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BFG RV/3100395/2026Nutzungsänderung eines für das Taxigewerbe genutzten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991 nicht mehr erfüllt. Die vom Beschwerdeführer behauptete ausschließliche Nutzung als Taxifahrzeug war mangels Ausübung des Taxigewerbes dem Grunde nach unmöglich. Erfüllt ist mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des Taxigewerbes der Tatbestand der Nutzungsänderung des § 1 Abs. 4 lit…

BFG RV/5101952/2015Nachträgliche Änderung des ursprünglich gewählten gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5% ohne grundlegende Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…Satzes führen würde; außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen nachträglich vorgenommener Herstellungsaufwendungen. Nur im Falle der grundlegenden Nutzungsänderung kann auf Grund eines dann angetretenen Nachweises von den gesetzlichen AfA-Sätzen auf einen nachgewiesenen AfA-Satz umgestiegen werden (vgl. dazu auch Doralt…

BFG RV/4100324/2011Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die Pickerle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, gegen die Bescheide des FA Spittal Villach, vertreten durch Mag.a Bettina Weilharter, vom 11.03.2011 betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…Gem. § 4 NoVAG ist Abgabenschuldner in den Fällen der Lieferung gem. § 1 Z 1 und 4 NoVAG, des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung der Unternehmer, der die Lieferung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z4 setzt. Gem. § 5 NoVAG ist die Abgabe in den…

BFG RV/3100229/2026§ 201 BAO: Austausch des verfahrensrechtlichen Tatbestandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…der Begründung geht jedoch hervor, dass es sich um einen der Fälle des § 1 Z 4 NoVAG 1991 handeln muss (Lieferung, Eigenverbrauch oder Nutzungsänderung); die Berechnung nimmt Bezug auf den Verkauf des Fahrzeuges (somit Lieferung), welcher jedoch nicht im Oktober, sondern erst im Dezember 2025…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…Gegen den hier streitgegenständlichen Bescheid betreffend 2013 wurde Beschwerde sowie nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht. In der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2013 wird ausgeführt: Im Geschäftsjahr 2011 sei eine Nutzungsänderung im Gebäude "***2***" bewirkt worden…

BFG RV/7103360/2022NoVA-Festsetzung für die Lieferung mehrerer Fahrzeuge innerhalb eines Monates - in einem einzigen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall ist die Steuerschuld somit mit Ablauf des Kalendermonates Mai 2022 entstanden. Gemäß § 11…

BFG RV/3100337/2022Schätzung von Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…aufgesucht worden seien. Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen werde, stelle diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren sei …

BFG RV/2100973/2020Werbungskosten: Fahrtkosten einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…aufgesucht worden seien. Werde der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, stelle diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren sei. Die vorgelegten…

BFG RV/2101173/2020Werbungskosten: Fahrtkosten (Fahrtenbuchaufzeichnungen) und Bewirtungskosten eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Werde der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, stelle diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren sei. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise…

BFG RV/7101080/2018NoVA: Diebstahl eines begünstigt genutzten Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…NoVA). Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, wonach eine Nutzungsänderung auf Grund eines Totalschadens iZm einem Unfall zu verneinen sei, sei auch auf den Diebstahl eines Kraftfahrzeuges anzuwenden, da auch in diesem Fall nicht von einer fortgesetzten Verwendung auf öffentlichen Straßen im Inland ausgegangen werden könne…

BFG RV/7400188/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend Festsetzung der Grundsteuer; eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019

…des Grundsteuermessbetrages sei ihm nicht nicht bekannt. Es bestehe auch kein Rechtsgrund für eine solche Änderung, zumal es eben keinerlei Nutzungsänderung gegeben habe. Der Weingarten werde laufend als solcher gepflegt und nicht zu Erholungszwecken verwendet. Aus diesem Grund würden der Anhebung der Grundsteuerbemessungsgrundlage die gesetzlichen…

BFG RV/4100612/2016Zurückweisung einer Beschwerde durch das BFG wegen Verspätung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung in der Sache selbst.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2017

…teilte das Finanzamt dem Bf. mit, dass - sollte es im Zuge der aktenkundigen Großreparatur zu einer Nutzungsänderung des vermieteten Gebäudes gekommen sein - der entsprechende Aufwand als Herstellungsaufwand auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben sei. Weiters wurde um Vorlage der Mietverträge ersucht. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes…

BFG RV/1100271/2016Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…November 2015, zugestellt am 2. Dezember 2015, sei innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerde (Bescheidbeschwerde) erhoben worden. lm Geschäftsjahr 2011 sei eine Nutzungsänderung im Gebäude J erfolgt. Das früher von den Eltern als Privatwohnung genutzte 1. Obergeschoß sei nach deren Tod betrieblich genutzt worden. Aus diesem Grund…

BFG RV/2101497/2015Wiederaufnahme nach UVA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Finanzamt führte daraufhin eine Außenprüfung über die Umsatzsteuer 10/2008 bis 6/2009 („Umsatzsteuer-Sonderprüfung“) durch und hielt dazu in der Niederschrift fest: „Rückabwicklung einer Anzahlung Anfang Oktober 2008 wurden die Gespräche und die Planung für den Umbau und Nutzungsänderung des Kellergeschosses auf Gaststätte begonnen…

BFG RV/5101122/2009Zuordnung eines unbebauten Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…zuzurechnen sei. Es müsse vielmehr nach den gesamten Umständen wahrscheinlich sein, dass in naher Zukunft eine Nutzungsänderung eintreten werde. Im örtlichen Entwicklungskonzept vom Mai 2004 sei eine Rückwidmung in Grünland beabsichtigt gewesen und die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2004 auch durchgeführt worden. Diese Fläche…

BFG RV/6100593/2013Nachweis des niedrigeren Sachbezugs für PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

…Werde der berufliche Einsatz des Kfz zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, stelle diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angaben des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstandes zu dokumentieren sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…zu § 1 Z 4 lit b NoVAG 1991: Änderung der begünstigten Nutzung zu BFG 23.7.2026, RV/3100395/2026 Mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des Taxigewerbes ist der Tatbestand der Nutzungsänderung des § 1 Z 4 lit b NoVAG 1991 erfüllt. Daran ändert sich auch…

BFG RV/3100307/2023Umwidmung in "Bauland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…die erforderliche Infrastruktur (Abwasserbeseitigung u. dgl.) ergänzt wird und d) keine wesentlichen Veränderungen oder Nutzungseinschränkungen der angrenzenden unbebauten Flächen eintreten.Bei der Nutzungsänderung bestehender Gebäude für zukünftige Wohnzwecke gelten die in Z 2 erster und zweiter Satz festgelegten Obergrenzen nicht. Abs. 4: Durch Elementarereignisse (Brand…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…K/11; UFSG 22.6.2005, RV/0382-G/04). Die Entnahme erfolgt im Zeitpunkt der Nutzungsänderung (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). Die Entnahmehandlung besteht in einem Verhalten des Steuerpflichtigen, das auf eine willentliche Trennung des Wirtschaftsgutes von einem Betriebsvermögen schließen lässt. Eine…