…Anteilen an österreichischen Immobiliengesellschaften auf eine spanische Körperschaft) eine Befreiung von der Besteuerung gewähren würde. Die Befreiung der Anteile von der Stiftungseingangssteuer diene daher der Herstellung von Gegenrecht. Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei, sei insofern ohne Belang, als …

…Slowakei) befinde und daher gemäß Art. 10 DBA Österreich/CSSR (welches aufgrund eines Notenwechsels auf das bilaterale Verhältnis mit der Slowakei weiterhin anwendbar wäre) das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (Slowakei) zuordne und somit in Österreich kein Besteuerungsrecht der Dividenden vorliege. Eine Kopie dieses Schreibens werde der…

…getroffen hätte. Es ist daher zu fragen, inwieweit das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll, BGBl…

…vom Vermögen, BGBl. Nr. 34/1979, dessen Weitergeltung bis zum Abschluss eines eigenen DBAs weiterhin im Verhältnis zur Slowakei anwendbar ist (vgl. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr. 1046/1994, Punkt 3.), in…

…Art. 4 des im Beschwerdefall anzuwendenden Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. 34/1979 (vgl. dazu den Notenwechsel BGBl. Nr. 1046/1994), im Folgenden: DBA, lautet…

…1981 auch ein Notenwechsel unterzeichnet wurde, in dem sich Österreich zur Steuerfreistellung verpflichtet hat, wenn die betreffenden Einkünfte nach dem Abkommen in Russland besteuert werden dürfen. Diese Freistellungsverpflichtung ist aber stets im Sinne des Artikels 23 („Methodenartikel") des OECD-Muster­abkommens auszulegen. Der Notenwechsel kann daher…

…rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, welche dem Bundesfinanzgericht auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994…

…Abänderung des Amtssitzabkommens vom 11.12.1957 (BGBl 1971/413) eingefügt. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergibt sich inhaltlich, dass in den Abschnitt 26 nunmehr auch die in Punkt 5 des Notenwechsels zum UNIDO-Amtssitzabkommen enthaltene Regelung aufgenommen werden soll (ErläutRV 152 BlgNR 12. GP 16)…

…der Personengesellschaft - nur den dahinterstehenden Gesellschaftern zugerechnet werden können (vgl. UFS vom 15.4.2010, RV/0772-W/06 und die darin zitierte Literatur). Artikel 7 des am 7.3.1978 mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels laut BGBl. Nr. 1046/1994…

…34/1979, zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, in der Fassung des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr…

…5, 7, 10 und 23 des am 7. März 1978 mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels, BGBl Nr 1046/1994, im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter anzuwendenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

…der Personengesellschaft - nur den dahinterstehenden Gesellschaftern zugerechnet werden können (vgl. UFS vom 15.4.2010, RV/0772-W/06 und die darin zitierte Literatur). Artikel 7 des am 7.3.1978 mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels laut BGBl. Nr. 1046/1994…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Art. 4. 18, 19 und 24 des am 7. März mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels, BGBl. Nr. 1046/1994, im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter anzuwendenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern…