Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…
…diese Verbindlichkeiten bereits aus Sicht der Bf. vor dem Anteilserwerb durch die ***2*** bestanden hatten. Es liege keine Novation, sondern bei dem Neugläubiger ***2*** eine notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB vor, weshalb keine Gebührenpflicht entstand. Mit Gebührenbescheid vom 6. Februar 2012 setzte das Finanzamt die…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richtet sich die vorliegenden Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richtet sich die vorliegenden Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richtet sich die vorliegenden Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 10…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 10…
…2018, 10ObS150/17g; RIS-Justiz RS0084938 zur gleichlautenden Bestimmung des § 324 Abs. 4 ASVG). Bei der Legalzession geht eine Forderung von einem Altgläubiger auf einen Neugläubiger von Gesetzes wegen (ipso iure) über, ohne dass es einer eigenen Abtretung bedarf (vgl. Jeremias, Lexis Briefings Zivilrecht, Punkt…
…den die Gläubiger im Konkursverfahren jeweils angewiesen sind, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden ist und "bestehende (Alt-)Gläubiger einen (größeren) Ausfall erleiden oder wenn Neugläubiger dieses Befriedigungsfonds hinzugekommen sind und einen Ausfall erleiden (siehe König, Die Anfechtung nach der KO3…
…Gläubigerwechsel dar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 116). Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog…
…erfolge. Eine Zession vermöge jedoch nicht, dergestalt in das öffentlich-rechtliche Abgabenschuldverhältnis einzugreifen, dass aus diesem resultierende Rechte und Pflichten auf den Zessionar (Neugläubiger) übergehen würden. Ein davon zu unterscheidender Abgabenguthabensrückzahlungsanspruch setze jedoch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto voraus, und nicht bloß eine Einkommensteuergutschrift, welche…
…der vollen Unterbringung an den Verein V. abzutreten war. Schuldnerin ist im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt, Zedent ("Altgläubiger") der Bf., Zessionar ("Neugläubiger") die Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Vereins. Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, fließen dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung…
…Gläubiger im Konkursverfahren jeweils angewiesen seien, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden sei und „bestehende (Alt-)Gläubiger einen (größeren) Ausfall erleiden würden oder wenn Neugläubiger dieses Befriedigungsfonds hinzugekommen seien und einen Ausfall erleiden würden (siehe König, Die Anfechtung nach der KO3…
…Befriedigungsfonds, auf den die Gläubiger im Konkursverfahren jeweils angewiesen seien, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden sei und bestehende (Alt-)Gläubiger einen (größeren) Ausfall erleiden würden oder wenn Neugläubiger dieses Befriedigungsfonds hinzugekommen seien und einen Ausfall erleiden würden. Der Bf. räumt…
…dem deutschen Leistungsträger stattgefunden hat. Schuldnerin war hiebei die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Zedent ("Altgläubiger") der Beschwerdeführer, Zessionar ("Neugläubiger") die Bundesagentur für Arbeit. Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, fließen dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr…
…33 TP 21. GebG unterlägen rechtsgeschäftliche, entgeltliche Zessionen einer Gebühr von 0,8 vH vom Entgelt. Eine Zession sei ein Vertrag zwischen Altgläubiger und Neugläubiger betreffend die Übertragung einer Forderung, welche gegenüber einer dritten Person besteht. Erforderlich sei daher eine diesbezügliche Willenseinigung. Eine Gebührenpflicht trete…
…einen Gläubigerwechsel dar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 116). Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger ( Zession ar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist…
…Es liegen keine Umstände vor auf Grund welcher die Schuld der Bf. gegenüber den Neugläubigern unter dem Darlehensbetrag von € 5.000.000,00 betragen hätte. Eine allfällige, im Verhältnis zwischen Neugläubiger und der Bf. gelegene Uneinbringlichkeit kann daher nicht berücksichtigt werden. Umsoweniger ist es…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17…
…wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17…