…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Einkommensteuer für die Jahre 2017 und 2018: Mit Bescheiden jeweils datiert vom 24. August 2020 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 und 2018 wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Im Einkommensteuerbescheid für das…

…Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen entsprechende Abgabenverkürzungen bewirken würde. Die Verkürzung bei der Einkommensteuer 2019 und 2020 ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte, da er die Behörde nicht in Kenntnis seiner Einkünfte gesetzt hat, von einer zu niedrigen Schätzung ausgehen musste. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der…

…Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und b.) It. Aktenlage durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2011 und 2012 ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. M. habe hiedurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…erkannt, im Bereiche des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger (2009) bzw. Nichtabgabe (2010) von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2009 von Euro 6.206,73, Einkommensteuer…

…der Nichtabgabe der Jahreserklärung vom Finanzamt zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 am 18. Juli 2012 ein Schätzungsauftrag, der Erstbescheid erging am 30. Jänner 2013 (und wurde mit Berufung vom 1. März 2013 angefochten), für das Jahr 2011 am 23. November 2012 ein Schätzungsauftrag, der…

…war er Geschäftsführer der F-GmbH , bei welcher aber am 22. Oktober 2010 ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde. Am 15. November 2010 wurde das Unternehmen ebenfalls geschlossen [ FN4 ]. Aufgrund einer Meldung des BV Teams 22 [des Finanzamtes Innsbruck] vom 24. Februar 2011 wegen Nichtabgabe von Erklärungen…

…ersichtlichen Ausmaß geltend zu machen gewesen. Die Körperschaftsteuer 2007 sei wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und mit € 1.421,00 festgesetzt worden, wobei sich nach Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen € 546,00 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 875…

…relativ geringem Unrechtsgehalt vor, ohne dass bereits von einer Geringfügigkeit im Sinne des § 25 FinStrG gesprochen werden kann: Stellen Geschäftsbetriebe wie hier teilweise ihre Kommunikation mit dem Fiskus ein und werden keine Jahressteuererklärungen eingereicht, fehlt der Abgabenbehörde ein wesentliches, unverzichtbares Kontrollmittel. Sind finanzstrafrechtlich relevant und…

…Steuerberaters zu Lasten der Masse gegangen wäre. Von der Beeinspruchung der damaligen Bescheide, welche bei Weitem nicht den tatsächlich erwirtschafteten Einkünften entsprochen hätte, habe er auf Anraten abgesehen, um das Insolvenzverfahren nicht in die Länge zu ziehen. Eine vorsätzliche Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für 2015 liege…

…folgendermaßen: Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Berufung vom 14. 9. 2012 Die Berufung vom 14. 9. 2012 lautet: ... Berufung gegen folgende Bescheide: * Umsatzsteuerbescheid 2010 * Körperschaftssteuerbescheid 2010 ... Wir ergreifen gegen oben genannte Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und…

…habe er von seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Jahressteuererklärungen gewusst. Er sei somit aufgefordert worden, diese bis zur gesetzlichen Frist einzureichen. Da er diesen Aufforderungen nicht nachgekommen sei, habe die Behörde die entsprechenden Schritte durchführen müssen. Der Beschuldigte habe es bei seiner Handlungsweise ernsthaft…

…Anmeldung und Entrichtung unterlassen habe. b) bezüglich Fa. B-GmbH durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2007, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 7.280,00…

…zur Anwendung gelangt. Es genügt daher die abgabenrechtliche Annahme einer Wahrscheinlichkeit und darf im Abgabenverfahren auch kein darüber hinausgehender finanzstrafrechtlicher Tatverdacht gegen eine Person oder einen Verband geäußert werden. Objektiver Tatbestand: 2016: Zur Umsatzsteuer 2016 erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung ein Schätzungsauftrag. Die Abgaben wurden…

…innerhalb der (allgemeinen oder im Einzelfall erstreckten) Frist erfolgen. Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Die vorsätzliche Nichtabgabe der…

…der Nichtabgabe der Jahreserklärung vom Finanzamt zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 am 18. Juli 2012 ein Schätzungsauftrag, der Erstbescheid erging am 30. Jänner 2013 (und wurde mit Berufung vom 1. März 2013 angefochten), für das Jahr 2011 am 23. November 2012 ein Schätzungsauftrag, der…

…119 BAO) durch Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2009 bzw. durch Nichtabgabe der Steuerklärungen für die Jahre 2010 und 2011 eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 11.408,17, Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 19.808,94 bewirkt bzw…

… 1 Abs. 2 FOnV 2006 nur die allgemeine Zuiässigkeit von elektronischen Datenströmen - und nicht die Verpflichtung zu bestimmten Datenströmen spezifiziere, nicht zu begründen. Die Nichtabgabe der elektronischen UVA für das 3.Quartal 2016 war nicht entschuldbar, weil den Bf. daran ein Verschulden getroffen hatte und…

…von Schweizer Einkünften bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Auch ohne die Informationsleistungen eines Bankkundenservices und den Medienberichten über die Steueramnestien 1982 und 1993 war beim Bf. ein bloß fahrlässiges Verhalten bei der Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen für die Streitjahre auszuschließen…

…Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.752,67 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen zu haben und durch die vorsätzliche Nichtabgabe [verspätete Einreichung] der Jahressteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben…

…versuchte] Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG begangen hat sowie b) vorsätzlich "durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen…