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BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…sämtliche Bescheide mit Ausnahme des Bescheides für 2003 erst nach der angeblichen Übermittlung der Berufung ergangen sind. Nach der Darstellung des Bf. hätte er somit gegen nicht existente Bescheide berufen. Letztendlich versicherte der Amtsvertreter neuerlich in der mündlichen Verhandlung vor der Richterin und durchaus glaubwürdig…

BFG RV/7105402/2014Einwendung der Verjährung gegen von Einkünftefeststellungen abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…2003 neuerlich - mittels des vorliegenden Erkenntnisses - entscheiden kann und muss. Der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene, mit 18. Dezember 2013 datierte Einkommensteuerbescheid für 2003 (vgl. Abschnitt A/7) ersetzte den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 21 Februar 2012. Gemäß § 274 BAO aF galt die Berufung…

BFG RV/7100659/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…der Bf.) Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf Ihre Berufungsvorentscheidung betreffend der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Nov. 2012 bis Mai 2013 bitte ich Sie um neuerliche Berufung. Ich verstehe Ihre Begründung, dass die erbrachten Unterlagen (das ärztliche Attest vom…

BFG RV/7101717/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Abweisung der Berufung vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 7. April 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens von Amts wegen auf, da sich der Spruch des Bescheides hinsichtlich der Einräumung einer Nachfrist als unrichtig erwiesen habe. Zugleich erließ das Finanzamt eine neuerliche Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig wäre, oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wäre. Berufsausbildungskosten für nahe Angehörige wären nur dann eine außergewöhnliche Belastung gewesen…

BFG RV/2101115/2016Dienstverhältnis von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Vorjahre seien bereits umfangreiche Berufungs- und Einspruchsmaßnahmen, auch bei der Gebietskrankenkasse im Gange. Der Sachverhalt und die rechtliche Würdigung hätten sich seit den ehemaligen Rechtsmitteln nicht geändert, weshalb es ökonomisch sinnlos sei, bis zum Ergehen der endgültigen Rechtsmittelentscheidungen in den Altfällen neuerliche Berufungen einzubringen. Mit…

BFG RV/5100851/2014Kinderbetreuungsgeld - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…insgesamt Euro 4.944,96 verpflichtet. Gegen die Bescheide betreffend 2002 und 2003 wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Berufung eingebracht. Dieses Rechtsmittel wurde am 14.09.2009 mittels Berufungsvorentscheidung abweisend erledigt. Dagegen wurde - ebenfalls wieder rechtzeitig - eine neuerliche Berufung eingebracht. Diese Eingabe wurde als Vorlageantrag…

BFG RV/4100638/2011Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin - Religionspädagogin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Es gibt auch kein subjektives Recht auf Fortführung bisherigen Verwaltungshandelns. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen." Mit Eingabe vom 7. November 2011, beim Finanzamt eingelangt am 9. November 2011, erhob die Bf. „neuerliche Berufung" gegen die Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), weil sie weiterhin der Ansicht ist…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 3/3

…bei einer WiEReG Meldung durch den steuerlichen Vertreter im Vorjahr sieht, sodass die neuerliche Meldung durch diesen Steuerberater als neuerliche Berufung auf diese Vertretungsvollmacht angesehen wird. Zum anderen steht der VwGH in seiner Entscheidung VwGH vom 8.9.2010, 2008/16/0170 auf dem Standpunkt…

BFG RV/7200043/2013Schätzung der Masse zum Zweck der Berechnung des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…der angefochtene Bescheid vom Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl ZRV/217-Z1W/2002 mit Berufungsentscheidung vom 22.9.2003 aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückverwiesen worden. Eine neuerliche Berufungsvorentscheidung in derselben Sache sei daher sowohl nach den Bestimmungen des ZollR-DG als…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…worden sei. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen gilt auch gegen den Jahresbescheid gerichtet. Es wurde hinsichtlich der zusätzlichen Änderungen von der steuerlichen Vertretung keine Berufungsergänzung (bzw. neuerliche Berufung) eingebracht. Mit BGBl I 51/2012 wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…teilte das Finanzamt mit, dass zu den zusätzlichen Änderungen von der steuerlichen Vertretung keine Berufungsergänzung (bzw. neuerliche Berufung) eingebracht worden sei, da die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen als gegen den Jahresbescheid gerichtet gilt. Das Bundesfinanzgericht ist daher infolge Weitergeltung der ursprünglichen Beschwerde gemäß § 253 BAO…

BFG RV/7104603/2016Geschäftsführerhaftung, fortgesetztes Verfahren nach Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, die am 13. Februar 2013 zurückgenommen wurde. Eine am 20. März 2013 eingebrachte neuerliche Berufung wurde mit Bescheid vom 3. April 2013 zurückgewiesen. Aufgrund der rechtzeitig erhobenen Berufung war von der ordnungsgemäßen Zustellung des Erstbescheides an die steuerliche…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, die am 13. Februar 2013 zurückgenommen wurde. Eine am 20. März 2013 eingebrachte neuerliche Berufung wurde mit Bescheid vom 3. April 2013 zurückgewiesen. Aufgrund der rechtzeitig erhobenen Berufung war von der ordnungsgemäßen Zustellung des Erstbescheides an die steuerliche…

BFG RV/7101042/2021§ 34 Abs. 7 Z 4 und Abs. 8 EStG 1988 Studiengebühren für das Studium der Zahnmedizin an der DPU Krems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…beispielsweise dann der Fall, wenn ihr die Existenzgrundlage ohne ihr Verschulden entzogen und deshalb die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig wäre, oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung und ähnliches erforderlich wäre. Derartige Umstände würden im gegenständlichen Fall aber nicht vorliegen, die Kosten der…

BFG RV/7105337/2016Studiengebühren für ein Studium an einer Privatuniverstität als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…Belastung könnte nur vorliegen, wenn ihr die Existenzgrundlage ohne ihr Verschulden entzogen und deshalb die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig wäre, oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung und ähnliches erforderlich wäre (vgl. beispielsweise VwGH 20.12.1994, 94/14/0087 ; 18.2.1999…

BFG RV/3100864/2014Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO: Aufhebung wg. wesentlicher Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…unabdingbare Voraussetzung) zurückgewiesen; b) damit verbunden den neuen Sachbescheid, dh. eine neuerliche/berichtigte Berufungsvorentscheidung am 26.9.2013 erlassen, mit welcher der Berufung betr. NoVA 01/2012 teilweise stattgegeben und diese nunmehr (lt. beil. Berechnungsblatt) mit € 5.114,86 festgesetzt wurde; hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/3100412/2014Aufhebung eines Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO: Da die berichtigte BVE als abgeleiteter Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, ist der dagegen eingebrachte Vorlageantrag iSd § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2022

…unabdingbare Voraussetzung) zurückgewiesen; b) damit verbunden den neuen Sachbescheid, dh. eine neuerliche/berichtigte Berufungsvorentscheidung am 26.9.2013 erlassen, mit welcher der Berufung betr. NoVA 01/2012 teilweise stattgegeben und diese nunmehr (lt. beil. Berechnungsblatt) mit € 5.114,86 festgesetzt wurde; hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/7100665/2014Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Der Berufung wurde Folge gegeben. Für diese Berufung wird mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid nun eine Gebühr und eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Einbringung einer Berufung keine neuerliche Eingabe, weil eine Berufung mit der ursprünglichen Eingabe eine rechtliche Einheit bildet…

BFG RV/7101653/2017Rechtswidrige Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

… es bedarf somit keiner neuerlichen Bescheidbeschwerde, um die Rechtswidrigkeit der Berichtigung geltend zu machen. Mit der nun vorgelegten Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015 wurde laut Spruch über die Berufung vom 21.06.2013 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden und die Aussetzungszinsen wurden mit € 51…