…Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten und zwar durch Nichteinreichung die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärungen (§ 42 EStG i. V. m. § 119 BAO) für die Jahre 2015 bis 2018 verletzt Der Beschuldigte ***Name B*** wurde im angefochtenen Straferkenntnis zwar als Empfänger von Erinnerungen an sechs Steuererklärungen angeführt…

…sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zweck des Verspätungszuschlags ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen (zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; 16.11.2004…

…Nach dem Verwaltungsgerichtshof steht die Strittigkeit des Bestehens einer Abgabepflicht der Verhängung von Zwangsstrafen nicht entgegen (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017), woraus implizit für den Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen die Unabhängigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe vom endgültigen Ergebnis des Verfahrens ableitbar…

…der Begründung, dass trotz des Schreibens des Bf. vom 11.09.2025 die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen unabhängig von jeglicher Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde bestanden habe. Es stehe der Abgabenbehörde daher frei in ihrem Ermessen die Zwangsstrafen dem Grunde nach zu Recht festsetzen. Das Recht…

…0078). Vom steuerlichen Vertreter kann daher umso mehr erwartet werden, dass diesem die geltenden Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen bekannt sind und er die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Fristen trifft. Allenfalls könnten Fristversäumnisse eines berufsmäßigen Parteienvertreters infolge unvorhergesehener, unabwendbarer Ereignisse, denen durch…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt…

…Bescheid über die Gewährung einer Nachfrist btr. der ausständigen Abgabenerklärungen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 28. Februar 2025 die Steuernummer des Abgabenpflichtigen gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 05. Juni 2025 wurde dem Bf…

…Die Abgabe der Steuererklärungen war von der so genannten "Quotenregelung" des steuerlichen Vertreters umfasst. Mit Bescheid vom 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) persönlich aus der Quotenregelung des steuerlichen Vertreters ausgeschieden und ihm wurde für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärungen (Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023…

…dass das bloße Vorbringen, nicht über alle Unterlagen zu verfügen, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen führe. Vielmehr bestehe in solchen Fällen die Möglichkeit, vorläufige Erklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden…

…FinanzOnline und damit bei der Beseitigung dieser Fehlerquellen aufgetreten sind, - die Zusammenfassenden Meldungen zwar erstellt, aber aufgrund eines Fehlers nicht übermittelt werden konnten, - es über viele Veranlagungsjahre hinweg erstmals zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen gekommen ist, und - die betroffenen Angestellten der Bf…

…Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs steht die Strittigkeit des Bestehens einer Abgabepflicht der Verhängung von Zwangsstrafen nicht entgegen (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017), woraus implizit für den Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen die Unabhängigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe vom endgültigen Ergebnis des Verfahrens ableitbar…

…Bezug habenden Abgabenerklärungen verbunden sein werden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, Zl. 89/17/0010; 22.2.2000, Zl. 96/14/0079), wobei im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen das…

…89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sei. Ermessensentscheidungen seien nach Billigkeit - also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung…

…Zl. 89/17/0010; 22.2.2000, Zl. 96/14/0079), wobei im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 111 BAO Rz 10 mit der dort angeführten Judikatur). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also…

…kann keine Rede davon sein, dass Umsatzsteuererklärungen bzw Umsatzsteuervoranmeldungen schuldhaft (!) verspätet eingereicht wurden. Vielmehr beruhte die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen auf einer vertretbaren (und uE richtigen) Rechtsansicht. Die angefochtenen Verspätungszuschläge sind daher ersatzlos aufzuheben. D. Fazit Das Vorliegen einer Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung ist sowohl nach…

…Erstattungszeiträumen von drittländischen Unternehmern im Rahmen des Vorsteuererstattungsantrages für den Zeitraum, in dem die Entgeltsminderung eintritt, zu melden sind und die für diesen Zeitraum zu erstattenden Vorsteuern kürzen. 3. Festsetzung von Verspätungszuschlägen Durch Verspätungszuschläge gem. § 135 BAO wird die nicht fristgerechte Abgabe von Abgabenerklärungen durch…

…auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der…

…Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Dr. Christoph Ritz zu § 111 liegt die Festsetzung der Zwangstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind demnach bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen neben dem steuerlichen…

…die angefochtenen Bescheide entsprechend abzuändern seien. Mit Beschwerdevorentscheidungen wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies ua wie folgt: "Sie erheben ein Rechtsmittel gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuer 2012. Die Bemessungsgrundlagen mussten von der Abgabenbehörde infolge Nichteinreichung von Abgabenerklärungen geschätzt werden…

…was einer Verzinsung von knapp 22 % (exakt 21,93 %) entspreche", ist anzumerken, dass es sich beim Verspätungszuschlag um keine Verzinsung, sondern um eine Sanktion für die verspätete Einreichung bzw - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - für die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen handelt und die in den einzelnen Jahren…