IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kneidinger und Lutz Steuerberatung GmbH, Römerstraße 2, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juni 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10…

…BFG [Schmidjell-Dommes], SWI 2016, 114). Ein Versäumen bzw die Nichtinanspruchnahme dieses durch das Steuerabkommen eingeräumten Handlungsspielraums ist jedenfalls der Beschwerdeführerin anzulasten (vgl BFG 26.02.2018, RV/1100635/2014). Die Beschwerdeführerin erstattete am 19.10.2016 Selbstanzeige gem § 29 FinStrG. Im Rahmen dessen wurde…

In § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages wäre vorgesehen, dass bei Nichtinanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Unterkunft nur die Hälfte des Trennungsgeldes gebührt. Laut § 5 Z 4 des Kollektivvertrages sind die Unterkünfte gemäß den Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Wohnwagen nur wenn diese der Allg. Arbeitnehmerschutzverordnung entsprechen) den Arbeitnehmern in…

…die zum Ausdruck bringt, welche medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Sonderklasse möglich gewesen ist bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse gedroht hatten. In diesem Zusammenhang wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116 oder VwGH…

…wurde verklarend vorgebracht, dass in diesem klar zum Ausdruck kommen müsse, welche medizinische Behandlung ausschließlich in Niederösterreich möglich gewesen sei bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme des Spitals gedroht hätten. Die Fragen, ob die Bf. für die von der Bf. beantragten Krankheitskosten Ersätze…

…dass die Behandlung in einem Vertragskrankenhaus in Österreich nicht zeitgerecht erfolgt wäre bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Behandlung im Ausland erfolgt wären. Bloße Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen über eine bestimmte medizinische Betreuung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen stellen noch keine triftigen…

…dass die medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Inanspruchnahme einer privaten Krankenanstalt möglich gewesen sei bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der privaten Krankenanstalt gedroht hätten, hätten die Aufwendungen in Höhe von 7.500,01 € nicht berücksichtigt werden können. Die Aufzahlung für…

… 101 Abs. 3 BAO bzw. § 101 Abs. 4 BAO finde. Als Folge der Nichtinanspruchnahme der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 (bzw. Abs. 4) BAO müssten Bescheide im (Nicht-)Feststellungsverfahren allen Beteiligten zugestellt werden. Vorliegend hätten sich die beiden Gesellschafter Bf1 und Bf2 aber eines Zustellungsbevollmächtigten…

…Mangels Nachweises, dass die medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Sonderklasse möglich gewesen sei bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse gedroht haben würden, hätten die Aufwendungen nicht berücksichtigt werden können. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, als…

…Bescheidbeschwerde Mit gegenständlicher Beschwerde wird der Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung begehrt. Die Bf erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtinanspruchnahme als Wasserabnehmer nach § 7 Abs 1 lit a WVG beschwert. Der ursprüngliche Beschwerdeschriftsatz wurde um die Schriftsätze vom…

…aus der klar zum Ausdruck kommt, welche medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Sonderklasse möglich gewesen ist bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse gedroht hätten. In Beantwortung dieses Schreibens wurde folgendes Schreiben des Landesklinikums X. vom 12. Juli 2017 vorgelegt: Betrifft…

…mit selben Datum erlassenen neuen Sachbescheiden für die Jahre 2007 bis 2011 wurden die vom Arbeitgeber des Bf. für die Nichtinanspruchnahme eines Parkplatzes zweimal jährlich ausbezahlten Prämien in Höhe von CHF 840,00 pro Jahr bzw. CHF 70,00 pro Monat als laufender Bezug besteuert…

…Gesetz ergibt, ist gleichgültig. Eine Sachleistung wird jedenfalls dann als Vergütung für die Arbeitsleistung erbracht, wenn der Arbeitnehmer bei unfreiwilliger oder unverschuldeter Nichtinanspruchnahme Anspruch auf Kompensation (Ablöse) hat. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen an die beim Abgabepflichtigen beschäftigten Zivildienstleistenden, denen eindeutig ein Austauschverhältnis zu Grunde liegt, sind…

…Sollte das aus finanztechnischen Gründen nicht möglich sein, um Bestätigung, dass sie bei Nichtinanspruchnahme der Option(en) die zu viel entrichtete Vertragsgebühr refundiert bekomme. 6. Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2012 hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Unter einer Option ist ein…

…Damit ist sicher gestellt, dass eine feste Einkommenserwartung der Anbieterin selbst für den Fall einer wie immer bedingten Nichtinanspruchnahme ihres Angebots durch den Klienten gewährleistet bleibt. Wien, im Frühjahr 2017" Der Beschwerdeführer vereinnahmte Zinsen aus einem Bankguthaben iHv EUR 5.821,05 (Jahr 2015). 2…

…Schutz der Umgebung vor dem Abbruchgut abgetrennt und nicht genutzt worden seien, sei mit den Aufnahmen nicht vereinbar. Eine Nichtinanspruchnahme der Flächen wäre nachvollziehbar, wenn die Absperrung etwa in der Art eines Korridors zwischen zwei Wänden unbenutzt geblieben wäre. Dies sei aber nicht der Fall…

…Bei der Ermessensentscheidung der Haftungsinanspruchnahme sei dem öffentlichen Interesse an der Einhebung der Abgaben der Vorrang gegenüber dem Interesse des Bf. an der Nichtinanspruchnahme eingeräumt worden, insbesondere da die Abgaben von der Primärschuldnerin nicht ohne Schwierigkeiten rasch hätten eingebracht werden können. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…das Trennungsgeld "je Nacht" gebührt und zum anderen, dass sich das Trennungsgeld bei Nichtinanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Unterkunft auf die Hälfte reduziert. Insoweit müsse aber bei der Feststellung der Steuerpflicht von Reisekostenersätzen nicht nur das Taggeld, sondern auch das ausbezahlte Nächtigungsgeld (im gegenständlichen Fall…

…fehlen ebenfalls. Unabhängig davon, dass die mit den Prüfberichten vorgelegten Berechnung der Kilometerleistungen keinen tauglichen Nachweis für die Nichtinanspruchnahme des Werkverkehrs darstellt, erscheint sie bereits im Hinblick auf den Widerspruch mit der ebenfalls vorgelegten Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (Formular L34) betreffend die Wegstrecke…

…1.3. Leistungsinhalt/Erfolgshonorar Sonstige Leistungen sind grundsätzlich erst mit ihrer Vollendung ausgeführt, die in der Regel voraussetzt, dass der Abnehmer über den Nutzen der Leistung disponieren kann, wobei die Disposition auch in einer Nichtinanspruchnahme bestehen kann (vgl. Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, §…