…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Mit Schriftsatz vom 12.06.2024…

…Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Dezember 2024 ergangen an ***RA*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***OG***, Umsatzsteuer 2018 ***StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…März 2023 gegen die - als Bescheid intendierte bzw. titulierte - Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 21. März 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Einkommensteuer 2003 Die Beschwerdeführerin ist die Erbin nach dem verstorbenen ***, der in den verfahrensgegenständlichen Jahren an der *** (L-Mitges.) beteiligt war. Mit Bescheid vom 21. Juni 2005 wurde die Einkommensteuer betreffend *** für…

…Dieser Bescheid erging an die Verlassenschaft nach ***Bf1***, zH. ***Bf2***. Mit Schriftsatz vom 28.06.2021 brachte der ***Bf2*** durch den steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig…

…im Firmenbuch vorgesehene Mitzeichnung des zweitesVorstandsmitglied nach außen aktiv vertreten kann. Denn ein Mängelbehebungsauftrag (hier: zur Nachholung der fehlenden Unterschrift) ist nicht zu erlassen, wenn das Anbringen (hier: Beschwerde) ohnehin - wie hier wegen der rechtlichen Nichtexistenz des angefochtenen Bescheides - aussichtslos ist (vgl. Ritz/Koran BAO8 …

…begonnene Kalendermonate voll zu rechnen. Somit sei eine Rückerstattung für Teile von Monaten bzw. für einzelne Tage eines Monates nicht zulässig. Der angefochtene Bescheid vom 30.04.2020 enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welcher das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit seiner vierwöchigen Beschwerdefrist zugrundelag. Jedoch ist auf das vorliegende…

…Dienstgeberabgabeerklärung für das Jahr 2019 eingelangt, die Höhe des Betrages habe mit den Angaben des Masseverwalters übereingestimmt. Die am 22.03.2019 gemeldete und am 27.04.2019 verbuchte Kommunalsteuer für das Jahr 2018 sei nicht bescheidmäßig festgesetzt worden, da eine Kommunalsteuererklärung vom bevollmächtigten Vertreter…

…4*** bereits eine Glücksspielautomatenabgabe für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2018 mit Bescheid vom 9.2.2021 zur Zahl MA ***6*** vorgeschrieben. Nachdem der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin, der ***4***, nicht einbringlich gemacht werden kann (laut Bericht vom 16.7.2021 verfügt die Abgabenschuldnerin…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 21.5.1992, 88/17/0216, ist bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung für deren Fälligkeit entscheidend. Sollte in…

…richtigerweise nicht vom ***BW***, sondern von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***BW***. Dies ergibt sich eindeutig aus der Antragstellung selbst (***Bf1***) in Verbindung mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***X*** vom 19.01.2021. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…wäre). 7. Gegenständlich ist die Unrichtigkeit schon aus der Zusammenschau von Spruchtext und vollständigem Begründungstext eindeutig erweislich. Die Unrichtigkeit müsste nicht einmal schon aus dem Bescheid selbst ersichtlich sein, sondern kann für das Erkennen des Widerspruches als Erkenntnisquelle auch der Akteninhalt dienen, wie etwa Differenzen…

…Begründend wurde dabei ausgeführt, dass die Nachreichung fehlender Erklärungen nach Rechtskraft der Bescheide keine neu hervorgekommenen Tatsachen iSd § 303 BAO darstellen würden. Dem elektronischen Vormerksystem der Finanzverwaltung kann nicht entnommen werden, dass dagegen Vorlageanträge eingebracht worden wären. Auch für 2021 erging -wiederum infolge von Nichtabgabe…

…1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 11.03.2014 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO…

…handelt es sich um jene Person, die in der betreffenden Vollstreckungsverfügung als Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten Bescheid in ihren Rechten verletzt sein. Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Adressat der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung, nämlich Herr X2…

…sowie dem Hinweis auf die gültige UID-Nummer muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 07.12.2017 erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann einen einheitlichen Abgabenbescheid betreffend Normverbrauchsabgabe für 12/2017, den sie an den Ehemann der Beschwerdeführerin zustellte…

…dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Bei den angefochten Bescheiden handelt es sich nicht um Straferkenntnisse, sondern um ein Bescheide betreffend die Zurückweisung eines Einspruches. Es sind daher keine Kosten vorzuschreiben. Die Beschwerden sind somit als unzulässig zurückzuweisen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 29. Mai 2024 sowohl einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe (Grundbetrag) als auch einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Mit zwei - völlig identen - Bescheiden vom 10…

…nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, mwA). Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in…