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BFG RV/7104227/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung gegenüber der ursprünglichen Planung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

BFG RV/7100894/2014Neufestsetzung der Einkommensteuer auf Grund eines korrigierten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.04.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009…

BFG RV/7101654/2017Änderung der Bemessungsgrundlage und Neufestsetzung der Einkommensteuer aufgrund abgegebener Steuererklärung und Tangente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/3100001/2019Erwerb von Miteigentumsanteilen aufgrund Neufestsetzung der Nutzwerte (nach Dachbodenausbau): Der Änderungsvertrag stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wodurch ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…Umparifizierung, zunächst festgehalten, dass die Bf den Dachboden in drei Wohnungen Top 7A, 7B und 7C ausgebaut hat. Aus diesem Grund war zwecks Neufestsetzung der Nutzwerte vom bisherigen Sachverständigen ein neues Gutachten am 23.2.2004 erstellt worden, wonach im Sinne des § 9 Abs. 2…

BFG RV/6100063/2016Keine Erlassung eines Bescheides in Anwendung des § 201 BAO zur Neufestsetzung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Name und die weiteren Beisitzer Name , Name und Name in der Beschwerdesache Name , Adresse , vertreten durch Name , Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamt Z vom 12. Jänner 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der…

BFG RV/7104998/2018Herabsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, weil sich der inländischen Öffentlichkeit aus den Spielregeln die sie treffenden Gewinneinschränkungen erschlossen haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. März 2018,betreffend Glücksspielabgabe 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

Grundsätzlich bleibt es nach Ansicht des BFG sachlich gerechtfertigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Nichtverstreichen einer Bemessungsverjährungsfrist abhängig zu machen, um den Rechtsunterworfenen vor der Neufestsetzung einer Abgabenschuld zu schützen, weil eine Verfügung einer Wiederaufnahme die Erlassung eines neuen Sachbescheides ermöglichen soll. Das ist durch …

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…BAO. Darin wird zunächst hinsichtlich der ESt 2015 Verjährung eingewendet, da diese erstmalig mit Bescheid vom 8.8.2016 festgesetzt worden sei und die nunmehrige Neufestsetzung mit Bescheid vom 4.3.2022 außerhalb der Fünfjahresfrist erfolgt sei. Zur Nutzungsdauer des Mietobjektes führt der Beschwerdeführer aus…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/2

…Neufestsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 (laut Erklärung der Bf.) | Gewinn | 13.725,37 | GFB (13 %) | - 1.784,29 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 11.941,08 | Sonderausgaben (Viertel Topfsonderausgaben) | -376,53 | Einkommen | 11.564,55…

BFG RV/5100800/2021Zulässigkeit der Erlassung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb der Frist des § 295 Abs. 4 3. Satz BAO idF BGBl I Nr. 3/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/2

…2019, gesetzten Frist 31.12.2020, lediglich eine Aufhebung des von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheides möglich sein soll nicht aber die Neufestsetzung der Einkommensteuer im Einklang mit jenem Feststellungsbescheid, der sich nachträglich als Nichtbescheid herausgestellt hat und der in der Folge ordnungsgemäß erlassen wurde. Eine…

BFG RV/6100449/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften in analoger Anwendung von § 205a BAO - Aufhebung, da inhaltlich abzusprechen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…183 und 90 MwStSystRL sowie in analoger und unionsrechtskonformer Anwendung des § 205a BAO. Infolge einer 2012 begonnenen Betriebsprüfung sei es 2014 zu einer Wiederaufnahme und Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2008 gekommen. Eine in diesem Jahr von der Bf durchgeführte Vorsteuerberichtigung iHv € €_Betrag sei nach…

BFG RV/5100611/2016Verwaltung unkörperlicher Wirschaftsgüter - branchenbezogenes Verlustausgleichsverbot gem. § 2 Abs. 2a Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…den erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid 2014 (vom 26.11.2015) Beschwerde und brachte darin begründend vor, er beantrage die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2014 wegen später eingetroffener Abschreibposten. Mit Vorhalt vom 15. Jänner 2016 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer den Sachverhalt bezüglich der beantragten außergewöhnlichen Belastungen …

BFG RV/2100294/2021Leistungsort für Leistungen iZm der Verrechnung von Kosten für Ausstellungsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Erstverfahren wurden Umsatzsteuererklärungen 2016 bis 2019 vorgelegt, die zunächst nicht die volle Umsatzhöhe enthielten. Bei der Neufestsetzung der Umsätze wurden keine Vorsteuern berücksichtigt. Der Aufforderung an den Beschwerdeführer (BF), diesbezüglich berichtigte Umsatzerklärungen einzubringen, wurde…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…vom 15.05.2006, ***AZ** wurde der Einheitswert der bezeichneten Liegenschaft zum 01.01.2003 mit EUR 57.100,00 festgestellt. Die erfolgte Feststellung beruht auf einem von **Erblasser** mit Eingabe vom 20.12.2005 gestellten Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes. Innerhalb der am Bescheid…

BFG RV/5100523/2018Anspruchszinsen sind verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…wurde, nachdem am 7.8.2017 im wiederaufgenommenen Verfahren die Einkommensteuer für den Bf neu festgesetzt wurde. Grund für die Wiederaufnahme und die Neufestsetzung war ein beim Finanzamt neu eingelangter Lohnzettel, der bei der Berechnung der Einkommensteuer 2015 zu berücksichtigen war. Unstrittig ist auch, dass…

BFG RV/6200039/2014Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

… | 5.957,76 Daraus ergibt sich folgende Gegenüberstellung: | Abgabenart | bisherige Festsetzung | Neufestsetzung | Unterschiedsbetrag | Altlastenbeitrag (0ML) | 11.592,00 € | 5.568,00 € | 6.024,00 € | Säumniszuschlag (0SZ) | 231,84 € | 111…

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

… | 7.704,00 Daraus ergibt sich folgende Gegenüberstellung: | Abgabenart | bisherige Festsetzung | Neufestsetzung | Unterschiedsbetrag | Altlastenbeitrag (0ML) | 72.904,00 € | 7.200,00 € | 65.704,00 € | Säumniszuschlag (0SZ) | 1.458,08 € |…

BFG RV/5101352/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019Teil 2/2

…die Verwaltungspraxis davon aus, dass vorübergehende Ausbringungen die Monatsfrist nie unterbrachen. Für eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheide 04-12/2014, 1-12/2015, 1-3/2016 und…