…in der NoVA-Erklärung ausgewiesene Kilometerstand für das besagte Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ******* sich auf unter 6.000 km belief, behandelte die belangte Behörde dieses als Neufahrzeug und erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (sog. "Fahrzeugeinzelbesteuerung" iSd Art…

…dass die Anwendung dieser Regelung dazu führe, dass die der Sachbezugsbewertung zugrundeliegende Basis systematisch und deutlich über dem am Markt erzielbaren Preis für das entsprechende Neufahrzeug liege, komme die Anwendung dieser Regelung von vorneherein nicht in Betracht. ad b) Gesetz- und verfassungswidriges Ergebnis b1) Gesetzliche…

…der Sachbezug nach § 4(6) zu ermitteln ist. Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden. Durch die Hinzurechnung des 20% Zuschlages für Vorführfahrzeuge zu den tatsächlichen Anschaffungskosten (= Neufahrzeug im Sinne des § 4 (1…

- In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die GmbH 126 Fahrzeuge angekauft, einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Monate 1 bis 11/2021 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 22.4.2022 wurde unter anderem folgendes festgestellt: Tz. 2 Lamborghini Huracan - Neufahrzeug iSd Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 Sachverhalt…

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) erwarb am 5. Juni 2023 von der Firma ***1***, ***8***, ***9***, einen Pferdetransporter (Neufahrzeug) der Marke Mercedes-Benz/***6***, Type ***7*** (Handelsbezeichnung: Actros), Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***2***, um einen Kaufpreis von 442.570,00 € netto. Dieses Fahrzeug weist einen dem Pferdetransport (mit…

…48.319,33 mit EUR 9.663,87 fest. Begründend führte es aus: "… Mit Rechnung vom 10.12.2019 wurde das Reisemobil (Neufahrzeug) der Marke ***1*** mit der Fahrgestellnummer ***2*** von der Firma ***3*** GmbH in Deutschland erworben. Der Kaufpreis beträgt laut Rechnung (Nr…

…Zollbehörde stellte dazu fest, dass der Bf. am 4.9.2014 in Ort in Bosnien ein Neufahrzeug der Marke Audi erworben und am 11.11.2014 in Bosnien-Herzegowina angemeldet hat. Seit 18.3.2015 werde das Fahrzeug in Österreich benutzt. Im Zuge der Einvernahme…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) hat am 21.12.2017 von einem deutschen Händler ein Neufahrzeug der Marke Ford Ranger Doppelkabine Wildtrak erworben. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Norm­verbrauchs­abgabe für den Zeitraum…

…Zur inhaltlichen Begründung für die Steuerfestsetzung gab es an, der Beschwerdeführer habe am 13.4.2017 in Deutschland den in Rede stehenden Porsche als Neufahrzeug gekauft. Am 25.4.2017 sei es in Deutschland auf seinen Namen mit dem Kennzeichen *KfzNr1* zum Verkehr zugelassen worden…

…1*** ein, mit welcher die mittels Selbstberechnung ermittelte NoVA mit € 4.250,57 eingemeldet wurde. Bei dem genannten Fahrzeug handelt es sich laut EG- Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier) für unvollständige Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz vom 31.3.2023 um ein Neufahrzeug, welches ohne weitere…

…Rückforderung" für ein Fahrzeug (Fahrgestellnummer ***Leihwagen***) geltend, das sie als ehemaligen Leihwagen von einer Leihwagenfirma erwarb. [...] Unstrittig ist, dass diese Leihwagenfirma (Lieferantin) das Fahrzeug ursprünglich als Neufahrzeug erworben und die Steuerbefreiung des § 3 Z 3 dritter Teilstrich NoVAG 1991 (ab 1. Juli 2021 wortgleich in …

… er habe nie Bestätigungsverfahren durchgeführt. Außerdem habe der Bf. im Jahr 2010 ein Neufahrzeug angeschafft, das in der Folge in Österreich zugelassen und später als Gebrauchtfahrzeug weiterverkauft worden sei; dieses unterliege in Österreich der Erwerbsbesteuerung. Abgesehen von diesen Feststellungen wurde im Zuge dieser Prüfung auch…

…als Neufahrzeug erworben. Ich habe auch niemals ein Fahrzeug mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen "noch am 09.02.2013 ins Inland gebracht und seither ausschließlich oder jedenfalls weit überwiegend im Inland verwendet". Das ***FA*** versucht wissentlich mit falschen Verdächtigungen und Verleumdungen wie schon in der…

…wurde ausgeführt: "Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Abgabe unterblieb. Da es sich beim Erwerb um ein Neufahrzeug gehandelt hat, ist die Erwerbsteuer vorzuschreiben." Mit fristgerechter Beschwerde (OZ 1) brachte der Beschwerdeführer (kurz Bf.) vor, dass er das Fahrzeug in Deutschland bestellt habe…

…gemeldet sei. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei im Inland gelegen. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sein ein Neufahrzeug mit einem Bruttolistenpreis von EUR 72.275,01. Es sei dem Beschwerdeführer von der H KG mit Firmensitz in Deutschland zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Das Fahrzeug…

… 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung auf Basis der um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe ermittelt habe. Tatsächlich seien die Sachbezüge auf Basis der durchschnittlichen Verkaufspreise gleichwertiger Neufahrzeuge ermittelt worden, was zu regelmäßig erheblich niedrigeren Werten geführt habe. 2. Angefochtene Bescheide Mit den nunmehr…

…Händler) für ein erworbenes Fahrzeug Rolls Royce Erwerbsteuer im Ausmaß von 40.700,00 € vorgeschrieben, da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufes um ein Neufahrzeug mit weniger als 6000 km gehandelt habe. Der Vorsteuerabzug für diese Erwerbssteuer wurde unter Verweis auf …

…hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag der Jahre 2008 bis 2010 entsprechend ab. In dem Zeitpunkt, in dem die streitgegenständlichen Fahrzeuge den Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen würden, lägen Neufahrzeuge vor. Der zu beurteilende Sachverhalt sei daher nicht unter die Bestimmung des § 4 Abs…

…gemeldet sei. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei im Inland gelegen. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sein ein Neufahrzeug mit einem Bruttolistenpreis von EUR 72.275,01. Es sei dem Beschwerdeführer von der A KG mit Firmensitz in Deutschland zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Das Fahrzeug…