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BFG RV/2100685/2019unbeschränkte Steuerpflicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Grafik]   In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Sie hätten bei Verlassen des EU-Raumes unter Umständen auch Anspruch auf eine Pensionskassenauszahlung (in Höhe von ca. 100.000 CHF). Bei Nichtauszahlung müssten Sie einen Sperrkontenauszug vorlegen, bei Bezug der Leistung eine Auszahlungsbestätigung. Da entsprechende…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…bei der Bf. arbeiteten, erstatteten bei der ho. Finanzpolizei am 03.09.2014 bezüglich einer Kündigung und Nichtauszahlung des Restlohnes Anzeige. Im Zuge eines darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Baden wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung der Bf., Kanzlei Stolitzka Partner Rechtsanwälte OG, unter anderem folgende…

BFG RV/7103624/2016Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme des Verfahrens? Behaupteter Wiederaufnahmegrund schon bei Erlassung des Bescheides bekannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2021Teil 2/2

…neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der behauptete Wiederaufnahmsgrund der Nichtauszahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber liegt nach den Feststellungen nicht vor. Die Beschwerde erweis…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…den Antrag auf Insolvenzentgelt abgelehnt habe, ersuche der Bf trotz Meldung der Lohnzettel die Nichtauszahlung der Gehälter in den Jahren 2008 bis 2012 zu berücksichtigen und die Einkommensteuerbescheide entsprechend abzuändern. Mit Bescheid vom 25.09.2015 wurden die Anträge gemäß § 295a BAO vom 8.01…

BFG RV/2101320/2017Anspruch auf Familienbeihilfe eines slowakischen Vaters, in dessen Haushalt die Kinder wohnen, auch während der Karenzzeit der Kindesmutter in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…sie Familienbeihilfe für ihre neugeborene Tochter in Österreich bezogen. Die Nichtauszahlung der Ausgleichszahlung für die in der Slowakei lebenden Kinder könne als Diskriminierung betrachtet werden. In einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurde die Kindesmutter ersucht bekannt zu geben, ob nach der Geburt ihrer Tochter K3 ein…

BFG RV/7102241/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…seien, ausgeführt wurde, dass die Bf. behufs des Nachweises ihrer Lebenshaltungskosten - in Ermangelung einer aufrechten Schutzversicherung, respektive der Nichtauszahlung des Kinderbetreuungsgeldes - zwecks Arztbesuche sowie dem Ankauf von Windeln gezwungen sei, sich von den Eltern bzw. von Freunden Geldbeträge zu borgen. Unter Bezugnahme auf die beigelegte…

BFG RS/7100149/2017Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung nach einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…sonstiges Anbringen wie folgt: Betreff: Sonstige Anbringen und Anfragen - Beschwerde Text (Anfrage): Betreff: Säumnisbeschwerde Familienbeihilfe 2016 - 6***** -------------------------------------------------------------------- Text: Bitte legen Sie meinen Akt an das Bundesfinanzgericht vor wegen Nichtauszahlung Familienbeihilfe Anhänge: keine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach fertigte am 18…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…beurteilen, zumal es nicht den Übungen des Wirtschaftslebens entspricht, dass ein Arbeitnehmer bei erstmaliger (und idF weiterer) Nichtauszahlung des Gehalts (letztlich über 4 Monate) seinen Arbeitgeber nicht schriftlich mahnt. Es ist dem Bf mangels Vorlage entsprechender oa gerichtlicher Bestätigungen und schriftlicher Mahnung nicht gelungen, diese…

BFG RV/7103196/2013Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2017

…den Lohnabgaben auf dem Betriebssummenblatt (abgerechnete/ausbezahlte Bezüge der Dienstnehmer 1-4/2012) Differenzen zu den gemeldeten Lohnabgaben auf dem Steuerkonto ergeben hätten. Da diese Bezüge in der Lohnverrechnung abgerechnet worden seien und kein Hinweis für eine eventuelle Nichtauszahlung existiert hätten, seien diese "Abfuhr- bzw…

BFG RV/6100406/2016Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafters-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…GmbH, dem laufenden Lohnsteuertarif unterworfen worden. Es würde sich aber um einen Entschädigung für einen Schaden, nämlich die Nichtauszahlung der laufenden späteren Pensionen handeln, welcher ohne den Willen des Bf und auf Initiative des Unternehmens erfolgt wäre. Die Voraussetzungen für die beantragte Dreijahresverteilung, das Vorliegen…

BFG AW/2100003/2016Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.10.2016

…im Rahmen der Interessenabwägung sei der unverhältnismäßige Nachteil der mitbeteiligten Partei im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen. Die Nichtauszahlung der insgesamt beantragten Vorsteuerrückerstattung u.a. auch für den darauf folgenden unbestimmten Zeitraum stelle für sie einen unverhältnismäßigen finanziellen Nachteil dar. Zudem wäre…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Haftungspflichtige seiner Obliegenheit nicht im ausreichenden Ausmaß nach.   Zur Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern für die Zeiträume 12/2022 und 1/2023 Für die Zeiträume 12/2022 und 1/2023 erfolgte durch die Primärschulderin jeweils die Meldung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…die Kontoblätter bereits im Zuge der Prüfung vorgelegt worden. Es werde somit auch der Vorwurf bestritten, dass dem Finanzamt Nachweise für die wirtschaftlichen Gründe einer Nichtauszahlung nicht belegt worden wären. Ein Zufluss könne nur dann im Zeitpunkt der Einbuchung erfolgen, sofern die GmbH zahlungsfähig ist…

BFG RV/7102126/2025Rücksendung eines Anspruchüberprüfungsschreibens auf FB ist kein Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Empfänger und Verwendungszweck hervorgehen, Nachweise über die (von jeweiligen nationalen - somit in Schottland geltenden - Vorschriften abhängige) Höhe der Unterhaltsverpflichtungen, Bestätigungen über die Höhe bzw Nichtauszahlung der im Ausland zustehenden Familienleistungen sowie ab dem vollendeten 15. Lebensjahr eines Kindes eine "amtliche Bescheinigung", aus der die mangelnde…

BFG RV/7400276/2018Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, Verjährung, lange Dauer des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…ausbezahlt worden seien. Die große Abrechnung 01/2016 ergebe sich aus einer verrechneten Abfertigung. Aufgrund der Nichtauszahlung der Löhne und Gehälter 12/2015 und dem IST-Prinzip (Auszahlungsprinzip) betreffend die Festsetzung der Kommunalsteuer ergebe sich schon allein daraus kein Haftungspotential gegenüber dem Bf. Es fehle…

BFG RV/7101394/2024Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Erhalts einer tschechischen Kinderzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…sondern vertritt diese vielmehr die Auffassung, dass der für den Monat September 2022 verfügten Rückforderung/Anrechnung die bereits in Form der Nichtauszahlung der für den Monat August 2022 im Ausmaß von 180,00 Euro zu gewährenden Sonderfamilienbeihilfe erfolgte Anspruchskürzung entgegenstehe. 3. Rechtliche Würdigung 3.1…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…und zwar von 21. März 2022 bis 24. April 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.812,65 €. Beweiswürdigung: Die Nichtauszahlung der Bezüge durch die MgmbH an die Bf. entspricht dem Vorbringen der Bf. sowie der Auskunft und dem Bescheid der IEF-Service GmbH. Der…

BFG RV/7102631/2021Höhe der Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben bestimmt sich nach den tatsächlich ausbezahlten Löhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…65.443,27 € wird seitens des Bf. anerkannt und ist daher außer Streit zu stellen. Die tatsächliche Nichtauszahlung der Löhne wurde anhand des beim Landesgericht ****** im Rahmen des Konkursverfahrens der ***A*** GmbH erstellten Anmeldeverzeichnisses der Insolvenzforderungen überprüft. In dieser Aufstellung finden sich ab der…

BFG RV/7103878/2020Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…hätten diese vier Dienstnehmer die Nichtauszahlung von Löhnen geltend gemacht. Beweis: Zahlungsbefehl Landesgericht ***K*** vom 24.09.2014 Einspruch gegen den Zahlungsbefehl vom 13.11.2014 Ladung für den 09.12.2014 Vorbereitender Schriftsatz vom 02.12.2014 Protokoll vom 09.12.2014 Vergleich vom…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…an wen die rückzahlungsgegenständlichen Beihilfenbeträge des Zeitraumes 09/2009 bis 10/2010 tatsachlich ausbezahlt wurden und im Falle der vorangegangenen Nichtauszahlung an den gerichtlich bestellten Sachwalter den berufungsgegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters wird bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung die Aussetzung der Einhebung im Gesamtbetrag…