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BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Slg I-897). (2) Leistungen, die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen ustl in der Hauptleistung auf, sie teilen daher das ustl Schicksal der Hauptleistung. Die ältere Judikatur hat eine unselbständige Nebenleistung angenommen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung untergeordnete Bedeutung besitzt…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…Zweck erfüllt, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. EuGH 25.2.1999, Rs C349/96, Card Protection Plan). Eine Nebenleistung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…ermäßigten Steuersatz zugänglich ist. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts steht jedoch aus Sicht des durchschnittlichen Leistungsempfängers im hier zu beurteilenden Sachverhalt die Beförderung im Vordergrund der Gesamtleistung und die Zurverfügungstellung der Infrastruktur (wie Schipiste, Bikeabfahrt, WC-Anlagen, Zutrittskontrolleinrichtungen) bildet lediglich eine Nebenleistung zur Beförderungsleistung. Nach …

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…einer einheitlichen Leistung (VwGH 27.2.2014, 2012/15/0044) beschäftigte sich mit der Frage von Verpflegungsleistungen bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen und ist uE im vorliegenden Sachverhalt weder einschlägig noch vergleichbar. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage, wie ein getrennter, baulicher Gebäudeteil genau zu…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…VwGH leite daraus (nunmehr) ab, dass eine Nebenleistung zu einer-Hauptleistung dann anzunehmen sei, wenn sie für den Kunden keinen anderen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (VwGH.19.03.2008, 2005/15/0072…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerlich in der Hauptleistung auf, sie teilen daher grundsätzlich das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Nebenleistung anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…jedoch "in einem logischen Zusammenhang mit diesen Leistungen stehen", eng verbundene Leistungen darstellen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 6 Tz. 314). Nach der Rechtsprechung des VwGH können auch Beförderungsleistungen unselbständige Nebenleistungen sein, wenn sie im Vergleich zu einer anderen am Leistungsaustausch teilnehmenden Leistung von untergeordneter Bedeutung…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…ON2.06 § 1 UStG Tz 40). Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Einzelleistungen mit zumindest einer Beherbergungs- oder Beförderungsleistung zu verstehen. Auch würde die Bf. selbst keinen Kongress veranstalten, sondern ihre Auftraggeberin die GmbH. Im Vorlageantrag vom 25. Oktober 2024 wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen unter Verweis auf die EuGH-Judikatur. Es liege eine einheitliche Leistung…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…keinen eigenen Zweck erfülle, sondern das Mittel zum Zweck darstelle, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Dass es sich bei der Beförderung eines Begleittieres um eine unselbständige Nebenleistung zur Beförderung des Hundehalters handle, zeige sich bereits darin, dass die Beförderung…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…technische Mängel und dgl. von den Mitarbeitern bereits bei der Fahrt zur oder von der Arbeitsstätte erkannt und gemeldet werden, was zu einer im Interesse der Bf. stehenden rascheren Behebung der Mängel führe. Das überwiegende betriebliche Interesse der Bf. zeige sich darüber hinaus auch darin…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Nach Ansicht des VwGH wurde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansicht, dass eine einheitliche Leistung gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung zur Beförderungsleistung), und nicht etwa eine Leistung "eigener Art", zu Recht vertreten. Der Ansicht des Finanzamts (vgl…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…das Motorboot verfügungsberechtigt ist, sondern auch über die Lizenz (sprich: er Boot und Lizenz gekauft hat). Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass die Übertragung der Lizenz keine unselbständige Nebenleistung sei, weil sie nicht üblicherweise im Gefolge der Veräußerung eines Bootes vorkomme, nicht von untergeordneter Bedeutung…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…technische Mängel und dgl. von den Mitarbeitern bereits bei der Fahrt zur oder von der Arbeitsstätte erkannt und gemeldet werden, was zu einer im Interesse der Bf. stehenden rascheren Behebung der Mängel führe. Das überwiegende betriebliche Interesse der Bf. zeige sich darüber hinaus auch darin…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Beförderungsleistung nicht (vgl. zB UStR Rz 1309). Auch bei Ballonfahrten werden Preise nicht nach den zurückgelegten Kilometern verrechnet. Das Hauptmerkmal der vom Bf. erbrachten Leistungen besteht - analog dem VwGH-Erkenntnis 2002/15/0069 - nach Auffassung des BFG darin, Personen raumüberwindend von einem Ort zu einem…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Grund für die Gewerbeanmeldung war die Frage eines Freundes, ob Hr. AA nicht das Gewerbe anmelden wolle um für die Firma Z Z. zu fahren. - Der Antragsteller verfügt über ein eigenes Zustell-Kfz (Renault Master) für die Beförderungsleistungen und über einen Privat-PKW (mit Wechselkennzeichen)…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 2/2

…doch der Nutzen aus dieser Verwendung ausschließlich der Beschwerdeführerin zu. Das Bundesfinanzgericht kann im vorliegenden Fall keinen Unterschied hierzu erkennen, ob die Beschwerdeführerin zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben die Fahrzeuge von der Firma_A gegen Entgelt gestellt bekam oder von einem fremden Dritten angemietet hätte…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…nicht möglich, weil sie bloß den Charakter einer Nebenleistung haben. Im Übrigen wird auf die Information des BMF-USt SZK-010219/0464-USt/2013 vom 7.2.2014 verwiesen. Was die von der belangten Behörde beanstandeten Rechnungsmängel betrifft, ist dieser insofern Recht zu geben, als…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…bzw. das Vorliegen einer objektiv einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung erforderlich (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 31 mit Darstellung der Judikatur des EuGH und des VwGH; zuletzt etwa VwGH 27. 2. 2014, 2012/15/0044). Leistungen, die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…Analog den Ausführungen in den KfzBStR 2021, Rz 51 zum dauernden Standort / Standortvermutung könne das Bundesfinanzgericht nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass einzig die Beschwerdeführerin mit Unternehmenssitz in Ort_X als Verwenderin der streitgegenständlichen Fahrzeuge in verfahrensgegenständlichen Zeiträumen in Frage komme. A.9…