…es daher vor dem Verlassen des Fahrzeuges auch möglich gewesen, einen Parkschein zu lösen, war doch zu diesem Zeitpunkt die Notsituation jedenfalls beendet. Dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beanstandung nicht im Fahrzeug befand, ergibt sich schlüssig aus dem Akt und aus dem Vorbringen…

…vom Bf. angesprochene Unfall stelle zwar ein unvorhergesehenes Ereignis dar, er könne aber nicht als Grundlage dafür dienen, die spätere Einreise nach Österreich als Notsituation zu bewerten. Dies gelte umso mehr für die Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf. am Tag der Betretung, dem 24…

…gem. Art.559 lit.c)ZK-DVO anzuwenden sei, zumal das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet worden sei und die Verwendung nicht länger als 5 Tage gedauert habe. Bereits in der Tatbeschreibung habe er über Befragen nach dem Grund seiner Fahrt angegeben, dass…

…EStG, 2021, § 34 Rz 68, mit Judikaturverweisen). Abgesehen von dieser Ausnahme sind Unterhaltsleistungen selbst dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise Notsituation der Unterhaltsberechtigten - besteht (Wanke, § 34 Anm. 51, mit Verweis auf VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Wie bereits ausgeführt, handelt…

…angenommen wurden, oder nicht, und sie trafen an der Stelle der Fremdgeschäftsführer Entscheidungen, die diese z.B. wegen vorübergehender Ortsabwesenheit gerade nicht treffen konnten, wenn es nicht vorhergesehene Notsituationen gab (zweiter Stratege, NiS 6.7.21, S. 5, zweiter Stratege NiS 16.10.25, S…

…ich im Rahmen einer Baustelle Arbeiten an einem Objekt mit drei Wohneinheiten durchgeführt. Die Arbeiten dauerten insgesamt etwa vier Monate. Der Auftraggeber befand sich aufgrund eines Hausbrandes in einer akuten Notsituation, weshalb ich die Arbeiten übernommen habe, da mehrere Unternehmen den Auftrag nicht ausführen wollten…

…Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdesache mit Vorlagebericht vom 07.07.2022 vorgelegt. Im Kern wurde darin ergänzend eingewendet, dass der Fruchtgenussgeber ohne Vorliegen einer Notsituation die Wohnung bei Bedarf jederzeit in Anspruch nehmen könne. Weiters wurde hinsichtlich der Kostentragung darauf hingewiesen, dass die Vorschreibungen "***Wg-Adr*…

…nach wenigen Minuten zum Fahrzeug zurückgekehrt. Er habe sich in einer medizinischen Notsituation befunden und ein gültiger Parkschein sei vorhanden gewesen. Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis und führte in der Begründung zusammengefasst im Wesentlichen aus, eine Nachschau im HANDYPARKEN habe ergeben…

…diplomierte Kinderintensivschwester. ***1***, einem knapp zwölfjährigen Kind, sei es noch nicht zuzumuten, sich selbst in einer Notsituation Medikamente zu verabreichen. Die besondere Ausprägung der Allergien bei ***1***, die schwierige Gesamtsituation eines Kindes, das im sozialen Miteinander und ganz alltäglichen Situationen so eingeschränkt ist, machen die…

…zurückzuverlangen und einzutreiben, erscheine ihr wohl auch wenig sinnvoll bzw. viel zu kosten- und zeitintensiv für das Amt; es handle sich hierbei schließlich um öffentliche Gelder und Hilfe in einer Notsituation. Darüber hinaus sei ihr kein derartiger Fall bekannt, was vollkommen verständlich sei, denn ein…

…2019 durch den Bescheid vom 28.5.2021 sowie in der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zusammengefasst vor, er befinde sich aus näher dargestellten Gründen in einer finanziellen Notsituation, die Begründung des neu erlassenen Einkommensteuerbescheides 2019 sei nicht nachvollziehbar bzw unrichtig. Das Finanzamt erließ mit…

…Zu körperlicher Gewalt dürfe es ausschließlich im Rahmen einer Notwehr oder Nothilfe und somit als allerletzte Möglichkeit kommen. Eine solche Notsituation sei bei der gegenständlichen Kontrolle durch zwei großgewachsene, kräftige Finanzpolizisten angesichts von mehreren unbewaffneten Damen definitiv nicht gegeben gewesen. Die im Vermerk der Frau…

…späteren Guthaben vereinbart ist, ist unseres Erachtens nicht stichhaltig, weil in der wirtschaftlichen Notsituation jeder Schuldner eine solche Vereinbarung unterschreiben würde. Wir haben damals bereits Einwendungen gegen diese Vereinbarung erhoben. Das Finanzamt hat sich aber darüber hinweggesetzt und zum Ausdruck gebracht, dass entweder diese Vereinbarung…

…0468-F/08), der Betrag aber zur Überbrückung der Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Schweiz (auf Druck des Arbeitgebers) und dem Zeitpunkt des Bezuges der Altersversorgung gedient habe. Der Bf habe aus einer Notsituation heraus keine andere Möglichkeit gehabt, als den Vorbezug des…

…per 31. August 2014 an seine Ehegattin übertragen worden ist. Die in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift aufgestellte Behauptung, angesichts der besonderen Notsituation auf Grund der schweren Erkrankung des Ehegatten sei vorerst ein mündlicher Kaufvertrag errichtet worden, erweist sich schon deshalb als nicht glaubwürdig, weil…

…um sich selbst und Ihren Beifahrer bzw. andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Die Entwertung eines Parkscheins wäre angesichts der Notsituation gemäß § 6 VStG nicht zumutbar gewesen. Aufgrund dieser Umstände mussten Sie umgehend ein Glas Wasser in einem nahegelegenen Hotel trinken und wurden von Ihrem Beifahrer…

…weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.　 Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.　 Im Einspruch gegen die Strafverfügung brachten Sie vor, das Fahrzeug aufgrund einer Notsituation in der Kurzparkzone abgestellt zu haben. Sie litten an Diabetes und hätten an diesem Morgen vergessen Ihre Tablette „medformin" einzunehmen…

…die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten. Weiters seien laufende Unterhaltsleistungen selbst dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise eine Notsituation der geschiedenen Ehegattin - zur Leistung bestehen würde (VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Die beantragten Alimente an die geschiedene Ehegattin…

…sowie in die angefertigten Fotos. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. Dagegen wendeten Sie ein, Ihr Fahrzeug in der Kurzparkzone aufgrund einer Notsituation (plötzlicher Stuhldrang und Übelkeit) abgestellt zu haben, um eine Toilette aufzusuchen. Mit Ihren Ausführungen bestreiten Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht…

…das Pflege- und Seniorenheim nicht abdeckt und somit der Steuerpflichtige die Kosten zu übernehmen hat. Weiters ist die Zwangsläufigkeit durch die familiäre Notsituation des Steuerpflichtigen und das zwangsweise Finden eines Pflegeheimplatzes in der unmittelbaren Umgebung begründet. Die Pflege der Mutter des Steuerpflichtigen durch den Steuerpflichtigen…