…Nichtabgabe UVA s liegt am Unternehmen, übermitteln Belege/Buchhaltung nicht an Steuerberater, leisten Vz nach Schätzung" Die nächste Zeile zu dem zweiten Aktenvermerk zum Telefonat vom 8.2.2019 enthält den Text: "UVA´s wurden oder werden via FON am 14.2.2019 eingereicht." Die Selbstanzeige…

…nämlich der Corona-Pandemie, und tatsächlich durch massive Corona bedingter Ausfälle von Mitarbeitenden bei ihr selbst als auch bei dem für die Buchhaltung und fristgerechte Übermittlung der UVA zuständigen Steuerberater bedingt gewesen. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 15. April 2022 ohne vorherige Erlassung einer…

…daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß §…

…die Abgabepflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinweggesetzt hat. Bestätigt wird ein solches Bf.-Verhalten bei der Nichtabgabe der elektronischen UVA für Juli bis September 2016 zum Fälligkeitstag durch das abgabenbehördliche Schreiben vom 26.August 2016, mit dem das Finanzamt den Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.9.2013, betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Umsatzsteuer 1-3/2013 und 2. den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…890.044,18, 2% des Verspätungszuschlages in Höhe von € 3.437,21 für die Nichtabgabe der UVA 09/2006, sowie 2% des Verspätungszuschlages in Höhe von 7.316,87 für die Nichtabgabe der UVA 10/2006) fest und begründete dies damit, dass die Festsetzung…

…Dezember 2021 Beschwerde erhoben und zusammenfassend vorgebracht, das oa Erkenntnis sei keine taugliche Grundlage für die Erlassung des Haftungsbescheides. Strafbarer Tatbestand sei die Nichtabgabe der UVA 08/2016 und der Jahressteuererklärung 2016 durch ***WH***. Der Bf habe ***WH*** im August 2016 steuerlich nicht mehr vertreten…

…Fall für den Geschäftsführer in keiner Weise gewiss, dass monatliche Umsatzsteuerzahllasten sich ergaben. Alleine aus der Tatsache der bloßen Nichtabgabe der UVA und das Unterbleiben einer (sofortigen) Vorauszahlung kann sohin gerade im vorliegenden Fall, wie oben ausgeführt, nicht auf die Verwirklichung eines Finanzvergehens geschlossen werden…

… 33 (2) a FinStrG bestehe und sie aufgefordert werden, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme über die Nichtabgabe der UVA 8/2013- laufend abzugeben. ln der Annahme, die von mir verfasste Selbstanzeige im Konnex mit den Vereinbarungen mit dem zuständigen Prüfungsorgan…

…Finanzamts-Zahlungen der genannten Firma Zuständiger, sich nicht um eine zeitgerechte Abgabenentrichtung bzw. um rechtzeitige Bekanntgabe der Abgabenschuld gekümmert zu haben. Ob den Beschuldigten an der Nichtabgabe der UVA für 11/2010 zu dem in § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Termin ein Verschulden…

…Verspätungszuschlages im Ausmaß von 4°% der Umsatzsteuer-Zahllasten gerechtfertigt. Eine weitere Herabsetzung bzw. Aufhebung der Verspätungszuschläge zur Gänze kommt insbesondere aufgrund der wiederholten Nichtabgabe der UVA's und der erheblichen Fristüberschreitung nicht in Betracht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   2. Zu Spruchpunkt II…

…sollen doch andere Abgabepflichtige nicht den Eindruck erlangen, die Nichtabgabe von UVA werde von der Behörde als belangloses und im untersten Strafbereich sanktioniertes Vergehen angesehen. Die Höhe der nunmehr mit 6.000 Euro und damit mit ca. 10,75% der möglichen Höchststrafe bemessenen Geldstrafe trägt…

…keine Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung. Darauf, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von UVA ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin allenfalls gesetzte „Nachfristen“ zur (eingeforderten) Erklärungseinreichung auf eine bereits zuvor eingetretene Fälligkeit (von UVZ) ebenso wie auf die (bereits zuvor nicht eingehaltene) Verpflichtung zur…

…Verkürzungstatbestand setze grundsätzlich ein tatsächliches Tätigwerden voraus, da nur ein solches die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben/Beiträgen/Entgelten nach sich ziehen könne. Dass die Nichtabgabe von UVAs bzw. die Nichtbegleichung von Rückständen dem Vorliegen wirtschaftlicher Engpässe geschuldet sei, könne nur als Schutzbehauptung qualifiziert werden…

…vorgerbacht wird, dass die Verantwortung für die Verspätungen bzw. Nichtabgabe von UVAen bei dieser Steuerberatungskanzlei gelegen seien soll, wieso wird sie in der Folge dann auch bei der GmbH mit diesen Aufgaben befasst und werden wiederum für viele Zeiträume nicht fristgerecht Meldungen erstattet bzw. Zahlungen…

…Im Jahr 2020 wurde eine UVA mit 13.05.2020 für den Zeitraum 01-03/2020 eingebracht. Demnach war wohl auch die Entstehung des Abgabenanspruchs in diesen Jahren hinsichtlich der Umsatzsteuer bekannt. Die Nichtabgabe der Jahreserklärung würde demnach gegebenenfalls im Versuchsstadium verbleiben. Anders verhält es…

…Vertreter mit Zustellvollmacht eingetragen war. Wie die Amtsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung bestätigte hat der Beschuldigte selbst Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zugestellt erhalten. Das letzte Erinnerungsschreiben über die Nichtabgabe einer UVA für November 2017 wurde dem Beschuldigten am 01. Februar 2018 persönlich zugestellt, woraus ersichtlich ist…

…auch im Rechtsmittelverfahren unverändert vom bereits vom Spruchsenat bei Entscheidungsfällung angenommenen Verkürzungsbetrag ausgegangen wird. Der objektive Tatbestand liegt in der Nichtabgabe einer UVA für das dritte Quartal 2019 und der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 7-9/2019 in der Höhe von € 63…

…Gutschriften aus Veranlagungen und Rechtsmittelverfahren informiert war. Der Bf. war sich also absolut sicher, dass dem Finanzamt durch Nichtabgabe der UVAs und Nichtbezahlung der USt-Vorauszahlungen kein Schaden erwachsen konnte. Dies schließt Vorsatz vollkommen aus. Dem Vorwurf, im Anlassfall liege ein zumindest temporärer Abgabenverkürzungsvorsatz vor…

…Nichtabgabe der UVA’s besprochen. Dabei passe auch stimmig ins Bild, dass eine größere Summe erwartet wird, die aber dann nicht kommt, und parallel dazu Vereinbarungen mit dem Finanzamt getroffen sind, nämlich dass alle Rückstände abgedeckt werden. In dieser Situation sei es kontraproduktiv, durch UVA…