IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5.9.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien…

Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Im Erkenntnis vom 19.6.1989, 88/15/0089, 89/15/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Zurücklegung nach zwei Monaten als…

…2 VwZG verweisen, nicht zur Anwendung. Insbesondere ist § 181 dZPO nicht anwendbar, der eine mit der Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG vergleichbare Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, wobei allerdings – im Unterschied zu § 17 Abs. 3 ZustellG, der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von…

…09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (vgl. VwGH 23.1.1997…

…B, unter Hinweis auf das Amts- und Rechtshilfeabkommen in Verwaltungssachen zwischen Österreich und Deutschland das Ersuchen um nachweisliche Zustellung der Strafverfügung bzw. ersatzweise Niederlegung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 übermittelte die Regierung der A die betreffende Zustellungsurkunde und ist dieser zu entnehmen, dass das…

…Bf. infolge schwerwiegender Erkrankung im haftungsgegenständlichen Zeitraum völlig handlungsunfähig gewesen sein, sodass er weder für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten noch zu Niederlegung seiner Geschäftsführerfunktion in der Lage gewesen sei, somit sei auch nicht von Schuldlosigkeit im Sinne der anzuwenden Haftungsvorschriften auszugehen (VwGH 22.2.1993…

…er habe seit Niederlegung seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Limited1*** am ***50***2013 keinen Einfluss auf den zur Vertretung der ***Limited1*** nach außen berufenen Geschäftsführer gehabt und sei er erst ab 1.4.2015 (als Kellner/Kundenbetreuer) in einem unselbstständigen Arbeitsverhältnis zur genannten Gesellschaft…

…Ich habe stets in der Annahme gehandelt, dass mich infolge der Niederlegung meines Mandats als Vorständin der M.Privatstiftung im Februar 2020 keinerlei Pflichten aus dieser Tätigkeit mehr treffen. (b) Der Erfolgsunwert wäre als gering einzustufen, zumal es sich bei der mir vorgeworfenen Tat um…

…Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder allen Gesellschaftern - §16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074)…

…Judikatur). Spätestens mit der vertraglichen Niederlegung des Verkaufes im Kaufvertrag vom 17.03.2016 wurde der Kauf perfekt. Bereits aus dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und der Intention, die Lebensgemeinschaft durch vorbereitende Schritte und schließlich durch Finalisierung im Kaufvertrag auch vermögensrechtlich durch Löschung des Wohnrechtes…

…wären diese so wohl nicht gültig gewesen, wie ich beim Notar erfahren habe, allerdings hat es zumindest Herrn **B** so weit gebracht, meine Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit endlich zu veranlassen. Dass ich die Schulden aus dieser Zeit trage, ist mir vollkommen bewusst. Natürlich werde ich versuchen…

…bei Abwesenheit des Gesellschafters einen Abwesenheitskurator zu erwirken und die Niederlegung der Geschäftsführung dem Kurator gegenüber zu erklären (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch und setzt auch nicht die gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers…

…Juli 1989, 89/15/0021). Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden (Vgl VwGH 22. Februar 1989, Zl. 85/13/0124…

…war. Der Bf. bestreitet jedoch ein pflichtwidriges Verhalten, indem er vorbringt, die Einbringung der in Haftung gezogenen Abgaben sei zum Zeitpunkt der Niederlegung seiner Geschäftsführerfunktion zum 6. Juni 2017 bzw. zum Zeitpunkt der Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch am 21. November 2018 ausgesetzt gewesen. Ihn…

…2 VwZG verweisen, nicht zur Anwendung. Insbesondere ist § 181 dZPO nicht anwendbar, der eine mit der Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG vergleichbare Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, wobei allerdings - im Unterschied zu § 17 Abs. 3 ZustellG, der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von…

…auftrat ("ich fordere dich auf … deine Position … zurückzulegen"). Jedoch verkörpern seine Mails an den Stiftungsrat ***5*** nicht explizit eine Abberufung, die mit der sofortigen Niederlegung der Funktion verbunden gewesen wäre. Vielmehr äußert der Beschwerdeführer - mit Nachdruck - einen Wunsch, dem durch den Stiftungsrat ***5***…

…58/181; Reich - Rohrwig, aaO 166, Gellis, Kommentar zum GmbH-Gesetz2, 164). Nach herrschender Ansicht kann die Niederlegung der Funktion nicht nur gegenüber den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat, sondern auch gegenüber einem anderen Geschäftsführer erklärt werden (Reich - Rohrwig, aaO 166; Mertens in Hachenburg, GmbH-Gesetz7, §…

…3.1996, 92/15/0055, zur Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972 sowie RME, Östz 1993, 175 zur Niederlegung der Arbeit ab Übersteigen einkommensteuerlich beachtlicher Beträge; Doralt/Renner, aaO. § 2, Tz 166/1). Grundlage von Leistungen im Familienverband sind idR nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere…

…30.01.2003, 2000/15/0018). Dem Geschäftsführer steht es in einem solchen Fall somit frei, sein Haftungsrisiko durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion auszuschließen (VwGH 25.06.1990, 89/15/0159). Der Verpflichtung, bei einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion diese niederzulegen, ist der…

…Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig vom Firmenbuch (VwGH 30.5.1090, 89/14/0044). Im vorliegenden Fall sind zwischen der Bestellung des Bf. als Geschäftsführer am 3…