…im Zuge einer SV-Abfrage (Abfrage vom 25.03.2015) festgestellt worden, dass Frau X Y als Dienstnehmerin der Fa. Bf. Ort1, Straße1, zur Sozialversicherung angemeldet ist. Daraufhin wäre am 25.03.2015 an Frau Y ein Fragebogen betreffend der Neueröffnung eines Betriebes zugesandt worden…

…während im gegenständlichen Fall der gesamte Betrieb unentgeltlich übertragen worden sei. Auch die in der Berufung zitierten Entscheidungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen ein gesamter Betrieb unentgeltlich übetragen wurde, sondern auf die Neueröffnung eines Betriebes. Die Literatur (Praxishandbuch der Land- u. Forstwirtschaft, Krimbacher…

…neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden...." Der Betrieb wäre vor dem Kauf für 3 Jahre geschlossen gewesen. Es wäre somit kein Personal vorhanden gewesen. Durch die Neueröffnung wäre es somit zum Entstehen eines neuen Betriebes gekommen. Bezugnehmend auf…

…B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachschau 15.5.2013 Im Mai 2013 fand eine Nachschau anlässlich der Neueröffnung eines Betriebes beim Beschwerdeführer (Bf) Dipl.-Ing. A Ba durch den Erhebungsdienst - Infocenter des Finanzamts statt. Mit Bericht vom 15…

…vorliegende Betriebsbewilligungsbescheid des Landes ***4*** ist Vertragsgegenstand des Unternehmenskaufvertrages. Schließlich wird im Unternehmenskaufvertrag die nahtlose Weiterführung des Betriebs des Pflegeheimes durch die Bf vereinbart. Dadurch kommt die fehlende Neueröffnung eines Betriebs klar und deutlich zum Ausdruck. Dass im gegenständlichen Fall objektiv gesehen keine wesentlichen Betriebsgrundlagen…

…zu können, wäre am 25.3.2015 ein Fragebogen betreffend Neueröffnung eines Betriebes an Frau Y zugesandt worden. Aufgrund mangelnder Mitwirkung der Bf wären von der Finanzpolizei betreffend der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser bei verschiedenen Behörden und Geschäftspartnern Auskünfte eingeholt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass…

…vorliegende Betriebsbewilligungsbescheid des Landes ***3*** ist Vertragsgegenstand des Unternehmenskaufvertrages. Schließlich wird im Unternehmenskaufvertrag die nahtlose Weiterführung des Betriebs des Pflegeheimes durch die Bf vereinbart. Dadurch kommt die fehlende Neueröffnung eines Betriebs klar und deutlich zum Ausdruck. Dass im gegenständlichen Fall objektiv gesehen keine wesentlichen Betriebsgrundlagen…

…Betrieb eines Sägewerks, Dachdeckers und Holzbau-Meisters (siehe Gewerbeinformationssystem Austria). In der Folge hat der Bf die Neueröffnung eines Betriebes beim Finanzamt angemeldet. Aus diesem Anlass fand im Februar 2018 eine Nachschau statt. Im Abschlussbericht wurden folgende Feststellungen getroffen: 'Der Bf hat seit der Betriebseröffnung…

…2013 (anlässlich der Neueröffnung eines Betriebes) wurden innerhalb von sechs Monaten zwei Ausgangsrechnungen in Gesamthöhe von € 3.000,00 an die F construction s.r.o. (slowakisches Unternehmen der Eheleute) ausgestellt, sodass die Abgabenbehörde wegen fehlender Nachhaltigkeit gegen die Vergabe einer Steuernummer mit BE…

…vorliegenden Fall "von der Vorgängerin ein Gastgewerbebetrieb (Cafe, Pub)" geführt worden sei. Der Berufungswerber habe folgend (für wenige Monate) eine "Pizzaria" betrieben und diese dann verkauft. Es wären die in der Berufung angeführten Investitionen getätigt worden. Aus den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ließe sich jedoch kein "besonders…

…sich im Zuge von Schließungen bei gleichzeitiger Neueröffnung eines Geschäftslokales ergeben. Klarstellend wird festgehalten, dass der in dieser Ziffer Teil A Z 5.3. vereinbarte Mindestbestandzins von € 11,00 ab dem Monat der Eröffnung des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftes der Wertsicherung gemäß Teil A…

…noch zu zeigen sein wird, ist aber die Einbringung in eine Privatstiftung nicht als entgeltliche Eröffnung eines Betriebes oder auch einer Einkunftsquelle anzusehen, sondern setzt die Privatstiftung nach Zustiftung die Unternehmer- und Einkunftsquelle unverändert fort, es ist keinesfalls von einer Neueröffnung, Neubetätigung oder Änderung der…

…das erworbene Inventar fortgeführt hätte werden können, da der Betrieb eben mit diesem Inventar fortgeführt wurde. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, sind als wesentliche Betriebsgrundlage für einen Gastronomiebetrieb das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung zu zählen. Diese Grundlagen konnten von der Bf erworben…

… 1 Neugründungs-Förderungsgesetz lautet: "§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: 1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen; 2. Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar…

…noch zu zeigen sein wird, ist aber die Einbringung in eine Privatstiftung nicht als entgeltliche Eröffnung eines Betriebes oder auch einer Einkunftsquelle anzusehen, sondern setzt die Privatstiftung nach Zustiftung die Unternehmer- und Einkunftsquelle unverändert fort, es ist keinesfalls von einer Neueröffnung, Neubetätigung oder Änderung der…

…seine Wohnadresse in einer Wohnung, an der allerdings kein Geschäftsbetrieb erfolgte. Er überlegte eine Neueröffnung an einem anderen Standort, gab diese Überlegung aber im Juni 2010 endgültig auf. Die Aufzeichnungen über die Losungen erfolgten mittels Excel-Tabelle, händische Grundaufzeichnungen wurden während der Betriebsprüfung nicht vorgelegt…

…Uhr, fallweise auch an Wochenenden. Seit März 2011 bis Juli Juli 2013 sei dieses Institut in L betrieben worden. Das Lokal habe man behördlich geschlossen. (3) Ab Dezember 2013 sei eine Neueröffnung in V erfolgt. Auch dieser Standort sei mit März 2014 behördlich geschlossen worden…

…in ***12*** ***13*** die Neueröffnung des Lokales mit Namen "***1***" stattfindet und die Abhaltung von Cash Games in Form der bekannten Pokervarianten "Holdem" und "Omaha" geplant bzw. beworben werde. Die Finanzpolizei führte hierauf am 18.11.2022 aus Eigenem eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (Anm…

…Maßnahmen des Jahres 2004 eine "neuerliche Inbetriebnahme" iS einer Neueröffnung im Jahr 2004 anzunehmen, konnte aus den zuvor festgehaltenen Gründen kein Erfolg beschieden sein. Die Maßnahmen dienten unzweifelhaft dem Erhalt höherer Stromtarife und damit verbunden der Einnahmen, waren also als "Erweiterung" des bestehenden Betriebes anzusehen…

…so sind die in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung fremder Flächen an ihn ausbezahlten Gelder im Sinne des § 35 eine eigene wirtschaftliche Einheit. Sitz dieses landwirtschaftlichen Betriebes ist in jener Gemeinde, von der aus die Bewirtschaftung erfolgt. (6) Nicht genutzte landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude gehören unbeschadet der Bestimmungen…