nicht vor, der begehrte Werbungskostenabzug für Spezialschuhe und Waffenpass sei aufgrund der privaten Nutzungsmöglichkeit nicht zuzuerkennen. Mit nach Rechtsmittelfristverlängerung am 11.5.2022 eingebrachtem Vorlageantrag beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die…

…Entnahmen mit dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt ihrer Leistung beizulegen ist, soweit sich nicht aus der Nutzungsmöglichkeit im Unternehmen ein geringerer Wert ergibt. Beteiligungen sind bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, außerplanmäßig auf den niedrigeren am…

…des wirtschaftlichen Eigentums), also die Erlangung der Nutzungsmöglichkeit und zwar nicht nur iSd bloß rechtlichen, sondern iSd faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (Verweis auf VwGH 25.2.1997, 97/14/0006). Entscheidend sei die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der rechtliche Übergang von Besitz, Preisgefahr…

…sind dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen wenn er z.B. durch Belassung bestehender Einkünfte Kraft eigenen Rechtes am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 85/14/0133). Maßgeblich ist dabei die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestalt der Dinge…