…konnte, dass die von den inländischen Telekommunikationsgesellschaften Bf. erhaltenen Rabatte den bf. Kunden in Form niedriger verrechneter Roaminggebühren vollständig oder teilweise weitergereicht wurden, zumal durch das in der Branche der ausländischen Telekommunikationsunternehmen übliche Geschäftsmodell von hoch angesetzten Roaminggebühren, die durch entsprechende Rabattvereinbarungen von rd. 80…

…Im Rahmen der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung durch die EU und deren Mitgliedstaaten haben sich folgende Begriffsbezeichnungen für die an einem Karussell beteiligten Unternehmen herausgebildet: Missing Trader: tätigt innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen an inländische Broker oder Puffer Firmen. Kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen, insbesondere der Abführung der Umsatzsteuer nicht…

…bloßer Schreibtisch (allein) nicht ausreiche (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144), reichte bei einem Unternehmensberater 1997 die Zurverfügungstellung eines Raumes, der geringfügig durch andere mitbenutzt wird (VwGH 21.5.1997, 96/14/0084), genügte bei diesem 2004 bereits die Mitbenützung eines Bürocontainers des Kunden…

…als Geschäftspartner der C-GmbH auftretender Geschäftsmann hat für eine Zimmerreinigung durch das Unternehmen eines gewißen J im Hotel Q5, Örtlichkeit unbekannt, vermutlich Innsbruck, in einem unbekannten Leistungszeitraum ein Entgelt von € 1.877,00 zuzüglich USt € 377,40 gefordert. In der diesbezüglichen Rechnung…

…§ 95 EStG 1988 (Kapitalertragsteuer), § 99 EStG 1988 (Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht) oder § 27 Abs 4 UStG 1994 (Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers bezüglich Umsatzsteuer "ausländischer" Unternehmer). Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach…

…sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Gleiches gilt für eine Güterbeförderungsleistung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist. (11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum…

…die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) erzielen, können ihre Vorsteuern nur im Rahmen des so genannten Erstattungsverfahrens gem. VO BGBl 279/1995 (Erstattungsverordnung) in der jeweils gültigen Fassung beantragen. Demgegenüber sind auch ausländische Unternehmer zur Umsatzsteuer zu veranlagen…

…nicht zum Nachweis der Voraussetzung des ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, sondern der Unternehmer müsse die Voraussetzung, dass der Abnehmer keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet habe, auch überprüfen und entsprechend belegen können (beispielsweise durch die Vorlage…

…zum Steuerpflichtigen Angaben über USt-Erklärungen bzw. Zahlungen betreffend drei Einfuhren Verfahren 4200: Der Steuerpflichtige gibt keine Steuererklärungen ab. Angaben über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Erwerbe betreffend drei Einfuhren Verfahren 4200: Laut MwSt-Informationsaustauschsystem: Für das erste Quartal 2010 sind Lieferungen von folgenden Unternehmen aufgezeichnet: … …

…durch die organisatorische Einbindung in den Betrieb und das Fehlen eigener Abrechnung deutlich eingeschränkt. Abwicklung über Kassensystem der Betreiberin Ein eigenes Rechnungssystem ist ein Merkmal eines Unternehmers. Die Nutzung fremder Systeme spricht für Arbeitnehmerstatus. Die Umsätze aus Mieten und Getränken wurden über das Kassensystem der…

…Unternehmen. Ebenso kamen Personen von Fremdfirmen, um Rechnungen zu bekommen (vgl. Niederschrift vom 11.02.2019, Seite 3f). Die Unglaubwürdigkeit der Aussage des ***13*** wird durch die Ausführungen zur Barbehebung der Werklöhne abgerundet. Auf Vorhalt, dass die Werklöhne bar behoben wurden und der Verbleib der…

…jenen inländischen Unternehmern ausgestellt worden seien, die die darin angegebenen Leistungen für die Bf. erbracht haben. Nach BFG 10. April 2015, RV/2100659/2014 und BFG 4. April 2014, RV/2100415/2012, ist die Verweigerung des Vorsteuerabzugs bei bloßem Fehlen der UID des Leistungsempfängers unverhältnismäßig…

…die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnung des Leistenden erfolgt (VwGH 04.06.2008, 2005/13/0016; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0195). Die österreichische Verwaltungspraxis (UStR 2000, Rz 1825f) gestattet zwar "aus Gründen der Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger und um Wirtschaftsabläufe nicht in…

…in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege…

…in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege…

…durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) … § 4 … Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muß der Unternehmer die Voraus­etzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers…

…vom anwesenden Leiter der USt-Fachabteilung im BMF, Mag. ***24***, vertreten. Mit E-Mail vom 27.5.2008 teilte die Assistentin des Generalsekretärs in dessen Auftrag dem Finanzamt mit: "Die Inlandslieferung stellt im gegenst. Fall die bewegte Lieferung dar, da die Abholung durch die Kunden…

…C-430/19, Rn. 43). Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einem Betrug (USt Hinterziehung oder sonstiger Betrug) einbezogen sind, kann auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu…

…Ra 2014/15/0014). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Rechnung eindeutig die Unternehmer zu entnehmen sind, die einander als Leistungsempfänger einerseits und als Leistungserbringer andererseits gegenüber gestanden sind (VwGH 27.2.2014, 2013/15/0287). Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet…

…Angesichts der im österreichischen Recht grundsätzlich herrschenden Formfreiheit von Verträgen reicht zwar ein mündlich geschlossener Vertrag, wenn die Leistungsbeziehung klar festgelegt ist. Das Fehlen entsprechender schriftlicher Vereinbarungen kann aber als im Geschäftsleben unüblich angesehen werden und stellt dann ein Indiz gegen die Leistungserbringung durch den…