… 3a Abs. 11a UStG 1994 sind zB das Recht zur Benützung der Garderobe oder der sanitären Einrichtungen, soweit es sich hierbei nicht bereits um unselbständige Nebenleistungen zur Eintrittsberechtigung handelt." Gemeinschaftsrecht RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl…

…die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen…

…EuGH 16.04.2015, C-42/14 „Wojskowa Agencja Mieszkaniowa“, Rn 31). Eine unselbständige Nebenleistung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das wird von…

…Gewerbebefugnis für „Kleintransporte“ angeschlossen, welche ihn zur Güterbeförderung mit maximal zwei Kfz von je bis zu einem Gesamtgewicht von 3.500 kg (samt Anhänger) berechtigte. In der Folge nahm das FA verschiedene Überprüfungen zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse vor, darunter auch die im ersten Teil…

…UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsanweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012…

…wenn diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung der Überlassung der Standflächen darstellen . -Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen. Unter die "Planung" fallen insbesondere Architektenleistungen, zB Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. Zur "Gestaltung" zählt zB die Leistung eines Gartengestalters oder eines…

…Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung seien diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und würde deren umsatzsteuerliches Schicksal teilen. Sie würden keinen eigenen Zweck erfüllen…

…Errichtung einer Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung sind diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und teilen deren umsatzsteuerliches Schicksal. Sie erfüllen keinen eigenen Zweck…

…Errichtung einer Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung sind diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und teilen deren umsatzsteuerliches Schicksal. Sie erfüllen keinen eigenen Zweck…

…Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung seien diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und würde deren umsatzsteuerliches Schicksal teilen. Sie würden keinen eigenen Zweck erfüllen…

…sondern sind nach dem gesamten Inhalt und Zweck aller zusammenhängenden Urkunden (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) lediglich Nebenleistungen zur Einräumung der Dienstbarkeit. Dies auch deshalb, weil Maßnahmen für zB Reinigung und Sicherheit im Bereich einer Tunnel-Großbaustelle nach Ansicht des Gerichtes als durchaus üblich anzusehen sind. Die…

…die Beförderung von Hunden 2009-2018: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob in den Jahren 2009 bis 2018 Umsätze aus der Beförderung von Hunden als unselbständige Nebenleistungen zur Personenbeförderung anzusehen sind, sodass diese wie die Personenbeförderung dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt…

…EuGH 16.04.2015, C-42/14 „Wojskowa Agencja Mieszkaniowa“, Rn 31). Eine unselbständige Nebenleistung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das wird von…

…im Streitzeitraum über eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügte) weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Im Übrigen gehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Ausführungen der Abgabenbehörde, wonach die o.a. beanstandeten Subunternehmer im Streitzeitraum über keine Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen verfügten, ins Leere, da das Fehlen bzw…

…107). 2015: a. Maklerleistung Bei der Leistung des Maklers zur Vermittlung des Zinshauses handelt es sich um eine Vorbereitungshandlung für die zukünftige steuerpflichtige Vermietung, also für Unternehmenszwecke. Diese Nebenleistung zur (vermeintlichen) Anschaffung des Zinshauses war Voraussetzung für die beabsichtigten Vermietungsumsätze. Insofern ist ein Zusammenhang mit…

…sind. 2. Nach Ansicht des VwGH wurde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansicht, dass eine einheitliche Leistung gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung zur Beförderungsleistung), und nicht etwa eine Leistung "eigener Art", zu Recht vertreten. Der Ansicht des…

…und 76m2 daher jenseits einer normalen Wohnungsmiete. Von den Gästen ist keine Kaution für die Benützung der vollständig eingerichteten Appartements bzw. der Nebenräume/Wellnessbereich zu hinterlegen. Zusätzlich werden den Gästen noch folgende Nebenleistungen zur Verfügung gestellt: vollständige Ausstattung sämtlicher Appartements mit Möbeln, Küchengeräten, Geschirr, Bettwäsche…

…geht nicht auf die Empfänger über. Danach führte die Bf. Umsätze in Österreich aus, die für die Anwendung der Erstattungsverordnung schädlich sind. Die Bf. betrachtet diese Leistungen als Nebenleistungen zur nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 steuerfreien Hauptleistung der Personenbeförderung. Einerseits…

…nach Ansicht des erkennenden Gerichts eine Qualität, die sich von der bloßen Vornahme der Kremierung erheblich unterscheidet. Es können auch nicht alle dieser Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zur Kremierung angesehen werden. Vielmehr greifen die einzelnen Leistungen derart ineinander, dass sie als Teile einer Gesamtleistung mit…

…gehört. Grundsätzlich wird eine vertraglich vereinbarte Nebenleistung zu einem Mietvertrag nur dann mit der Vermietung oder Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, wenn sie der Sicherung bzw. Erhaltung der Bestandsache oder doch wenigstens der Erleichterung ihrer Benützung dient. Dies kann aber von der Verpflichtung zur Werbung…