…nämlich die Nichtabgabe der Erklärungen, betätigt, weshalb die Tat nach § 13 FinStrG versucht wurde. Jedem Unternehmer sei bekannt, dass Abgabenerklärungen einzureichen seien und die Nichtabgabe derselben zu einer falschen Schätzung durch die Abgabenbehörde führen könne, weshalb der Bf. als langjähriger Unternehmer die Bewirkung von Abgabenverkürzungen…

…2025 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist abgewiesen und eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 5.2.2025 gewährt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 drohte die belangte Behörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro - jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung - an…

…festgesetzt. Eine Verlängerung der -im Übrigen am 14.1.2025 bereits abgelaufenen- Frist (15.12.2024) zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2021 war von der Behörde auch nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1.2025 nicht hervor…

…dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb mit Bescheiden vom 17.2.2023 erneut drei Zwangsstrafen iHv jeweils 500,00 € wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen festgesetzt worden wären. Gegen die Bescheide vom 17.2.2023 hätte der Beschwerdeführer am 20.3.2023 Beschwerde eingereicht. Aus der Formulierung…

…Streitigkeiten unter den Gesellschaftern können nicht als Begründung für die Nichtabgabe von Abgaben­erklärungen anerkannt werden. Die entsprechenden Abgabenerklärungen 2015 wurden bisher aber nicht beim Finanzamt eingereicht.“ Die Abgabenerklärungen wurden nach den Angaben des Finanzamtes am 25.9.2018 abgegeben. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2014, zu Recht erfolgte.   Mit 18. Dezember 2014 versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz…

…was aber nicht der Realität entspricht. Vielmehr stellen Abgabenerklärungen eine der Grundlagen für die Abgabenbemessung dar, sodass die gesetzeskonforme Einreichung der Erklärungen auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von erheblicher Bedeutung ist. Das langjährige Ignorieren derartiger Verpflichtungen kann daher nicht de facto sanktionslos bleiben…

…mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025:…

…§ 2 UStG 1994 iVm §§ 119 ff und 134 BAO die Verkürzung einer Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt, indem für die diesbezüglichen Veranlagungsjahre infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen rechtswidrige Abgabenvermeidung eintreten würden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, zweite Alternative): hier verfahrensgegenständlich Verkürzungen der Umsatzsteuer 2014 bis 2018…

…2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu…

…hat, davon ausgegangen werden, dass er es zumindest ernsthaft für möglich halten musste, dass durch sein Verhalten - die Nichtabgabe von Steuererklärungen - diese Pflichten verletzt würden und sich letzten Endes mit dieser Möglichkeit auch abfand. Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. a…

…Besorgung seiner steuerlichen Agenden fremde Hilfe benötigt oder in Anspruch nimmt, kann letztlich aber überhaupt hintangestellt bleiben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen nämlich auch dann verhängt werden, wenn dem Abgabepflichtigen bei der Abfassung der Erklärungen niemand zur Hand…

…3. Rechtliche Würdigung Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen demnach ua. auch zur Erzwingung der Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO, 6…

…diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von 200,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen. Diese Frist werde durch den…

…zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit. 2.2. Der Bf. bestreitet dies nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der…

…September 2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Verhängung einer Zwangsstrafe in Gesamthöhe von EUR 300,00 angedroht, weil dieser folgende Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht hätte: Einkommensteuererklärung (E1) für das Jahr 2024: Zwangsstrafe EUR 150,00 Umsatzsteuererklärung (U1) für das Jahr 2024: Zwangsstrafe EUR…

…wurde erwogen: 1. Sachverhalt Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt. Die belangte Behörde hat mit…

…nie tat. Eine fristgerechte Übermittlung der geforderten Abgabenerklärungen konnte daher nicht nachgewiesen werden. Am 8.7.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten im Vorlagebericht.…

…Behörde zu Recht die angedrohte Zwangsstrafe mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2022 (27.1.2025) war von der Behörde nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1.2025 nicht…

…dass der Geschäftsführer der A-GmbH in Konkurs, Bf1, in den Jahren 2016 und 2017 durch Nicht-Abgabe von Abgabenerklärungen und somit unter Verletzung der Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 ff BAO vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2016+2017) sowie Körperschaftsteuer (2017) zu bewirken…