…Arbeitskleidung) werden grundsätzlich von der Bf. zur Verfügung gestellt. Manche Ärzte verwenden ihre eigene Notarztkleidung, andere beispielsweise ihr eigenes Stethoskop oder einen eigenen Reflexhammer. Im Fall eines Einsatzes sei die vom Land ***1*** vorgegebene Ausrückzeit einzuhalten. Während des Einsatzes müssen laufend Statusmeldungen abgegeben und über…

…wobei diese Eintragung eine der Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich ist (§ 4 ÄrzteG). Daraus ergibt sich, dass alle in Österreich tätigen Ärzte Mitglieder der Ärztekammer sind. Dass die Notärzte freiberuflich tätig waren, wurde bereits festgestellt, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs…

…aus dem Kuchen herauspicken). Insofern vertreten wir die Auffassung, dass die fehlerhafte Auskunft des Notars - er war für die Abwicklung der Immobilienertragsteuer zuständig und eben nicht das Finanzamt - im gegebenen Fall sehr wohl einen relevanten Vertrauensschaden iSd § 236 BAO bei unserer Mandantin verursacht hat. Infolgedessen…

…die Gruppenkrankenversicherung als Sonderausgaben und die Nachzahlungen für die Beiträge an die Notariatskammer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 teilweise stattgegeben und begründend ausgeführt, dass die Prämienleistungen der Personenversicherung ab dem Jahr 2021 steuerlich…

…§ 1 Abs. 2 NVG 2020 normiert, dass in die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz neben den Notaren/Notarinnen auch die Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen einbezogen sind. Pflichtbeiträge zu einer der Krankenversorgung dienenden Versorgungseinrichtung sind nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e ESTG 1988 als Werbungskosten insofern abzugsfähig…

…welche allerdings diese Anteile laut einem ebenfalls am 17.12.2004 errichteten notariellen Treuhandvertrag bloß als Treuhänderin für F**** T**** (49 %) und G**** T**** (51%) besaß. (Dieses Treuhandverhältnis wurde im Rechtsmittelverfahren seitens der Beschwerdeführerin erst im Vorlageantrag erwähnt.) Mit Abtretungsvertrag vom 4.12.2006 (eingetragen…

…des § 49a Abs. 1 FinStrG – ausgeführt, dass nach den Ergebnissen des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) es als ein an der Errichtung der über den genannten Erwerbsvorgang erstellten Vertragsurkunde (in seiner Eigenschaft als Notar) Mitwirkender, vorsätzlich unterlassen habe, den anzeigepflichtigen Erwerb [laut Barwertberechnung gemäß …

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut Punkt drittens des, als Abtretungsvertrag bezeichneten, Notariatsaktes vom 12.10.2006 trat A., (fortan A. genannt) die geschiedene Frau des Beschwerdeführers, (fortan Bf. genannt)…

…Recht zu 100% über die GmbH zu verfügen. Sowohl in der einseitigen Erklärung vom 20.02.2006 als auch in dem Notariatsakt vom 12.10.2006 ist ausdrücklich von einer schenkungsweisen Übertragung des Anteils die Rede. Es findet sich darin kein Hinweis auf eine allfällige…

…mit welcher einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vorgeschrieben werde, für die Einreichung einer Abgabenerklärung in seiner eigenen privaten Angelegenheit einen Notar als Steuerexperten heranzuziehen, erachtete der Bf als verfassungswidrig und beantragte entweder die amtswegige Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder die Erlassung eines rechtsmittelfähigen…

…ihm in eigener Sache errichteten Schenkungsvertrages beinhaltete die Übertragung einer Liegenschaft zu gleichen Teilen von seiner Mutter als Geschenkgeberin an ihn und seine drei Brüder als Geschenknehmer. Unter notarieller Beglaubigung wurde diese Urkunde am 22. Dezember 2016 von allen Vertragsparteien unterfertigt. Mit Telefax vom 2…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei der Grunderwerbsteuer ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung den Voraussetzungen des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher…

…ÖStZ Spezial – Die neue Immobiliensteuer Update 2013, 411). Dadurch, dass der Bf. die Abgabenerklärung nicht durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch über FinanzOnline vorlegen ließ, verstieß er gegen die zwingende Formvorschrift des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987. Überreicht ein Pflichtiger nach dem 1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei der Grunderwerbsteuer ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung den Voraussetzungen des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher…

…ÖStZ Spezial – Die neue Immobiliensteuer Update 2013, 411). Dadurch, dass der Bf. die Abgabenerklärung nicht durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch über FinanzOnline vorlegen ließ, verstieß er gegen die zwingende Formvorschrift des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987. Überreicht ein Pflichtiger nach dem 1…

…Umsätze erfasst. Es wurde uns wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass es für 1-3/2014 keine gab. Von dem Zahlungsfluss im Februar 2014 aufgrund des Notariatsaktes hatte ich zum Tatzeitpunkt keine Kenntnis. Daher wusste ich auch nicht, dass die Umsatzsteuer -Berichtigung schon durchzuführen gewesen wäre. In der…

…CD KG CDEFG Z, bestehend aus den Grundstücken N, O sowie .P, mit einer Gesamtfläche von y m2. Mit notariellem Übergabevertrag vom 1. September 2021 haben die Ehegatten Bf diese Hälfteanteile bzw. diese beiden Liegenschaften samt allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, insbesondere dem sich auf…

…Zeitpunkt und bis dato noch nicht vorliege und der Kaufvertrag gemäß Punkt 7.2. daher noch nicht rechtskräftig geworden sei. Dessen ungeachtet seien die Grunderwerbsteuer und auch der Säumniszuschlag bereits überwiesen worden. Dass eine Privatpartei (die weder Steuerberater noch Notar sei), den Vertragsverfasser nicht verständige…

…Entscheidungsgründe Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde. Übersicht: 1. Verfahrensverläufe 2. Gesetzesmaterialien 3. Erwägungen 3.1. Erster Schritt: Kann …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, vertreten durch NOTAR, ADR2, über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2017, StNr*** betreffend…