…wurden durch die Bekanntgabe der Verfahrenskosten im vorgelegten Schlussbericht vom 7. Dezember 2017 nachgewiesen. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Das Konkursedikt ist aktenkundig, die Masseunzulänglichkeit unstrittig gegeben. Dass keine Steuererklärungen abgegeben wurden ist…

…27.2.2002, 97/13/0149), wofür der Bescheid keinen Anhaltspunkt bietet, weist die dortige Begründung doch lediglich auf die Nichtabgabe der Steuererklärung hin. Die der Schätzung zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen wurden nicht näher dargelegt. Wenn die Behörde in ihrem Vorlageantrag an das BFG erläutert, dass die…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit 300 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.1.2016 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2013…

…Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der…

…und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen verbunden sein würden. Auch die Frist, innerhalb derer die Erklärungen abzugeben gewesen wären, war mit mehr als drei Wochen ausreichend bemessen worden. Die Festsetzung der Zwangs­strafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen der Abgabenbehörde…

…der Umsatzsteuererklärung 2012 Folge zu leisten. Misst man den Beschwerdefall an den dargelegten Ermessenskriterien, so ergibt sich: bisherige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten: die Bf. hat schon 2011 die Steuererklärungen wesentlich verspätet abgegeben; die Zwangsstrafe wurde im Rechtsmittelverfahren auf 100 € reduziert; Grad des Verschuldens: Die Nichtabgabe…

…Österreich abgeflossenen Gelder in der Schweiz fortlaufende Einnahmen aus Kapitalvermögen zu verschaffen, war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf. in dem Bewusstsein, dass der Abgabepflichtige möglicherweise ein tatbildmäßiges…

…womit ein Rechtsirrtum bei der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 auszuschließen war, ist u.a. den nachfolgenden Ausführungen zu den Verbindungen des Bf. zur Schweiz, den Steueramnestien 1982 und 1993, den Währungen von Österreich und der Schweiz sowie zum Schweizer Bankgeheimnis…

…BAO abermals keine Gründe für die verspätete Einreichung der Steuererklärungen zu entnehmen sein. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, durch die Einführung des § 299 BAO die Beschwerdefrist auf ein Jahr auszudehnen. Es sei die schnellere Abwicklung von Verfahren vor der Abgabenbehörde angestrebt worden…

…der Rechtskräftigkeit an die Finanzstrafbehörde weitergeleitet werde, was man nur durch eine Berufung und Vorlage eines Steuerbescheides abwenden habe können. Irgendwann sei dann diese Belehrung in den Bescheiden verschwunden. Auf Anfrage des Bf. sei ihm vom Finanzamt damals erklärt worden, dass die Nichtabgabe der Steuererklärung…

…Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 sowie Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens fest. Am selben Tag erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid und einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010, wobei die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat der…

…Mandant gewusst hätte, dass sich noch ein weiterer Rückstand an Umsatzsteuer 2017 ergeben könnte, hätte er sich entsprechend abgesichert." Amtsvertreter: "Der Rückstand an Umsatzsteuer 2017 ergibt sich als eine Schätzung aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärung. Bereits im Vorfeld wurde dem damaligen Geschäftsführer, wobei derzeit nicht…

…Jahr 2007 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 3. August 2010 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 mit der Begründung, dass sie wegen…

…beruhe die Nichtabgabe der Erklärung auf der Tatsache, dass die Gesellschafter der GesnbR zerstritten seien und aus diesem Grund die Erklärungen nicht hätten erstellt werden können. Da es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, seien die Gesellschafter kollektiv für die Erstellung der Steuererklärungen verantwortlich…

…2025 abzugeben und drohte für den Fall der Nichtabgabe die Festsetzung einer Zwangstrafe in Höhe von 150 Euro an. Eine Steuererklärung wurde innerhalb dieser Frist nicht abgegeben und es wurden auch sonst keine Auskünfte erteilt, aus denen die Höhe der Bemessungsgrundlagen ableitbar gewesen wären. 2…

…Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014 bzw. den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate Juli bis Dezember 2014 über die Beschwerden des Beschuldigten und der E-GmbH. als Haftungspflichtiger, beide vertreten…

…mehr als 8 Wochen nach der gegenständlichen Aufforderung, verhängt wurde. Auf Grundlage des Bescheides vom 27.04.2024 konnte daher für die Bf nicht der geringste Zweifel bestehen, welche Leistung diese zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden …

…Auch die Höhe der angedrohten Zwangsstrafe war mit Euro 150,00 aus dem Bescheid klar ersichtlich. Es konnte daher für den Bf nicht der geringste Zweifel bestehen, welche Leistung er zu erbringen hatte, und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden (vgl…

…Auch die Höhe der angedrohten Zwangsstrafe war mit Euro 150,00 aus dem Bescheid klar ersichtlich. Es konnte daher für die Beschwerdeführerin nicht der geringste Zweifel bestehen, welche Leistung sie zu erbringen hatte, und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden (vgl…

…28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Auf Grund nachträglich eingereichter Steuererklärungen ergingen stattgebende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2015…