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BFG RV/4100256/2012NoVA-Rückerstattung aus 2002, Zuständigkeit, Bescheiderlassung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…2.2010 bzw. laut VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2009 betreffend NoVA-Erhöhungsbetrag, dass der 20%ige Zuschlag außer Ansatz zu lassen ist. Des Weiteren weist das BMF darauf hin, dass Anträgen auf Rückerstattung des zu Unrecht entrichteten 20%igen Erhöhungsbetrages stattzugeben ist, Ich stelle…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…einen neuen Leasingvertrag bei S -Autoleasing abgeschlossen. Es wurde ein 20 % iger Privatanteil angesetzt. Audi Q7, Ankauf 21.5.2012 um insgesamt 83.500,00 incl. 12.312,31 USt und 9.626,11 Nova incl. Nova Zuschlag. Dieses Fahrzeug wurde mit 30.9.2012…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 2/2

…einen neuen Leasingvertrag bei S -Autoleasing abgeschlossen. Es wurde ein 20 % iger Privatanteil angesetzt. Audi Q7, Ankauf 21.5.2012 um insgesamt 83.500,00 incl. 12.312,31 USt und 9.626,11 Nova incl. Nova Zuschlag. Dieses Fahrzeug wurde mit 30.9.2012…

BFG RV/3100636/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…über Kosten/Gebühren betr. "Dateneingabe" und eine Finanzamts-Quittung vom 6.9.2012 betreffend die Entrichtung von NoVA und KR (hinsichtlich der Bescheide vom 4.9.2012) vorgelegt. Der Bf habe bei Erwerb die - laut beigelegter Rechnung 23%ige - Umsatzsteuer in Polen bezahlt; dazu wurde…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…drei Hauptauftraggeber, "G-Botendienst GmbH", "W-Verlag" und der Fa. "V" erfolgt. Im Jahr 2011 sei auf dem 20%-igen Erlöskonto ein Betrag von € 25.000,00 zusätzlich zu den bereits erklärten Erlösen verbucht worden. Dieser Betrag bzw. diese Buchung haben vom Bf. nicht…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…Der festgesetzte NOVA-Betrag setzt sich aus einer verbrauchsabhängigen NOVA nach § 6 Abs.2 und Abs.3 NoVAG von 16% (1.793,22 €), einem Bonus/Malus nach § 6a NoVAG von 5.675,- € und einem 20%igen Zuschlag nach § 6 Abs.6 NoVAG von…

BFG RV/5100743/2015Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Nichtermittlung des zu beurteilenden Sachverhaltes und Nichtangabe des erfüllten Tatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2016

…verkauft worden, laut EKIS Abfrage sei es aber auf die Bf zugelassen, die NoVA betrage inklusive Zuschlag € 1.172,41. Ein weiteres Motorrad werde als Vorführer verwendet, sei auf die Bf zugelassen und das „Motorrad wurde igE erworben“, weitere Motorräder würden der Vermietung dienen (?…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…möglich war. Zur Gründung der beschwerdeführenden GmbH, deren Unternehmensgegenstand, Stammkapital und Gesellschafterstruktur, sowie der Tatsache der Anschaffung des streitgegenständlichen PKW und die damit im Zusammenhang stehende NoVA-Rückerstattung wird auf die Punkte A) Verfahren vor dem Finanzamt; 1. und 2. (siehe oben) verwiesen. Im Jahr…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Da das Fahrzeug bereits benutzt gewesen wäre, als es in Österreich verwendet worden sei, werde vom Kaufpreis ein 20%iger Abschlag im Schätzungswege angenommen. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, hinsichtlich der nun erstmaligen Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2003…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Italien nach Österreich). Der Bf habe das Fahrzeug in Italien um € 28.350 gekauft. Da es bei Verwendung in Österreich bereits benutzt gewesen sei, werde vom Kaufpreis ein 20%iger Abschlag im Schätzungswege vorgenommen; zudem sei die italien. USt abzuziehen, weshalb sich die Bemessungsrundlage…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…und auch das bezügliche Auto, dass in der Fahrschule zum Einsatz kommt. 2. Daneben übermittle ich eine Stellungnahme des Klienten - die Novarückerstattung bei Fahrschulautos ist hier nat. notwendig; sofern hier bei den Fahrschulautos die Novarückerstattungen zu weiteren Liquiditätsengpässen führt aufgrund der Vorfinanzierung etc. will Herr *…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…§ 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 anzusehen und somit im Beschwerde-zeitraum vergütungsberechtigt ist, noch nicht höchstgerichtlich geklärt war. Mit Beschluss vom 20.05.2026 hat der Verwaltungsgerichtshof die ordentliche Amtsrevision zurückgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die inländische…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…vom 20.03.2014 BMF 01 0220/0041-VI/9/2014 daher festgehalten das ein Teil der NoVA, wenn die NoVA als Kostenfaktor Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, vergütet werden kann. Dies ist bei der Firma ***3*** analog der Fall der dieser Rückerstattung…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…vom 20.03.2014 BMF-010220/0041-VI/9/2014 daher festgehalten das ein Teil der NoVA, wenn die NoVA als Kostenfaktor Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, vergütet werden kann. Dies ist bei der Firma ***2*** analog der Fall der dieser Rückerstattung gegeben…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…zu schenken, dass kein Antrag auf Rückerstattung gestellt wurde. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde weiters vor, dass die Aberkennung im Widerspruch mit dem Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung 2014 stehe. Bei dieser Sonderprüfung wurde wie im Sachverhalt dargestellt lediglich der Antrag auf NOVA Rückvergütung überprüft. Ob…

BFG RV/3100230/2019Berufsschulbesuch ohne praktische Lehre stellt keine "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dar. Bei Aneinanderreihung mehrfach vorzeitig beendeter Lehrverhältnisse: für Zeiträume dazwischen kein FB-Anspruch, da kein "frühestmöglicher Beginn" der weiteren Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit d FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: FA Österreich) vom 27. Februar 2019, SV-Nr, betreffend die Rückforderung zu Unrecht…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…am Ende und am Beginn des Kalenderjahres 2009 mit CHF 1.054,80 ermittelt. 2011: Die Einkünfte werden durch Ansatz von 10% des Fondswertes zum 31.12.2010 mit CHF 1.031,20 ermittelt. Der Zufluss der solcherart im Schätzungswege ermittelten Kapitaleinkünfte (ausschüttungsgleiche Erträge) iSd…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…Dez 20 TR2 | € 2.300,00 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH 6*** | AUS JAN 21 | € 14.063,33 | 08.03.2021 | 18.03.2021 | ***Natürliche Person 1*** | UME Nov 20 TR2…

BFG RV/7102579/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…werden können - auch dann, wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch einen bei der Behörde zu suchenden Irrtum erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist darüber hinaus von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 20.12.1968, 486/68; 13.3.1991…

BFG RV/7103242/2013Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…