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BFG RV/3100425/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…2019-2022 elektronisch eingereicht. Am 29.01.2025 erließ die Abgabenbehörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass die Selbstanzeige und die Erklärungen trotz mehrfacher Aufforderung und angemessener Zeit zur Erledigung, erst am 02.12.2024 (über FinanzOnline) in die Sphäre der Finanzverwaltung gelangten. Mit…

BFG RS/5100008/2025Säumigkeit bei Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2025

…nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Linz, am 17. Juli 2025

BFG RV/3100165/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…weil immer noch keine Erklärungen abgegeben waren. Mit Beschluss vom 26.5.2025 hat das LG Innsbruck über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet und einen Masseverwalter bestellt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten im Vorlagebericht…

BFG RV/7102806/2020Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…die Zulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2017 und der Umsatzsteuererklärung 2017. Hinsichtlich des maßgebenden und unstrittigen Sachverhaltes wird auf die obige Darstellung des Verfahrensganges verwiesen und geht das Bundesfinanzgericht daher von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…diese auch sparen können, wenn ich für die Nichtabgabe von Erklärungen darüber hinaus im weitesten Sinne als Bestandteil meines Schuldspruchs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung beschuldigt und bestraft werde. Deshalb darf ich hier eine genaue Aufschlüsselung vornehmen unter strikter Trennung der entsprechenden Umsatzsteuerwerte, in Umsatzsteuerwerte wo ich…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…nicht erforderlich, dass eine genaue Kenntnis der Höhe des Verkürzungsbetrages bestanden hat. Für das Jahr 2021 kannte die Behörde bei Ablauf der Erklärungsfrist nur einen Bruchteil der tatsächlich angefallenen Jahreszahllast, daher musste der Beschuldigte bei Nichtabgabe der Jahreserklärung von einer zu niedrigen Schätzung ausgehen, was…

BFG RV/6300013/2020Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Transportbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…weil für die Vorjahre entsprechende Erklärungen eingereicht wurden, daher hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er bei ausgeübter Geschäftstätigkeit und Nichtabgabe von Erklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde. Die Verkürzung ist in diesem Fall bei der Einkommensteuer schon damit eingetreten…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…viele Jahre hinweg als Unternehmerin tätig und hat steuerliche Belange gänzlich ignoriert. Bei diesem Vorgehen hat sie die bewirkten Abgabenverkürzungen durch Nichtabgabe von Erklärungen bzw. die Einreichung unrichtiger Erklärungen zumindest für gewiss gehalten. Die geforderte subjektive Tatseite für die ihr angelasteten Finanzvergehen ist demnach gegeben…

BFG RV/5101623/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…VW, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 13. Juli 2018, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung von Einkünften von Personengemeinschaften für 2015 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Eine…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…dass das jahrelange Nichterklären von ausländischen Einkünften in derart beträchtlicher Höhe im Inland für einen durchschnittlich gebildeten Menschen wie dem Abgabepflichtigen augenscheinlich vorsätzliches Verhalten darstellen würde. Dem ist entgegen zu halten, dass die Nichtabgabe von Erklärungen aber auch die Höhe der Einkünfte per se keinen…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…freier Dienstnehmer) ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Betriebsausgabenpauschalierungen berechnet worden wären. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 25.02.2022 den Berichtigungsantrag des Bf. als unbegründet ab, da die Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung des Jahres 2018 infolge Nichtabgabe von Erklärungen auf dem Schätzungswege ermittelt…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…eine Erklärung, in welchen Punkten diese Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Vorlageantrag vom 04.11.2016 Mit Eingabe vom 04.11.2016 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht hinsichtlich folgender Bescheide: Einkommensteuerbescheid 2009 Umsatzsteuerbescheid 2009 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/2

…bekannt. Dass bei Nichtabgabe von (Jahres-)erklärungen Abgaben verkürzt werden, war ihm zumindest laienhaft bekannt. Es widerspricht jeder Lebensrealität, davon auszugehen, dass bei erzielten Einnahmen und Einkünften keine Abgaben fällig und diese bei unterlassener Erklärung nicht verkürzt werden. Er kannte demnach unzweifelhaft die Verpflichtung, Jahreserklärungen…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…98). Eine absolut willkürliche Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und der Zahllast wegen Nichtabgabe von Erklärungen kann keine Tatentdeckung sein, da zum Zeitpunkt der Schätzung die Abgabenbehörde nach wie vor nicht wusste, ob tatsächlich Vorauszahlungen zu leisten sind und somit eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestand…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…Nach einer erklärungsgemäßen Veranlagung des Jahres 2006 kam es für die Jahre 2007 und 2008 wegen neuerlicher Nichtabgabe von Erklärungen zu Schätzungen der gewerblichen Einkünfte mit 70.000,00 € (2007) und 50.000,00 € (2008). Dagegen wurden Berufungen eingebracht und nachträglich Erklärungen und…

BFG KE/1100001/2018Nichtbewilligung eines Auskunftsverlangens gemäß § 8 KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss25.04.2018

…Abgabepflichtige am gegenständlichen Prüfungsverfahren in keiner Weise mitgewirkt hat und die bisherigen Beweisergebnisse (insbesondere FinPolErhebungen, Internetreferenzen, Wahl der Rechtsform, Nichtabgabe von Erklärungen) erhebliche Umsatzverkürzungen nahelegen, sind die Bemessungsgrundlagen voraussichtlich gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Höhe der Schätzungsbeträge soll den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommen…

BFG RV/6100065/2010Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A vom 30.9.2010 um Aussetzung der Einhebung (betreffend Haftungsinanspruchnahme im Betrag von € 130.946,27) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die zugrunde liegenden Abgaben aufgrund der Nichtabgabe von Erklärungen geschätzt werden mussten…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…für 2015. Wegen Nichtabgabe von Erklärungen wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb vom Innendienst des Betriebsveranlagungsteams iHv. 15.000 Euro geschätzt. Daraus ergab sich eine Einkommensteuer von 1.438 Euro. Am 17.11.2017 langte die Einkommensteuererklärung für 2016 über FinanzOnline beim Finanzamt ein. Erklärt wurden…

BFG RV/5101182/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021

…des UFS, in denen im Falle der Nichtabgabe von Erklärungen ein deutlich niedrigeres Strafausmaß vertreten worden sei, der Höhe nach nicht angemessen. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingebrachten Beschwerden hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Folgejahre. Diese Beschwerden seien von der Behörde noch nicht bearbeitet worden;…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…das Jahr 2015 festgesetzt. Der Bescheid vom 24.08.2020 wurde am 22.09.2020 aufgehoben und die Anspruchszinsen für das Jahr 2015 neu festgesetzt. Wegen Nichtabgabe von Erklärungen für das Jahr 2016 (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt. Mit 21.08…