…dass es die Bf trotz mehrfacher Erinnerungs-E-Mails unterlassen hätte, einen fristgerechten Antrag auf Umwidmung des bereits ausbezahlten Ausfallsbonus III für 3/2022 gemäß den Spätantragsrichtlinien einzubringen. Mangels Umwidmungsantrag sei der Ausfallsbonus III iHv EUR 587,42 zurückzufordern. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom…

…Hinsichtlich der Verzinsung werde auf das Beschwerdebegehren zur Rückerstattung verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2026 wies das Finanzamt die Beschwerden ab und führte aus, dass die Beschwerdeführerin von der COFAG zwei Erinnerungs-E-Mails (vom 21.3.2022 und 4.5.2022) an die…

…befunden hat, mit der Folge, dass - in Abweichung vom angefochtenen Bescheid - vom Bf. für das Kind H Familienbeihilfe und Kinderansetzbeträge als im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Jänner 2014 unrechtmäßig bezogen, rückgefordert werden. 3. Nichterhalt der Kinderabsetzbeträge Nach der Bestimmung des § 33…

…Erinnerungsschreiben für das Auslaufen der Parkbewilligung sei heuer leider nicht bei ihm eingelangt. Die Parkometerabgabe sei von ihm am 11. Mai 2023 am Bezirksamt Leopoldstadt für den Zeitraum 1. Mai 2023 bis 30. April 2025 beglichen worden. Mit Straferkenntnis vom 8. August 2023 wurde der…

…an der Rechtmäßigkeit der Zustellung begründen könnten. Ein beurkundeter Zustellvorgang ist für den Postboten ein Alltagsgeschäft, es kann daher nicht erwartet werden, dass eine Erinnerung an eine konkrete Hinterlegungssituation an einer bestimmten Adresse nach Jahren noch bestehen kann, weswegen von einer Zeugenladung abgesehen wurde. Der…

…eine im Amt durchgeführte Nachschau am Abgabenkonto bei der ***Bf2***, bei der Folgendes festgestellt wurde: Es wurden im oben genannten Zeitraum UVAen verspätet oder gar nicht abgegeben, obwohl in den Jahren davor UVAen abgegeben wurden, es Erinnerungen gab und es bezüglich UVAen schon Finanzstrafverfahren gab…

…Änderung der ursprünglichen Haftungserklärung durch nachfolgende Akte gab es meines Wissens nach nicht, da hätten ja auch die anderen Gesellschafter mitunterschreiben müssen. Wie gesagt war es aber eine einmalige Erklärung, rein im Zusammenhang mit dem frischen Kapital der Stillen Gesellschafter. Das Modell war meiner Erinnerung…

…die den Nichterhalt dieser Gelder dokumentieren würden, vorgelegt worden. Gem. § 41 Abs.1 Z1 EStG 1988 liege ein Pflichtveranlagungsgrund vor, wenn die anderen Einkünfte 730,- Euro übersteigen würden. Tatsächlich seien Vertretungsgelder iHv 3.186,32 Euro ausbezahlt worden. Dem Begehren der Beschwerdeführerin könne somit nicht…

…Weiters wurden die mannigfachen Möglichkeiten aufgezeigt wie der Zeitausgleich konsumiert werden hätte, ja sogar in das neue Jahr übertragen werden können. Konfrontiert mit dem Zahlenmaterial des Prüfers (Zusatzleistungen, offizieller Lohn, Aufwertungsfaktor für Vollwärmeschutz), so wurden grundsätzlich keine Zweifel gehegt, wenngleich gewisse Erinnerungslücken vorgelegen haben sollen…

…der Minute des Abstellens - zu einer vollen Viertelstunde. Das Abstellen auf volle Viertelstunden erleichtert es insbesondere dem Abgabepflichtigen, sich den Ablauf der Parkzeit zu merken, da er sich nicht an die genaue Minute des Abstellens, sondern bloß an die Viertelstunde und die angebene Parkdauer erinnern…

…Betreff: Gehaltszahlungen 08-09/2020) "Ich hoffe es geht Ihnen gut und wäre sehr dankbar für eine Gehaltszahlung oder einen Acontobetrag auf mein Konto bei der Bank Austria XY" vom 13. Dezember 2020 (Betreff: Gehaltszahlungen 08-11/2020) "Zur Erinnerung - habe bis heute keinen Zahlungseingang…

…Folgenden aus: In der Begründung Punkt a) im Vorlageantrag vom 8. Jänner 2015 werde vom Bf. vorgebracht, dass bei einem Telefonat mit Frau V. eine Zusage für eine stattgebende Erledigung erteilt worden sei. Erledigungen ohne Bescheidcharakter wie z.B. Auskünfte, Zahlungsaufforderungen, Erinnerungen oder Bescheinigungen) würden…

…genau erinnern zu können, ob er Verträge vermittelt und Kunden gebracht habe. Auch der Wahrheitsgehalt der Aussage des Zeugen P.O., welcher zwar seine erstinstanzliche Aussage zwar in Bezug auf den Nichterhalt von Subprovisionen von der Bf. bei seiner erstinstanzlichen Aussage blieb, jedoch in der…

…jeder Lebenserfahrung, dass sich ohne besondere Umstände, die der Bf aber nicht ins Treffen führt, ein Zusteller auch bei "deutlichem Hinweis" auf seine Wahrheitspflicht mehr als drei Jahre nach der Zustellung daran konkret erinnern könnte, ob er eine Hinterlegungsanzeige im gegenständlichen Fall deponiert hat. Es…

…Qualitätskontrolle) übernommen worden seien. Der Geschäftsführer des Unternehmens sei zumeist erst gegen Mittag anwesend gewesen - also nachdem die Postzustellung erfolgt sei. Häufig sei er auch mit seinem Stellvertreter auf Dienstreisen gewesen, um über Aufträge zu verhandeln. Soweit sich Herr ***X*** erinnern könne, sei kein Schriftstück…

…nun sehr wohl die Unzulässigkeit der Vollstreckung begründen. Wie bereits angeführt, ist nämlich Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt (vgl. VwGH 22.02.2001, 2001/07/0018). Die Vollstreckbarkeit des Titelbescheides ist grundsätzlich eine Folge der Rechtskraft und tritt somit im…

…Der Grund für meinen verspäteten Einspruch ist der Nichterhalt der vorangegangen rechtskräftigen Strafen, die laut Ihren Schreiben am 28.11.2016 verschickt wurden. Wie Sie dem ZMR entnehmen können, wurde ich seitens Behörden amtlich abgemeldet und war somit unter der Ihnen bekannten Adresse nicht erreichbar…

…bzw Nichterhalt der Gehälter zu bestätigen (Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Mahnschreiben bezüglich ausstehender Bezüge, Bescheide vom Insolvenzausgleichsfonds, . . .) sowie bezüglich der geltend gemachten Reisekosten und sonstigen Werbungskosten eine Aufstellung - getrennt nach den jeweiligen Firmen - zu übermitteln. Mit E-Mail vom 17.10.2013 (12:51) übermittelte der Sohn…

…Vorhalt beließ der Bf. (trotz persönlicher Übernahme) unbeantwortet. Wie den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, machte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahrenslauf eine Ortsabwesenheit nicht geltend. Ein Zustellmangel hinsichtlich der Zustellung der Strafverfügung kann nicht erkannt werden. Der in der Beschwerde (erstmals) vorgebrachte Nichterhalt der Strafverfügung…

…bei Nichterhalt der Einlage ein Abschichtungsverlust in Höhe des Kapitalkontos. Weiters führte es aus: "Die Unternehmenswertermittlung weist 2015 einen Unternehmenswert von 176.000 Euro aus und es ist nicht ganz klar, was damit bewiesen werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der KG…