…habe dann jedoch mit der Abgabensicherung [der Exekutionsabteilung des Finanzamtes] Kontakt aufgenommen, einen Großteil der Abgabenschuld mit einer Bankgarantie besichert und eine moantliche Rückzahlung zusätzlich zu den Vorauszahlungen und Umsatzsteuervoranmeldungen vereinbart. In weiterer Folge habe er nun bei der Abgabe der Steuererklärungen durch einen Bekannten…

… der Teilaspekt der vorsätzlichen Nichteinreichung der Steuererklärungen wird, ohne einen Erschwerungsgrund darzustellen, mitbestraft. 5. Zur Strafbemessung ist daher auszuführen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung…

…vor der WiEReG-Meldung ergeben. Da es zu keinerlei Nachzahlung gekommen sei, wäre die Verhängung einer Zwangsstrafe aus Sicht der Bf. unbillig. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass die Bf. stets ihre diesbezüglich abgabenrechtlichen Fristen eingehalten hatte, insbesondere was die Abgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen…

…durch die Nichteinreichung der zuletzt genannten Umsatzsteuervoranmeldungen (Abgabenerklärungen) jeweils die ihm obliegende (abgabenrechtliche) Verpflichtung des § 119 BAO (vgl. § 21 Abs. 1 iVm. § 1 der VO BGBl. II 1998/2006 idF BGBl. II 2002/462) verletzt und im Hinblick auf die genannten Zeiträume objektiv tatbildlich iSd…

…Der Erstbeschuldigte habe sich regelmäßig nach dem Stand hinsichtlich der Steuererklärungen erkundigt. Er habe nicht billigend in Kauf genommen, dass "nichts geschieht", sondern sei vom Steuerberater über dessen Untätigkeit getäuscht bzw. vertröstet worden. Vorsätzliches Unterlassen wird dementiert, da ein Steuerberater zur Erstellung und Einreichung von…

…Nichteinreichung der Steuererklärungen letztlich zur Betriebsprüfung selbst gekommen ist. Die Prüferin machte auch einen kurzen Hinweis darauf, dass sie die Angelegenheit an die Finanzstrafbehörde weiterleiten muss (hiezu erfolgte im Termin keinerlei Reaktion von ***Bf1***). Unmittelbar nach dem Abschlussbesprechungstermin folgte eine kurze Nachbesprechung zwischen mir und…

…2.184,00 und im dritten Quartal eine Zahllast von € 4.368,00 auf. Eine zeitgerechte Bezahlung dieser Umsatzsteuerbeträge im Sinne des § 29 FinStrG erfolgte nicht. Dem Beschuldigten war es bewusst, dass er durch die Nichtbezahlung der Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen eine…

…1.2020, GZ. RV/2835-W/09 zitiert: "im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen …" oder BFG vom 29.1.2019, GZ. RV/5101623…

…Euro je säumiger Erklärung) angedroht. Dieser Aufforderung kam der Insolvenzverwalter nicht nach. Es wurden weder die Abgaben-erklärungen eingereicht noch ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Die abgabenrechtlichen Verpflichtungen seit Bestellung zum Insolvenzverwalter wurden erfüllt (Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Meldung von Lohnabgaben). Mit Bescheid vom 05…

…ihm die Problematik und die Folgen der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen akut vor Augen geführt. Der Abschluss der Prüfung und die Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mittels Strafverfügung vom 8. November 2021 waren keine Einladung, sich ab dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2022…

…deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 (ab 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - hier nicht relevant. 5…

…Straferkenntnis sowie die Abfrage des diesbezüglichen Strafkontos). Schon während der obigen Finanzstrafverfahrens hatten sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschuldigte sein Fehlverhalten in Bezug auf die ihm auferlegten Pflichten zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht wesentlich geändert hätte (Feststellungen des…

…vor der WiEReG-Meldung. Da es zu keinerlei Nachzahlung gekommen ist wäre die Verhängung einer Zwangsstrafe aus Sicht des Abgabepflichtigen unbillig. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass der Abgabenpflichtige stets seine diesbezüglich abgabenrechtlichen Fristen eingehalten hat, was die Abgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen betrifft…

…dass Unterlagen von ihm für die Einreichung der Steuererklärungen nicht bei seinem Vertreter sein sollen. Er mag Kenntnis von den gesetzlichen Verpflichtungen gehabt haben, das glauben wird auch, aber hat er gewusst, dass seine Erklärungen bereits abzugeben sind und bis wann genau eine Schätzung ansteht…

…Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Elektronische Übermittlung bedeutet hier eine Übermittlung per FinanzOnline (siehe dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von…

…gegeben.　 Konkrete Vereinbarungen zwischen dem Beschuldigten und dem Steuerberater dahingehend, dass Letzterer Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben würde, sollte Ersterer in Zahlungsschwierigkeiten sein, gab es nicht [Anmerkung: dies schon deswegen, weil - siehe nachstehend - entsprechende Voranmeldungen jedenfalls abzugeben waren]; es sei auch nicht feststellbar, dass der Beschuldigte überhaupt wusste…

…von Steuererklärungen nach Aufforderung durch das Finanzamt. In einem Konkursverfahren ist gegebenenfalls der Masseverwalter zur Abgabe der Steuererklärungen verpflichtet. Das Vorbringen, das Unternehmen sei mit Konkurseröffnung (Datum) nicht fortgeführt worden, steht im Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober, November, Dezember 2014 und…

…er meine steuerlichen Angelegenheiten jahrelang und selbst während der Betriebsprüfung nicht einmal im Ansatz erledigt, ja diese bewusst "laufen" lassen hat, in dem mich ***Bf1*** ohne gebotene Information über Fristen, über bzw. von erhaltenen Schriftstücken, durch Nichteinlegung von Rechtsmitteln, Nichterstellung und Nichteinreichung von Steuererklärungen etc…

…der WiEReG-Meldung. Da es zu keinerlei Nachzahlung gekommen sei, wäre die Verhängung einer Zwangsstrafe aus Sicht des Abgabepflichtigen unbillig. Darüber hinaus habe der Abgabepflichtige stets seine diesbezüglich abgabenrechtlichen Fristen eingehalten, was die Abgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen betreffe. Die Buchungen auf dem Steuerkonto der…

…Steuererklärungen. Im konkreten Fall wurde an die antragstellende Partei am 18.9.2013 [gemeint: 2014] eine Erinnerung zugesandt mit RSb (neben den ohnehin in elektronischer Form ergangenen Erinnerungen) mit dem Ersuchen, die Umsatzsteuervoranmeldungen Mai und Juni 2014 einzubringen. Gleichzeitig wurde im Falle der Unterlassung der…