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155 Treffer1718 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…von Schwarzarbeit) nicht bloß den Betreibern der M. frommt, sondern systematisch an übergelagerte Nutznießer durchgereicht werden (Durchreichung in einem mehrstufigen Betrugsmodell). Hinsichtlich den von der Firma M. GmbH ausgestellten Ausgangsrechnungen ergaben sich überdies dokumentierte und keineswegs geklärte Ungereimtheiten. Bei Prüfung drängte sich der Eindruck auf…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Bf zur Zahlung der Zollschuld herangezogen, da dieser als Nutznießer der Verwendung ein größeres Naheverhältnis zur Zollschuldentstehung gehabt habe und die Eingangsabgabenschuld in Österreich leichter einbringlich sei als in der Schweiz. Gegen diesen Bescheid hat der Bf mit Eingabe vom 13. November 2024 Beschwerde erhoben…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…2021 überreichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte und unterfertigte Vermögensverzeichnis und brachte vor, dass er die Geschäftsführung der ***A*** GmbH lediglich "pro forma" übernommen habe, da der eigentliche Betreiber und Nutznießer der Gesellschaft, ***B***, zum damaligen Zeitpunkt infolge eines Insolvenzverfahrens nicht als Geschäftsführer fungieren habe können…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Vor-BP (2008-2011) vom 5. April 2016: Der ***HI-Ltd***-***VV.***-Konzern werde u.a. auch in Luxleaks hinsichtlich der Finanzierung des europäischen Konzernteils als Nutznießer von Luxemburg-Rulings zur Steuerminimierung genannt. Dies sei u.a. auch ein Indiz für eine aggressive Steuerplanung eines…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 4/4

…iVm § 80 BAO zur Haftung heranziehen können. Eine solche Haftungsinanspruchnahme ist jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Das BFG erachtet den Bf. als finanziellen Nutznießer der seitens der Primärschuldnerinnen vereinnahmten Gelder (siehe dazu unter Pkt. 3.1.4.). Aufgrund dieses Umstands und auch deshalb…

BFG RV/6100506/2018Außenwirkung eines Bescheides als Mindesterfordernis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2023

…irgendeiner Form beteiligt gewesen. Er sei auch nicht leitend tätig gewesen, nirgendwo Nutznießer gewesen und an keinen Gewinnen oder Verlusten beteiligt gewesen. Informationen über Gewinn oder Verlust habe er nie gehabt. Ob und in welchem Ausmaß Malversationen oder Abgabenverkürzungen von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer oder Kapitalertragsteuer bestanden…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…irgendeiner Form beteiligt gewesen. Er sei auch nicht leitend tätig gewesen, nirgendwo Nutznießer gewesen und an keinen Gewinnen oder Verlusten beteiligt gewesen. Informationen über Gewinn oder Verlust habe er nie gehabt. Ob und in welchem Ausmaß Malversationen oder Abgabenverkürzungen von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer oder Kapitalertragsteuer bestanden…

BFG RV/5100749/2012Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…1.580,54 | 1.099,40 | Gewinn/(- Verlust) | ( 943,11) | (_ 299,73) | 1.252 I 65   Die "Administration Fee" (Verwaltungsgebühr) ist der Gesellschafterin zugeflossen, deren alleiniger "Beneficiary", was am ehesten mit "Nutznießer", "Begünstigter", "Vorteilsnehmer", "Bezugsberechtigter" oder "Anspruchsberechtigter" übersetzt werden…

BFG RV/5101536/2016Bewirtungsaufwendungen eines Offiziers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…Vorlageantrag gewertet wurde. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus: Die Ausgaben seien im Sinne seiner Performance gemacht worden, Nutznießer sei das Bundesheer bzw. die Republik. Die Opernbesuche seien zur Herstellung eines kleinen Teils eines internationalen Standards durchgeführt worden, nachdem das vorgesetzte Kommando viele Repräsentationsanträge…

BFG RV/3100079/2013Nachsicht bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…sondern mit Drittschuldnerexekution. Die aktuellen Miteigentümer des Hauses, insbesondere der Bf, seien nicht die Nutznießer des Umbaus noch der Machenschaften von H, sodass seine Haftung eine unbillige Härte darstelle. Der Arbeitgeber des Bf habe diesem ein Darlehen zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld gewährt. Diese sei nun…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…die N) dar. Tatsächliche Nutznießer bestimmter von der O getragener Aufwendungen seien die Begünstigten der Stiftungen PR und KA, die gleichzeitig Miteigentümer der Liegenschaft L1 seien. Die von der O übernommenen Sanierungskosten würden eine durchgeleitete verdeckte Zuwendung an die Begünstigten der beiden Stiftungen darstellen. Nach…

BFG RV/5100914/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…11.2012 bei, aus dem sich ergibt, dass eine Person mit gleichem Namen und gleicher Adresse wie der nunmehrige Bf zu ¼-Anteil Nutznießer an angeführten Parzellen ist. – Weiters legte er eine Bescheinigung (mit beglaubigter Übersetzung) des zuständigen bosnischen Amts für eigentumsrechtliche Angelegenheiten, Landvermessung und…

BFG RV/7103285/2012Steuerliche Behandlung von Zahlungen auf Grund einer Entsendung ins Ausland im Rahmen eines Twinning-Projektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…ihr trotz zweimaliger telefonischer Urgenzen bislang nicht zugestellt worden. Für eine Lohnsteuerpflicht in Österreich bestehe zu wenig an Anknüpfungspunkten: Im Jahr 2010 sei ihr weitaus überwiegender Wohnsitz (11 Monate) ausschließlich in Montenegro gelegen. Nutznießer ihrer Arbeitsleistung seien in erster Linie die Institutionen der Republik Montenegro…

BFG RV/7103268/2013Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…Herstellung der Festschriften nicht gratis gewesen sei, sondern nur durch die Schaltung von Inseraten habe finanziert werden können und Nutznießer (weil letztendlich Eigentümer der Festschrift mit alleinigem Vertriebsrecht und Inhaber sämtlicher Rechte) des Inseratenverkaufs die Herausgeber/Auftraggeber gewesen seien, weil die Herausgabe der Schriften erst…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

… 13 Z 4 der Statuten). Sie können die Statuten jederzeit abändern oder durch Beistatuten ergänzen (§ 22 ff der Statuten). Die Begünstigten sind nicht nur die Nutznießer der Ausschüttungen, sondern auch eines allfälligen Liquidationserlöses (§ 24 der Statuten). Dem Verwaltungsrat, der ebenfalls vom Inhaber der Gründungsrechte gewählt…

BFG RV/7102170/2011Stellt der auf der Spendenbestätigung dargestellte Verwendungszweck eine Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…geholfen werde. Der einzige Unterschied sei in der Ausführung der Spendenbestätigung zu sehen. Beim xxx werde der Spender informiert, wer namentlich der Nutznießer der Spende gewesen sei. Angemerkt wird seitens des Bf., dass dies einen Spender jedoch nicht interessiere. Weiters bekritelt der Bf., dass das…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…Bf.. (Sie würde im zitierten Schreiben der Staatsanwaltschaft und auch im zitierten Feststellungsprotokoll über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO erlassen durch das Finanzamt ***2*** vom 19.12.2020 niemals als auch nur indirekte Nutznießerin der Vorgänge in der ***1*** erwähnt werden). Die Bf. hätte auch…

BFG RV/6100110/2021Auslegung eines Baurechtsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…Bauberechtigten stünden in der Folge am Bauwerk, das als Zubehör des Baurechts gilt, die Rechte des Eigentümers und am Grundstück - vorbehaltlich abweichender Regelungen im Baurechtsvertrag - die Rechte des Nutznießers zu. Erst bei Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf verfalle das Bauwerk an den Grundeigentümer (§ 9 BauRG)…

BFG RV/1100402/2020Kosten für die Unterbringung eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…Ort2***, als "Nutznießerin der Dienstleistungen" und dem Bf. als "Bürge für die Bezahlung der Dienstleitungen" vor. Laut Artikel 2 des Vertrages verpflichtet sich die Nutznießerin der Dienstleistungen zu einer Zahlung von 400 Euro im Monat und zum Ersatz bestimmter Zusatzleistungen. 6. Das Finanzamt setzte mit…

BFG AW/3300001/2019Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung einer außerordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.08.2019

…von € 500,00 hinzukommen. Der Revisionswerber sei lediglich Geschäftsführer der X-GmbH, die alleinige Verantwortliche und auch Nutznießerin der Autoexporte gewesen sei. lm bekämpften Erkenntnis sei jedoch ausschließlich der Geschäftsführer zur Verantwortung herangezogen worden und nicht die ausführende Gesellschaft. Der Revisionswerber würde laut den…