…des Jahres 2011 verlängert worden. Der Feststellungsbescheid vom 05.12.2011 habe die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2012 verlängert, da auch Nichtbescheide die Verjährung verlängern würden. Im Jahr 2012 sei ein weiterer Einkommensteuerbescheid erlassen worden, welcher die Frist wiederum…

…jedenfalls so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - zu denen auch der Bund als Abgabengläubiger zählt - noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO. (Vgl. VwGH 23.01.2019, Ra 2017/13…

…0109; 17.11.2004, 99/14/0254). Sämtliche Bescheide - auch für Zeiträume vor der Vermögensübernahme und liquidationslosen Vollbeendigung der bisherigen Gesellschaft - können grundsätzlich nur mehr an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft gerichtet werden. Soweit Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) für frühere Zeiträume durchzuführen sind, sind diese Feststellungsbescheide gem…

…diesen Beschluss werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt . Strittig ist, ob die bekämpften „Bescheide“, die im Feststellungsverfahren intendiert worden sind, unwirksam gewesen sind. Es steht fest, dass die bekämpften „Bescheide“ - vom 29.10.2013 betreffend…

…Jahre nach der Berufung und mehr als zehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruchs - dass sämtliche, bisher in den Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der ***AB*** erlassenen Feststellungsbescheide "Nichtbescheide" darstellten und damit unwirksam sind. Die Beschwerde (Berufung) wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Die für die Berechnung der…

…Erlassung des Bescheides vom 11. Juni 1997 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung vom 5. Juli 1991 zu erlassen. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und…

…April 2003 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkungen entfalte. Der Bf. sei im Feststellungsverfahren nicht Partei gewesen und konnte nicht ahnen, dass dem Finanzamt ein derart gravierender Fehler unterlaufe, dass das Finanzamt nicht erkannte, dass es seiner Entscheidung einen Nichtbescheid zugrunde legte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***., ***Bf1-Adr***, vertreten durch KAPAS Steuerberatung GmbH, Gleisdorfer Straße 23, 8160 Weiz über die Beschwerde vom 15. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2022 betreffend…

…gegenstandslos zu erklären. B) Zur Zurückweisung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2012 bis 2014: Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c)…

Nach dem übereinstimmenden Wortlaut der nationalen Bestimmung als auch ihrer unionsrechtlichen Vorgabe ist einzig die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht aber dessen tatsächliche Ausübung relevant (Ruppe /Achatz UStG 5, § 3 Rz 255; Pernegger in Melhardt/Tumpel Umsatzsteuergesetz 2 § 3, Tz 426). Die Formulierung "Zwecke, die außerhalb…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweise gemäß § 101 Abs. 3 und 4 BAO: Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), sind einer nach §…

…Februar 2015. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Erledigung vom 2. Juni 2014 - Vorliegen eines Nichtbescheides Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist in seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mangelnden Bescheidqualität im Feststellungsverfahren abgewichen (vgl insbesondere VwGH 11. Juni 1991…

…zugestellt werden oder, in Anwendung der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO , als zugestellt gelten. Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, sind nach § 101 Abs. 3 BAO einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung…

…SD**: "Bescheid" über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 vom 24.07.2013 [Anmerkung: Da es sich bei dieser Erledigung um einen "Nichtbescheid" gehandelt hat (siehe unten), wurde das Wort "Bescheid" mit Anführungszeichen versehen]. Die gegen diesen "Bescheid" erhobene Beschwerde…

…Reinhold Beiser, welcher zur Problematik von Grundlagen- und abgeleiteten Bescheiden sowie von "Nichtbescheiden" kritisch Stellung nimmt und dabei ein Rechtsschutzdefizit bei solchen Verfahren feststellt. Es ist daher die Einhebung der Abgaben von € 79.104,20 unbillig, sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht…

…übersieht die erkennende Behörde, dass in einer Gesellschaft der Zufluss der Einnahmen, selbst die Zuordnung der Einkünfte, eine völlig andere Frage ist als das gemeinsame Feststellungsverfahren, welches der Verteilung auf die Gesellschafter vorhergeht. Wie dann die Einkünfte unter den Gesellschaftern aufzuteilen sind, ist etwas völlig…

…in welchem die Einkünfte des Bf. auf Grundlage des Nichtfeststellungsbescheides mit Null festgesetzt worden sind. Die im Feststellungsverfahren der KEG erhobene Berufung wies der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10.12.2012 zurück. Es handelte sich hierbei um die Berufung gegen die Bescheide betreffend die…

…in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufen erlassen wurden". Gerade diese Anforderung kann aber bei einem von einem als Grundlagenbescheid gedachten Nichtbescheid abgeleiteten Abgabenbescheid zweifelsfrei keinesfalls erfüllt sein." Wie oben bereits ausgeführt, liegt im vorliegenden Fall ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis vor…

…Rechtsmittels gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid ausgesetzt. Mit Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 23.07.2013 (GZ: ***4***) wurde die Beschwerde im Feststellungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen (Ausspruch, dass im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO Nichtbescheide vorgelegen sind). Nachdem kein für die Aussetzung maßgebliches Rechtsmittel mehr anhängig war…