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BFG RV/5100614/2017Nichterhöhung der Anschaffungskosten einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Nichterhöhung der Anschaffungskosten um Instandhaltungsaufwendungen und der Nichtanerkennung von Zahlungen für aus partnerschaftlicher Solidarität geleisteter Arbeiten sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht…

BFG RV/6100080/2020Wiederaufnahme des Verfahrens § 303 Abs 1 lit b BAO; Neuerungstatbestand: Nichtanerkennung von Zahlungen in eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Universitätsprofessor; Ermessensbegründung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

… 303 Abs 1 BAO wieder auf. Weiters wurde ausgeführt, dass die Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Behörde nicht bekannt gewesen wären. Durch ein Vorhalteverfahren sei diese neue Tatsache hervorgebracht worden. Vom Bf wurde mit Schriftsatz vom 07.11.2019 Beschwerde erhoben, mit folgender Begründung: Die Abgabenbehörde…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…dass die teilweise Nichtanerkennung von Betriebsausgaben zu einem wirtschaftlich völlig verzerrten Ergebnis führe. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Seitens des Finanzamtes werde nicht behauptet, dass die streitgegenständlichen Zahlungen für Parkettverlegeleistungen nicht durch den Betrieb…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…nicht als Betriebsausgabe anerkannt wurden. Ein Großteil dieser Zahlungen sei an Herrn LE geleistet worden, welcher auf den Philippinen wohnhaft sei. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Nichtanerkennung der Zahlungen an LE als Betriebsausgaben. Der Betriebsprüfung wurden folgende Dokumente bzw. Informationen bezüglich des Sachverhaltes…

BFG RV/5100568/2012Ablebensversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…die in den steuerlichen Richtlinien und Erlässen von mir nicht gefunden werden konnten und kaum Motiv für eine Nichtanerkennung der Zahlungen als Werbungskosten sein können. Die bezahlten Prämien sind wie die Zinsen der Finanzierung Kosten der Instandsetzung und werden zwingend vom finanzierenden Kreditinstitut vorgeschrieben und…

BFG RV/7101204/2014Vollstreckungsbescheid bei Hervorkommen von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…97/13/0216). Im gegenständlichen Fall sei gerade nicht dargestellt worden, wieso der Gesellschafter aus dieser Nichtanerkennung von Zahlungen an Dritte einen Vorteil gehabt haben sollte. Daher seien die im Rückstandsausweis gezeigten Beträge an Kapitalertragsteuer unrichtig und würden jeglicher Grundlage entbehren. Neben all diesen Umständen…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…106).‘ Der für das Veranlagungsjahr 2008 zur Verfügung stehende Verlustvortrag betrug gesamt € 235.505,22. Der durch Nichtanerkennung der Zahlungen an die S im Jahr 2008 erhöhte Gewinn hat in diesem Jahr zu einem im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid höheren Verbrauch des Verlustvortrages geführt…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…und auch die Bestätigungen des Sohnes nicht beanstandet worden seien. Zum anderen seien die Zahlungen seit Beginn der Außenprüfung kein Thema gewesen. Auch die ursprünglich verfasste Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.10.2023 enthalte keinen Hinweis auf die beabsichtigte Nichtanerkennung der Zahlungen für Substanzabgeltung…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…Jänner 2024 hat die Bf. dazu erklärt, dass der VwGH schon in mehreren Erkenntnissen darauf verwiesen habe, dass die Nichtanerkennung von Zahlungen an Subfirmen nur dann denkbar sei, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Unternehmer selbst wusste, dass die Subfirmen in betrügerischer Absicht tätig sind…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Revisionswerberin argumentierte ähnlich). Die Bf. führt u.a. in der Stellungnahme vom 3.1.2024 Judikatur an, derzufolge eine Nichtanerkennung von Zahlungen an Subunternehmer nur dann denkbar sei, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Unternehmer selbst wusste, dass die Subfirmen in betrügerischer Absicht tätig waren…

BFG RV/5100062/2013Empfängerbenennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…Der Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO ist daher nicht entsprochen worden. Zwangsläufig ergibt sich daher die Rechtsfolge der zwingenden Nichtanerkennung der Zahlungen als Betriebsausgabe. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 162 BAO. Weder in der Berufungsschrift (jetzt Beschwerde) noch im…

BFG RV/2100543/2025Nichtanerkennung der geltend gemachten Zahlungen an im Drittland lebende Tochter mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

… Wenn ja, legen Sie bitte ein entsprechendes Dokument, aus welchem sich die Unterhaltshöhe ergibt (z.B. Gerichtsbeschluss, Vergleich, Unterhaltsvereinbarung) sowie einen Zahlungsflussnachweis (z.B. Überweisungsbestätigungen, Empfangsbestätigungen) vor. In welchem Staat sind Sie sozialversichert? Sollten Sie nicht in Österreich soziaIversichert sein, geben Sie bitte den Grund…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…Beträge in €): | Einkommensteuererklärung | 2018 | Einnahmen | 14.727,24 | Absetzung für Abnutzung | -2.931,27 | Zahlung für Substanzabgeltung bei Vorbehaltsfruchtgenuss | -9.800,00 | Fremdfinanzierungskosten | -1.661,26 | Übrige Werbungskosten | -4.337,71 |…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…dass die Substanzabgeltung in Höhe von 9.800 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden konnte, da trotz wiederholter Aufforderung kein Zahlungsbeleg vorgelegt worden ist. Dazu ist festzuhalten, dass die Empfänger der Substanzabgeltung erst am 09.04.2021 entsprechende Bestätigungen über den Erhalt der Substanzabgeltungen ausgestellt und…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…dass es keine Aufzeichnungen gebe (Seite 5). Prüfungsfeststellung Die Abgabenbehörde begründet die die 100%ige steuerliche Nichtanerkennung der aufgrund Rechnungen der ***LBP-GmbH*** verbuchten Fremdleistungsaufwendungen des Jahres 2011 im Bericht vom 26.07.2017 über das Ergebnis der Außenprüfung (OZ 59*) ohne Angabe von Gründen…

BFG RV/7100994/2020Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…dubiose Subleister gesetzt, um sich von der Redlichkeit dieses Subunternehmens zu überzeugen? 7) Wie erfolgten die Zahlungen an die ***Subu*** GmbH? Der Beschwerdeführer legte folgende Unterlagen vor: Firmenbuchauszug der ***Subu*** Trockenbau GmbH vom 29.03.2017 Reisepasskopie ***VNd*** ***Vnda*** ***NNCi*** MA der Stadt Wien, Gewerbe …

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…stellenden Subunternehmen. Die Außenprüfung ging davon aus, dass die Empfänger der Zahlungen und tatsächlichen Leistungserbringer nicht bekannt seien. Es wurde entsprechend der gängigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gemäß § 184 BAO ein Aufwand von 50% als Lohnaufwand anerkannt. | | 2013 | 2014 | ***Subu1*** It. Erkl…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…03.2020 ist der Betrieb komplett stillgelegt worden. Sämtliche Arbeiten sind durchgeführt worden, um den Betrieb jederzeit wieder aufnehmen zu können. Telefonate und Zahlungen und Stornierungen, sowie Buchungen der Säle sind durchgeführt worden. Telefongespräche mit Kunden haben stattgefunden. Ab 14.04.2020 gab es eine…

BFG RV/7102810/2022Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Nachweis (Schätzung gem. § 184 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…in Höhe von € 10.335,60 mögen detailliert aufgegliedert, die betriebliche Veranlassung der Ausgaben nachgewiesen und sämtliche Rechnungen sowie Zahlungsbelege vorgelegt werden. - Die Fahrtkosten Weiterbildung in Höhe von € 2.472,80 mögen aufgegliedert werden. Bitte legen Sie zudem Belege über die angefallenen Kosten…

BFG RV/5100858/2014Nichtanerkennung von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…1) Wirtschaftsberatung noch eine Aufstellung der Zahlungen die durch das Einzelunternehmen übernommen wurden: | | 2009 | 2010 | 2011 | Miete | 5.654,49 | 5.682,00 | 5.922,00 | Fremdleistungen | 792,28 | | | Aus- und Fortbildung…